Meinung: Wie störrische Baden-Badener die Krankenhausreform ad absurdum führen
Alle haben verstanden, dass eine Krankenhausreform nötig ist. Dass die Gesundheitskosten sonst aus dem Ruder laufen. Alle? Mitnichten! Eine Posse aus dem Schwarzwald.
Manche nennen sie die "kleinste Weltstadt Deutschlands". Sie wird in der Unesco-Liste der elf bedeutendsten Kurstädte Europas geführt: Baden-Baden. Ihre Geschichte reicht mehr als 2000 Jahre zurück. Kein Geringerer als der römische Kaiser Caracalla ließ die Badanlagen an der heißen Thermalquelle luxuriös ausbauen, weshalb sie bis heute nach ihm heißen: Caracalla-Therme.
In Baden-Baden verkehrten Zaren, Könige, Herzoge, Komponisten, Schriftsteller. Fjodor Dostojewski verzockte im 19. Jahrhundert sein Geld in der weltbekannten Spielbank und schrieb hier seinen Roman "Der Spieler". Im Festspielhaus gastieren heute Musiker wie Lang Lang oder Anne Sophie Mutter, im Frieda-Burda-Museum finden Ausstellungen der bedeutendsten Künstler unserer Zeit statt.
Kein Wunder, dass die Baden-Badener hochmütig herabblicken auf die ländlich-industriell geprägten Städtchen und Dörfer in der Umgebung. Nur so ist wohl erklärbar, was die Gemüter vieler Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren so zur Wallung brachte.
Krankenhausreform: Künftig keine Klinik in der "Weltstadt Baden-Baden"
Ausgerechnet Baden-Baden soll sein Krankenhaus verlieren. Das will der Gemeinderat der Stadt. Das will die grün-schwarze Landesregierung, die schon seit vielen Jahren – lange bevor Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister wurde – eine Krankenhausreform vorantreibt, die als Blaupause für Deutschland dienen könnte. Weniger Betten, mehr Ambulantisierung, weniger Kosten, das ist das Ziel. Drei Standorte sollen dafür geschlossen und alle medizinischen Leistungen künftig an einem Ort gebündelt werden. Mit höherer Versorgungsqualität als bisher.
Was für eine Demütigung aber, dass das hochmoderne Krankenhaus, das in den kommenden zehn Jahren errichtet werden soll, in der Gemarkung des Landkreises Rastatt liegen soll. Eine weltbekannte Kurstadt ohne eigene Klinik? Undenkbar! Rastatt! Wer kennt das schon? Rastatt! Für die Stolzesten unter den Baden-Badenern war es eine schreckliche Vorstellung, dass in den Reisepässen ihrer künftig geborenen Kinder und Enkel nicht mehr der wohlklingende, Respekt einflößende Name der Kurstadt erscheinen würde. Die echten Baden-Badener sterben aus, das darf nicht sein!
Und so haben sie die Bürgerinitiative "Ja! Zu Baden-Baden" gegründet, die den aktuellen Standort des größten der drei Häuser des Klinikums Mittelbaden mit allen Argumenten verteidigt, derer sie habhaft werden können. Die Akteure, die öffentlich in Erscheinung treten, sind ein Hotelier, ein Gastwirt und ein niedergelassener Orthopäde. Hinter ihnen stehen die Parteien AfD, FDP und "Freie Bürger für Baden-Baden", sie kommen zusammen auf 13 von 40 Sitzen im Gemeinderat.
Gemarkungstausch: Ein paar Quadratmeter für einen Baden-Badener Kreißsaal
Das schöne Argument mit dem Geburtsort hat sich erledigt, denn die eiskalten Krankenhausplaner haben sich einen besonders fiesen Trick ausgedacht, um die Gemüter zu befrieden: einen "Gemarkungstausch". Wenige Quadratmeter am Münchfeldsee, an dem das neue Klinikum entstehen soll und wo heute noch Freizeitkicker auf ein paar Fußballfeldern trainieren, werden dann Baden-Baden zugeschlagen. Genau über dieser Fläche wird es einen Kreißsaal geben, in dem weiterhin echte Baden-Badener geboren werden können.
Aber in der Bürgerinitiative ist man nicht verlegen um andere Argumente. Der Münchfeldsee sei mit gesundheitsgefährdenden Industriechemikalien verseucht, heißt es auf der Website. Die gefährliche Tigermücke brüte hier (könnte sein, die Plagegeister brüten längst in großen Teilen des südlichen Baden-Württembergs). Es bestehe Hochwassergefahr bei Starkregen, es werde keine Parkplätze geben, der Ort sei verkehrsmäßig schlecht angebunden, kurz: Alle, die die Krankenhausreform seit vielen Jahren planen, hätten alles falsch gemacht, das Gutachten sei fehlerhaft und veraltet, zudem sei es viel billiger, das marode Baden-Badener Krankenhaus zu sanieren und zu erweitern.
Baden-Baden ist so gut wie pleite
Da ist es egal, wenn Fördergelder des Landes in Höhe von geschätzt 350 Millionen Euro verloren gehen, etwa die Hälfte der Bausumme von gut 700 Millionen Euro. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg bestätigt die Förderabsicht, aber nicht die genaue Summe.
Egal auch, dass die Kurstadt so gut wie pleite ist und niemand eine Idee hat, woher das Geld für die Parkpflege, laufende Bauprojekte und Straßensanierungen kommen soll, geschweige denn für eine umfassende Sanierung der Klinik.
Egal auch, dass sich die Chefärzte des alten Hauses in einem offenen Brief hinter die Pläne stellen.
Egal auch, dass die Krankenhausgeschäftsführer Felix Brenneisen und Thomas Iber in Erklärungsnöte kommen, wenn sie Bewerbungsgespräche mit hoch qualifizierten Ärzten für ihr Haus führen, die nach einer neuesten technischen Ausstattung und OP-Sälen mit Robotik fragen und wissen wollen, wann es denn nun so weit sei mit dem Neubau.
Nein! Hauptsache, das Krankenhaus bleibt in Baden-Baden. So war es immer, so muss es immer sein!
Der Showdown am Sonntag: Wird Baden-Baden jetzt um Jahre zurückgeworfen?
An diesem Sonntag nun ist der Showdown, die Baden-Badener werden zur Abstimmung gebeten. In der Fußgängerzone haben die Befürworter und Gegner des Standortes Münchfeldsee Infostände aufgebaut und werben um die Gunst der Bürgerinnen und Bürger.
Die Chefärzte stehen dort, um Fragen zu beantworten, auch die Geschäftsführer Brenneisen und Iber sind öfter vor Ort. Gewinnen die Gegner des Standortes Münchfeldsee, bedeute das aber nicht, dass es das Krankenhaus in Baden-Baden weiter geben werde, sagt Brenneisen. "Das heißt nur, dass unsere Planungen für die nächsten drei Jahre blockiert wären." Der Oberbürgermeister von Baden-Baden wäre zwar gezwungen, dem Bürgerwillen zu folgen, doch die Entscheidung über den neuen Standort obliegt weiterhin den gewählten Gemeinderäten von Baden-Baden und Rastatt.
Und so könnte es sein, dass die kleinste Weltstadt Deutschlands eine Rolle rückwärts in die Vergangenheit vollzieht und völlig unnötig ins Finanzchaos stürzt – während in der größten Weltstadt Deutschlands, Berlin, eine gerade frisch angetretene Gesundheitsministerin an allen Fronten kämpft, um das Gesundheitswesen bezahlbar zu halten und zu diesem Zweck die Krankenhausreform weiter voranzutreiben.