US-Zölle: Trotz Gerichtsurteil bleiben Trump viele rechtliche Optionen

Trotz juristischer Hürden bleiben Trumps Zollpläne intakt. Experten sehen alternative rechtliche Wege für seine protektionistische Handelspolitik. Donald Trump kann seine internationale Zollpolitik auch nach juristischen Rückschlägen weiterverfolgen. Zwar hat ein US-Gericht zentrale Befugnisse unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) eingeschränkt, dennoch stehen dem ehemaligen Präsidenten mehrere andere rechtliche Mittel zur Verfügung, um neue Handelsbarrieren zu errichten. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervor. Die Richter des Handelsgerichts in Manhattan entschieden, dass Trump mit seinen Strafzöllen unter Berufung auf das IEEPA seine gesetzlichen Befugnisse überschritten habe. Dieses Gesetz wurde 1977 vor allem zur Verhängung von Sanktionen geschaffen, nicht aber zur Einführung von Zöllen. Es war für Trump besonders attraktiv, weil es ihm ermöglichte, binnen weniger Wochen nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar Zölle per Dekret zu erlassen – ohne längere Prüfverfahren oder öffentliche Anhörungen, wie sie bei anderen Gesetzen üblich sind. "Das war erst der Anfang" Aktuell hat ein gerichtlicher Eilentscheid die Wirkung des Urteils aufgeschoben. Die bestehenden Zölle bleiben somit vorerst in Kraft und dienen weiterhin als Druckmittel in internationalen Handelsbeziehungen. Der auf US-kanadisches Handelsrecht spezialisierte Anwalt Dan Ujczo sagte: "Das war erst der Anfang." Seiner Einschätzung nach könne die Trump-Regierung ihre Anordnungen so umformulieren, dass sie die vom Gericht gesetzten Grenzen berücksichtigen. Auch der frühere Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro , betonte, dass der Verlust der IEEPA-Grundlage kaum Auswirkungen haben werde. Sollte dieses Gesetz endgültig unbrauchbar werden, könne Trump immer noch auf andere Bestimmungen zurückgreifen. Navarro erklärte: "Ich denke, im Großen und Ganzen haben wir mit dem IEEPA einen sehr starken Fall, aber das Gericht sagt uns im Grunde: Wenn wir das verlieren, machen wir einfach etwas anderes. Also hat sich eigentlich nichts geändert." Trump könnte sich auf mehrere Gesetze berufen Zu den möglichen Alternativen gehört die Berufung auf andere Gesetzesparagrafen, wie etwa der Paragraf 301 gegen unfaire Handelspraktiken oder Paragraf 232, der mit Verweis auf nationale Sicherheit Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos ermöglichte. Darüber hinaus gebe es zwei fast vergessene Gesetze, die Trump aktivieren könnte: Paragraf 338 des Zollgesetzes von 1930 und Paragraf 122 des Handelsgesetzes von 1974. Letzteres erlaubt zeitlich begrenzte Zölle von bis zu 15 Prozent, um Zahlungsbilanzprobleme zu bekämpfen oder eine starke Abwertung des Dollar zu verhindern. Eine Verlängerung müsste allerdings der Kongress genehmigen. Paragraf 338, ein Gesetz gegen diskriminierende Handelspraktiken, wurde seit den 1940er-Jahren nicht mehr angewandt. Es erlaubt Strafzölle zwischen 15 und 50 Prozent auf Waren aus Ländern, die US-Produkte im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Einige Beobachter hatten erwartet, dass Trump dieses Instrument bereits für die im April angekündigten "Befreiungstagszölle" von 10 bis 50 Prozent nutzen würde. Experten glauben nicht an ein Ende der Zölle Ujczo hält es zudem für möglich, dass Trump den Kongress um weiterreichende Zollbefugnisse bittet. Dies könne die Maßnahmen rechtlich stabiler machen. Mit Blick auf die Entscheidung des Handelsgerichts warnte er: "Für diejenigen, die dieses Urteil feiern, könnte es ein Fall von ‚Vorsicht mit dem, was man sich wünscht‘ sein." Auch Kelly Ann Shaw, frühere Handelsberaterin Trumps und heute Partnerin einer Kanzlei in Washington , zeigte sich überzeugt, dass Trump seine Linie weiterverfolgen wird. Ihrer Einschätzung nach gebe es ausreichend andere gesetzliche Grundlagen, um ähnliche oder sogar dieselben Maßnahmen rechtlich zu rechtfertigen. Sie sagte: "Ich denke, es gibt reichlich andere Rechtsgrundlagen, auf die sich die Regierung stützen könnte, um sehr ähnliche oder, wenn nicht identische, Maßnahmen umzusetzen." Und weiter: "Wenn ich mit Unternehmen, Mandanten und Regierungen spreche, sage ich ihnen, dass sie am besten davon ausgehen, dass diese Zölle in irgendeiner Form weiterbestehen werden – wenn auch nicht unbedingt in der jetzigen."