Datenschutz: Bundeswehr verliert Kontakt zu Millionen Reservisten

Nicht nur die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten in Deutschland soll kräftig steigen, sondern auch die der Reservisten. Bei der Kontaktaufnahme gibt es aber ein großes Problem. Die Bundeswehr hat den Kontakt zu rund einer Million potenziellen Reservistinnen und Reservisten verloren. Der Vorsitzende des Reservistenverbands der Bundeswehr, Patrick Sensburg, sagte der "Financial Times", dass es inzwischen unmöglich sei, mit einem großen Teil früherer Wehrpflichtiger oder Berufssoldaten in Verbindung zu treten. Als Hauptgrund nannte er die europäischen und deutschen Datenschutzgesetze. Der Kontaktverlust geht laut Sensburg auf die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 zurück. Der Verband habe seitdem nur noch die Namen ehemaliger Soldaten in den Unterlagen aufbewahrt, jedoch keine aktuellen Anschriften oder Telefonnummern. "Wir haben ihre Kontaktdaten verloren", sagte Sensburg der "Financial Times". "Das ist verrückt." Erheblicher Rekrutierungsbedarf Deutschland will die Zahl aktiver Soldaten bis Ende des Jahrzehnts auf 200.000 steigern. Auch die Reserve soll laut Generalinspekteur Carsten Breuer stark anwachsen: von derzeit etwa 60.000 auf 260.000 Personen. Dafür braucht die Bundeswehr nicht nur neue Freiwillige, sondern auch ehemalige Soldaten. Der Reservistenverband hat laut Sensburg Daten von etwa zehn Millionen ehemaligen Wehrpflichtigen und Berufssoldaten. Rund neun Millionen von ihnen seien älter als 65 Jahre und fallen damit für einen Reservisteneinsatz raus. Von den übrigen rund einer Million Personen fehlt dem Verband jedoch jede Möglichkeit zur Kontaktaufnahme. Veteranen bleiben unerreichbar Darunter sind etwa 93.000 Afghanistan-Veteranen, die Sensburg als "reservistisch hochpotent" bezeichnete. Ob diese Gruppe noch dienstfähig ist oder überhaupt Interesse an einem Wiedereinsatz hat, sei nicht bekannt. Sensburg kritisierte, dass etwa die Stelle zur Erhebung von Rundfunkgebühren deutlich leichter an aktuelle Adressdaten komme. "Es ist absurd, dass Bürger wenige Wochen nach einem Umzug kontaktiert werden, wir aber niemanden erreichen können, der in unseren Unterlagen steht", sagte er der "Financial Times". Laut Sensburg könnte die Reserve ausgebaut werden, wenn nur ein Viertel der bisher unerreichbaren Personen wieder dienen würde. Der Verband erhält jährlich 24 Millionen Euro vom Staat, um Ehemalige zu betreuen und auszubilden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte der "Financial Times", man prüfe, wie der Datenschutz "mit den Anforderungen der Reservistenarbeit – und der Wiederaufnahme der militärischen Erfassung und Überwachung, die wir im Rahmen eines neuen Wehrdienstmodells anstreben", in Einklang gebracht werden könne.