Wahlergebnisse in Nordmazedonien – Für Brüssel und Athen ein Dorn im Auge
Von Marinko Učur
Obwohl zu erwarten war, dass Nordmazedonien nach der gerade abgeschlossenen zweiten Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in einen "friedlichen Hafen" einlaufen würde, ereignete sich genau das Gegenteil. Der derzeitige Präsident des Landes, Stevo Pendarovski, erlitt zusammen mit der pro-westlichen Koalition, die ihn im Parlament unterstützte, eine schreckliche Niederlage, wie RT DE kürzlich berichtete. Das Debakel war so katastrophal, dass sich tektonische Veränderungen in der Gesellschaft und ein radikaler Rechtsruck ankündigten. Gleichzeitig zeigten diese Wahlen alle Risse in der Regierung auf, die aus Mazedoniern und Albanern zusammengesetzt ist, deren nationale Interessen diametral entgegengesetzt sind.
Während die scheidende Regierung durch die Unterzeichnung des Prespa-Abkommens Griechenland beschwichtigt und eine (un)sichere europäische Perspektive erreicht hatte, musste sie den Albanern im Gegenzug für ihre Zusammenarbeit viel mehr Rechte, einschließlich der Zweisprachigkeit, einräumen. In der Zwischenzeit leistete die Opposition Widerstand gegen die Regierung, die nach dem Maßstab Brüssels und Washingtons zusammengestellt wurde. Zur Erinnerung: Aufgrund seiner europäischen Bestrebungen und Streitigkeiten mit Griechenland über den Namen des Staates änderte Skopje seinen Namen in "Nordmazedonien". Was Athen zwar zufriedenstellte, aber einen Aufstand der lokalen Bevölkerung auslöste. Die politischen Interessen des Volkes wurden fortan von der Partei VMRO-DPMNE artikuliert, die eine starke nationale Ausrichtung hat.
Und damit stand die ehemalige jugoslawische Teilrepublik erneut vor der Wahl: Entweder wird sie den europäischen Weg weitergehen (egal wie unsicher und heikel er auch sein mag) oder eine radikale Wende vollziehen. Bei den jüngsten Wahlen entschied sich das Volk für Letzteres und unterstützte die Partei VMRO-DPMNE und ihren Vorsitzenden Hristijan Mickoski. Dieser wird, das ist bereits sicher, der neue Mandatsträger für die Bildung einer Regierung sein – und die neue Präsidentin des Landes, Gordana Siljanovska-Davkova, wird die erste Frau auf dem Posten des Staatsoberhauptes in dem Balkanland.
Allerdings löste diese Entschlossenheit der Mazedonier und ihre Haltung gegenüber der scheidenden Regierung, die die ehemalige jugoslawische Republik in eine neue Krise stürzte, bereits zu Beginn heftige Reaktionen aus. Die neue Staatspräsidentin, übrigens Universitätsprofessorin, gewann als Parteilose mit Unterstützung der Partei VMRO-DPMNE überzeugende 64,52 Prozent der Stimmen, während die siegreiche Partei 43,14 Prozent der Stimmen bzw. 58 Abgeordnetenmandate erhielt. In Übereinstimmung mit ihrem Wahlversprechen ignorierte Frau Davkova bei der Ablegung ihres Eides im Parlament, den vollständigen verfassungsmäßigen Namen des Staates Nordmazedonien zu nennen.
"Ich erkläre, dass ich das Amt der Präsidentin der 'Republik Mazedonien' gewissenhaft und verantwortungsvoll ausüben werde. Ich werde die Verfassung und die Gesetze respektieren und die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Mazedonien schützen", sagte Davkova als sie die Aufgaben des Staatsoberhauptes übernahm.
Dies löste sofort eine Reaktion der griechischen Botschafterin in Skopje, Sofia Filipidou, aus, die an der Amtseinführung teilnahm.
Die Botschafterin verließ sofort den Saal und alarmierte ihre Regierung in Athen, deren Reaktion nicht lange auf sich warten ließ: "Es liegt ein eklatanter Verstoß gegen das Prespa-Abkommen vor, von dem auch die bilateralen Beziehungen zwischen Athen und Skopje abhängen", so eine Mitteilung aus der griechischen Hauptstadt. Brüssel brachte indes aus Trägheit sofort "sein Bedauern zum Ausdruck" und erinnerte beide Parteien an ihre Verpflichtung, das Prespa-Abkommen von 2018 zu respektieren. Dieser Vertrag hatte den 27-jährigen Streit um den Namen Mazedoniens beendet, wobei das Land seinen Namen in "Republik Nordmazedonien" änderte und Griechenland im Gegenzug den NATO-Beitritt des Landes nicht verhinderte.
Und wo stehen wir jetzt, fragen sich die mazedonischen Bürger, die für die Änderungen gestimmt hatten. Jemand würde sagen – wieder am Anfang. Nichts Neues. Eine weitere Balkankrise steht bevor. Brüssel ist offensichtlich machtlos, seine Versprechen zu erfüllen und den sogenannten kooperativen Ländern einen beschleunigten Beitritt zur EU zu ermöglichen. Nordmazedonien zeigte sich mehr als kooperativ. Aber auch das reichte der EU nicht, und die Bürger, die sich der leeren Versprechungen aus Brüssel bewusst sind, stimmen für diejenigen Parteien und Kandidaten, die ihren Frust über die Unsicherheit zumindest etwas lindern können. Nordmazedonien, der neuen Präsidentin und der neuen Regierung stehen noch zahlreiche Unbekannten und schmerzhafte Kompromisse bevor. Als Gegenleistung für die Kompromissbereitschaft hat Brüssel bereits eine neue Tranche der Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro gezahlt.
Es besteht nunmehr eine große Kluft zwischen dem erklärten Wunsch der Bürger und den Erwartungen Brüssels ...
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