US-Bundesstaat : Mehrheit für Abtreibungsrecht in Kansas
In den USA wird weiter um das Recht auf Abtreibung gekämpft. Bei einem Referendum in Kansas setzen die Wähler ein klares Zeichen. US-Präsident Biden lässt seinen Ankündigungen erste Taten folgen.
Die USA ringen weiter um das Recht auf Abtreibung, das seit der Entscheidung des Obersten Gerichts Ende Juni nicht mehr in der Verfassung verankert ist. Bei einem Referendum im Bundesstaat Kansas stimmte eine Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht. "Die Wähler von Kansas haben ein starkes Signal gesendet", sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch. Er unterzeichnete außerdem eine präsidiale Verordnung, die den Zugang zu allen benötigten Gesundheitseinrichtungen sicherstellen soll. Sein Justizministerium reichte Klage gegen den Bundesstaat Idaho ein.
Aktivisten für das Abtreibungsrecht feiern
Die Einwohner von Kansas hatten am Dienstag per Referendum abgestimmt, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung entfernt werden sollte. Nach einer Auszählung von 95 Prozent der Stimmen lag der Anteil der "Nein"-Stimmen laut "New York Times" am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) bei 58,8 Prozent. Auch weitere US-Medien berichteten über den mehrheitlich negativen Ausgang des Referendums. Aktivisten für das Abtreibungsrecht feierten die Abstimmung in Kansas als deutliches Zeichen des Wählerwillens an die Politik.
Die USA sind in Aufruhr, nachdem der Supreme Court ein Grundsatzurteil gekippt hat, welches bis dahin fast 50 Jahre lang das Recht auf Abtreibung in der US-Verfassung festhielt. Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchen nun, möglichst schnell restriktive Abtreibungsregelungen in ihren eigenen Verfassungen zu verankern, während die Befürworter einer liberalen Gesetzgebung juristisch Sturm laufen.
Scharfe Kritik an Supreme Court
Auch die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Entscheidung des Supreme Courts scharf kritisiert und angekündigt, sich auf allen denkbaren Wegen für das Recht auf Abtreibung einzusetzen. Dem leistete Biden nun Folge mit der Ankündigung, gleich beim ersten Treffen seiner Abtreibungs-Arbeitsgruppe eine Verordnung zu unterzeichnen. Diese soll, vage formuliert, die den Zugang zu medizinischen Einrichtungen und gesundheitlich benötigter Versorgung sicherstellen, etwa in dem Fall, dass jemand in einem bestimmten Bundesstaat reist, um die dort legalen Leistungen zu erhalten.
In einem anderen Schritt geht Bidens Justizministerium gegen den Bundesstaat Idaho vor. Justizminister Merrick Garland sagte am Dienstag in Washington, sein Ressort habe Klage eingereicht gegen die Pläne in Idaho, Abtreibungen in fast allen Fällen zu verbieten, auch in medizinischen Notfällen für Schwangere. Die Regelung, die dort Ende August in Kraft treten solle, sehe lediglich eine Ausnahme für Fälle vor, in denen das Leben einer Frau in Gefahr sei, nicht aber für Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig sei, um eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit einer Frau zu verhindern.
Klage gegen Bundesstaat Idaho
Aus Sicht des Justizministeriums verstößt dies gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel bekämen, seien verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die notwendige "stabilisierende Behandlung" zukommen zu lassen, um ihr Leben zu retten oder ernsten Schaden für ihre Gesundheit abzuwenden. Und unter bestimmten Umständen sei als solche "stabilisierende Behandlung" eben ein Schwangerschaftsabbruch zwingend notwendig. US-Präsident Biden betonte am Mittwoch: "Nach Bundesrecht darf keine Frau, ob schwanger oder nicht, unabhängig davon, wo sie lebt, in einer medizinischen Krise abgewiesen oder ihr die notwendige Behandlung verweigert werden."
Mit dem Ergebnis des Referendums sind Schwangerschaftsabbrüche in Kansas weiter bis etwa zur 22. Woche erlaubt. Damit ist der selbst mit konservativer Mehrheit regierte Bundesstaat eine Art Zufluchtsort für Schwangere aus nahen Bundesstaaten wie Missouri, Oklahoma oder Texas, in denen Abtreibung mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen verboten ist.