Corona: Millionen-Entschädigung für 500 entlassene ungeimpfte Beschäftigte in USA

Das NorthShore University HealthSystem mit Sitz in Evanston, ein integriertes Gesundheitsversorgungssystem, das Patienten im gesamten Großraum Chicago versorgt, musste sich einer Sammelklage von rund 500 derzeitigen und ehemaligen Krankenhausmitarbeitern stellen. Diese hatten sich aus religiösen Gründen gegen die COVID-Impfpflicht ausgesprochen, weshalb sie von NorthShore gekündigt worden waren.

Vertreten wurden die Kläger durch die in Florida ansässige Liberty Counsel, eine steuerbefreite US-Organisation für Religionsfreiheit, die sich "mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit evangelisch-christlichen Werten" befasst. Die Organisation teilte nun über ihren Twitter-Account bezüglich des vorläufigen Gerichtsurteils im Rechtsstreit mit der Gesundheitseinrichtung mit:

"Beschäftigte des Gesundheitswesens gewinnen 10,3 Millionen Dollar in einer Sammelklage wegen der COVID-Impfpflicht."

Der Prozessvergleich muss allerdings noch von einem Bundesrichter, der den Fall begleitete, final bestätigt und genehmigt werden. Den Klagenden wurde in der Coronakrise seitens der NorthShore University eine "Impfbefreiung aus religiösen Gründen" verweigert. Die Sammelklage, die laut Liberty Counsel einen "historischen Präzedenzfall" darstellt, ist die erste ihrer Art in den USA gegen einen privaten Arbeitgeber, der an einer Politik der "Null-Religionsausnahmen" festhielt. Die Klage berief sich auf "religiöse Diskriminierung" ehemals Angestellter, "die ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie an ihrem Glauben festhielten." 

Die lokale Nachrichtenseite Evanston Now zitiert den Gründer und Vorsitzenden von Liberty Counsel, Matt Staver, mit den Worten, dies sei "ein großer Weckruf für Arbeitgeber", dass es "keine pauschalen Entlassungen" aller Personen geben kann, die eine religiöse Befreiung von den COVID-Impfungen beantragt haben.

Als Bestandteil der juristischen Vereinbarung sei demnach ausgehandelt worden, dass die NorthShore Einrichtung ihre Politik dahingehend ändern wird, dass "nicht geimpfte Mitarbeiter arbeiten dürfen, wenn sie eine genehmigte religiöse Ausnahmegenehmigung erhalten, die von Fall zu Fall geprüft werden muss und nicht jedem verweigert werden darf."

Nach vorläufigen Einschätzungen der Klagevertretung könnten die Mitarbeiter, die gekündigt hatten oder entlassen wurden, jeweils mit etwa 25.000 Dollar rechnen. Die ursprünglichen dreizehn Kläger, die die Klage eingereicht hatten, werden darüber hinaus wohl weitere 20.000 Dollar erhalten. Arbeitnehmer, die eine religiöse Ausnahmegenehmigung beantragt hatten, sich dann aber im Nachhinein für eine Impfung entschieden, erhalten laut Angaben eines Liberty Counsel-Sprechers jeweils etwa 3.000 Dollar.

Die US-Konferenz der katholischen Bischöfe hatte im Dezember 2020 in einem offiziellen Statement erklärt, dass "der Einsatz der Impfstoffe unter den Umständen der COVID-Pandemie gerechtfertigt sei." Daher sei die Verweigerung aus religiösen Gründen generell nicht vertretbar und werde nicht akzeptiert. Bischof Robert McElroy von San Diego forderte innerhalb der nationalen Bischofskonferenz (USCCB) alle seine Priester auf, diesbezügliche Anfragen abzulehnen.

Bischof John E. Stowe von Lexington, Kentucky, entließ ein halbes Dutzend Kirchenmitarbeiter, die sich gegen eine Impfung wehrten. Auch die Erzdiözesen von Chicago und Philadelphia wiesen ihre Priester an, Gemeindemitgliedern, "die sich aus religiösen und moralischen Gründen nicht impfen lassen wollen, nicht zu helfen." Die dreizehn Kläger, die das Verfahren in die Wege leiteten, argumentierten, dass die Impfverweigerung aus religiösen Gründen abgelehnt werde, da "die COVID-Impfungen mit abgetriebenem fötalem Gewebe in Verbindung gebracht werden", so Darlegungen des Liberty Counsel.

Bezugnehmend auf diese Argumentation und entsprechende weltweite Diskussionen zu dem Problem, dass bei der Herstellung von Vektorimpfstoffen Zelllinien benötigt werden, die auf Gewebe von Föten zurückgehen, beantwortete eine Sprecherin des Paul-Ehrlich-Instituts exemplarisch eine entsprechende Anfrage des Bayerischen Rundfunks im Juni 2021:

"Es handelt sich nicht um aktuell abgetriebene Föten und die Abtreibung erfolgte nicht, um daraus Zellen für die Virusproduktion zu gewinnen. Es wurde jeweils einmalig ein Embryo abgetrieben – aus den persönlichen Gründen der betreffenden Frau – und mit den entsprechenden Zellen eine permanent wachsende Zelllinie etabliert, die eingefroren und immer weiterverwendet werden kann."

In der katholischen Kirche in den USA kommt es auf die jeweilige Diözese, den zuständigen kirchlichen Verwaltungsbezirk an, ob Priester eine angefragte, bzw. benötigte Bescheinigung für eine Impfverweigerung ausstellen oder nicht. Laut einem Artikel der US-Seite npr aus dem Dezember 2021, würde einer von zehn Amerikanern argumentieren, dass "der COVID-19 Impfstoff im Widerspruch stehe zu ihren religiösen Überzeugungen."

Eine damalige Umfrage des Public Religion Research Institute (PRRI) und des Interfaith Youth Core (IFYC) ergab, dass "eine Mehrheit von 60 Prozent der Amerikaner" angab, dass es "keinen triftigen religiösen Grund gibt, eine COVID-19-Impfung abzulehnen." Während eine Mehrheit aller anderen großen religiösen Gruppen sagt, dass ihr Glaube keinen triftigen Grund für die Ablehnung des Impfstoffs darstellt, sind nur 41 Prozent der weißen Evangelikalen dieser Meinung, so Ergebnisse der Umfrage. 59 Prozent der Befragten waren zu diesem Zeitpunkt der Meinung, dass "zu viele Menschen religiöse Überzeugungen als Ausrede benutzen, um sich nicht impfen zu lassen."

In einer Stellungnahme zu dem Urteil und mit Hinblick auf den Vergleich antwortete die NorthShore University zu Fragen der Evanston Now-Redaktion:

"Wir unterstützen weiterhin systemweite, evidenzbasierte Impfvorschriften für alle, die bei NorthShore – Edward/Elmhurst Health arbeiten (...) Der Vergleich spiegelt die Umsetzung einer neuen, systemweiten Impfpolitik wider, die Anpassungen für Teammitglieder mit genehmigten Ausnahmen vorsieht, einschließlich ehemaliger Mitarbeiter, die wieder eingestellt werden."

Der Liberty Counsel-Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten, Horatio G. Mihet, wird mit den Worten zitiert, dass die Einigung "als deutliche Warnung an Arbeitgeber im ganzen Land dienen sollte, dass sie sich nicht weigern können, Personen mit ernsthaften religiösen Einwänden gegen Zwangsimpfungen entgegenzukommen." Der Prozess begann im Oktober 2021. Betroffene können zudem innerhalb von 90 Tagen nach dem vom Gericht genehmigten endgültigen Vergleich einen Antrag stellen, um bei NorthShore wieder eingestellt zu werden. Wobei "sie im Erfolgsfall ihre vorherige Dienstaltersstufe behalten".

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