Pandemie: Verhandlungen über neues Infektionsschutzgesetz beendet
Am 23. September laufen die derzeitigen Corona-Bestimmungen aus, Anschlussregeln müssen her. Auf ebendiese haben sich SPD, Grüne und FDP nun geeinigt, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Die Ampel-Koalition hat das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem eine weitere Corona-Welle im Herbst eingedämmt werden soll, nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fertig ausgehandelt.
"Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. "Es schützt uns gleichzeitig vor einer Überlastung durch zu viele Covid-Patienten und einer kritischen Lage durch Personalausfälle."
Konkrete Angaben zu den Bestandteilen des Pakets machte Lauterbach nicht, die Vorstellung wird jedoch in Kürze erwartet. Dabei geht es um Anschlussregelungen der Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die am 23. September auslaufen. Sie sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Länder und nennen mögliche Instrumente. Zum Frühjahr waren sie auf Druck der FDP stark zurückgefahren worden. Allgemeine Maskenpflichten beim Einkauf oder für Veranstaltungen und Zutrittsregeln wie 2G und 3G fielen weg.
Lauterbach warnte dennoch vor einem "sehr schwierigen" Herbst. Selbst diejenigen, die viermal mit den bisherigen Impfstoffen geimpft wurden, hätten gegenüber der Omikron-Variante BA.5 nur einen Infektionsschutz von weniger als 40 Prozent. Er befürchte, dass es zu Überlastungen der kritischen Infrastruktur und der Krankenhäuser kommen könnte, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen. Zur Beurteilung der Pandemie sollen künftig auch flächendeckende Abwasseranalysen auf das Virus durchgeführt werden: "Wir setzen auf eine Kombination aus Inzidenz, Einweisungen in die Kliniken und Abwasseruntersuchungen."
Lauterbach hatte in der ARD zuvor bereits angekündigt, dass die Corona-Schutzregeln für den Herbst ohne Schließung von Schulen auskommen sollen. Insgesamt seien aber "viele weitergehende Maßnahmen" für unterschiedliche Szenarien vorgesehen, die die Länder und teils auch der Bund einsetzen könnten.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lehnt auch eine Maskenpflicht für das kommende Schuljahr ab. "Eine generelle Maskenpflicht in Schulen darf es nicht mehr geben", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Maskenpflicht erschwert das Lernen, den Spracherwerb und das Miteinander."
Gesundheitsminister Lauterbach will im Kampf gegen Corona auch den Zugang zum Corona-Medikament Paxlovid erleichtern: "Wir wollen, dass Risikopatienten und Menschen über 60 Jahre schneller mit Paxlovid versorgt werden", sagte er den Funke-Zeitungen. "Für Ältere ist Paxlovid lebensrettend, wenn es schnell eingesetzt wird." Ab nächster Woche werde daher die Abgabe neu geregelt. Das antivirale Medikament ist bereits seit Januar in der EU zugelassen.