Neckar-Odenwald-Kreis: Kreistag beschloss Nachtragshaushalt 2020 einstimmig

Von Heiko Schattauer

Neckar-Odenwald-Kreis. Haushalt, Haushalt und noch mal Haushalt. Und dazu die Einschätzungen der Fraktionen, was sie vom Haushalten des Kreises halten. Die jüngste Sitzung des Kreistags war geprägt von Abschlüssen, Nachträgen, Satzungen und Plänen, die gleich drei Haushaltsjahre betreffen. Neben der Einbringung des Haushaltsplans für das kommende Jahr 2021 standen dabei auch die Feststellung des Jahresergebnisses 2019 und der Nachtragshaushalt 2020 auf der Tagesordnung. Und die Beleuchtung und Bewertung beider Punkte durch die Kreistagsfraktionen.

Das Haushaltsergebnis 2019

"Ohne die Kliniken wäre es ordentlich gelaufen", blickte Landrat Achim Brötel noch einmal auf die denkwürdige Entwicklung der Finanzen im Kreis im Jahr 2019. Das schloss man mit einem "deutlich negativen Ergebnis" (Brötel) ab, am Ende war ein Minus von rund vier Millionen Euro durch eine Entnahme aus den Rücklagen auszugleichen. Vor allem das Rekorddefizit der Neckar-Odenwald-Kliniken und eine bereits gebildete Rückstellung für Bau bzw. Abbruch des Ganztagsgymnasiums Osterburken sorgten dafür, dass aus einem geplanten Plus ein sattes Minus wurde.

Für gut befunden wurde das Abschlussergebnis 2019 dennoch – zumindest aus prüfender Sicht. "Der Jahresabschluss 2019 ist aus unserer Sicht korrekt aus den Büchern entwickelt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage", erklärte Brigitte Schweizer, Leiterin des Rechnungsprüfungsamts den Kreistagsmitgliedern, nicht ohne die Eckdaten des Haushalts noch einmal zu streifen. Schweizers Empfehlung, den Jahresabschluss 2019 auch ordentlich "festzustellen" folgte das Gremium dann auch einstimmig.

Kommentieren wollten die Sprecher der Fraktionen das Haushaltsjahr 2019 aber trotzdem noch einmal. Die Gründe für die Verschlechterung von über fünf Millionen Euro im Vergleich zum Planansatz seien auf bekannte Gründe zurückzuführen, verwies Klaus Gramlich für die CDU-Fraktion auf das Rekordminus der Kliniken und eine allein dadurch entstandene Mehrbelastung von 7,5 Millionen Euro. Die Rücklagen seien nun bis auf einen kleinen Rest (600.000 Euro) aufgebraucht. Löblich sei aber die dennoch erfolgte Reduzierung der Schulden. "Alles in allem", so Gramlichs Bilanz, "ist ordentlich gewirtschaftet worden."

Auf die "zwei kreisspezifischen Sondereffekte", die in einem eigentlich sehr guten Jahr 2019 dennoch zu einem hohen Minusergebnis geführt haben, ging Thomas Ludwig für die Freien Wähler ein: NO-Klinken und GTO. Er prangerte an, dass man weiter mit dem eigenen Geld die Löcher der Krankenhausfinanzierung stopfen müsse. Mit der Rücklagenbildung für den anstehenden Abbruch des GTO habe man Last abgearbeitet, die ansonsten spätere Haushalte belastet hätte. Der Sparstrumpf sei geleert, "zu einer sparsamen Haushaltsführung gibt es auch künftig keine Alternative".

"Nimmt man die Kliniken heraus, dann hat sich der Haushalt 2019 um einiges besser entwickelt als erwartet", stellte Heide Lochmann für die SPD klar. Ihre Forderung geht an den Bund, die Finanzierung der Krankenhäuser dem Bedarf anzupassen. Gleichwohl müssten die Kliniken wirtschaftlicher werden, die Abläufe verbessert werden, so Lochmann weiter. Erfreulich sei der Abbau der Schulden um immerhin 3,5 Mio. Euro 2019 und fast 12 Mio. Euro innerhalb der letzten zehn Jahre. Auf der anderen Seite gehe man nun "ohne Polster" ins neue Rechnungsjahr, befand Lochmann.

"Wieder dreht sich alles um die Kliniken", kommentierte Simone Heitz für die Grünen mit Blick auf das Haushaltsergebnis 2019. Die von ihrer Seite schon lange geforderten Maximen "Analyse, Zuordnung (Ursache), Handeln" fehlen Heitz nach wie vor. Vielmehr habe man sich in einer Art "Opferrolle" eingerichtet. Ihre Forderung in Bezug auf die Kliniken: Umfassende Informationspflicht und aktive Beteiligung des Kreistags. Dass die Forderung der Grünen nun im Haushalt 2021 eingearbeitet werden soll, sei erfreulich, so die Grünen-Sprecherin.

Kurz und knapp machte es für die AfD Tobias Eckert. Das Haushaltsergebnis sei nicht erfreulich, "an der Haushaltsführung gibt es aber nichts zu bemängeln."

Der Nachtragshaushalt 2020

"Städte und Gemeinden sind durch Corona bislang deutlich mehr gebeutelt als der Kreis", eröffnete Landrat Brötel, um dann eine "positive Überraschung" nachzuschieben: Knackpunkt des Nachtragshaushalts ist nämlich die Senkung der Kreisumlage für das laufende Jahr um ein Prozent auf dann 30 Prozent. Damit schaffe man eine "Adhoc-Entlastung" für die Kommunen in einer Größenordnung von rund 2 Millionen Euro. Ermöglicht wird dieses Entgegenkommen durch stattliche Mehreinnahmen (plus 2,5 Millionen Euro) für den Kreis bei der Grunderwerbsteuer.

"Wir sind sehr wohl überrascht", bekannte für die CDU-Fraktion Dr. Norbert Rippberger, der die Kreisumlagensenkung aber zugleich "ausdrücklich" befürwortete. "Das verringert die Belastung für die Gemeinden."

Schnell erzählt hatte Thomas Ludwig (Freie Wähler) die Geschichte des Nachtragshaushalts: Das "Mehr" bei der Grunderwerbsteuer ermögliche ein "Weniger" bei der Kreisumlage. Das sei erfreulich und zu begrüßen, da sich die Situation in etlichen Stadt- und Gemeindehaushalten besorgniserregend darstelle. Der Nachtragshaushalt sei da ein "mutmachender Silberstreif am Horizont".

Als Zeichen der Solidarität wertete Heide Lochmann (SPD) die Senkung der Kreisumlage. Die Gemeinden bekämen so einen Teil der für den Kreis (und die Kliniken) geleisteten Unterstützung zurück.

Da die kommunale Familie zusammenhalten müsse, befürwortete auch Simone Heitz für die Grünen die Senkung der Kreisumlage für das laufende Jahr.

Vonseiten der AfD stellte man unterdessen die Nachhaltigkeitsfrage: Zwar sei eine Entlastung der Kommunen grundsätzlich zu begrüßen. Ob der bestehenden Haushaltsrisiken hält man es aber für wahrscheinlich, dass die Umlage schon bald wieder erhöht werden muss – und vermutet gar eine Art "Wahlkampfgeschenk" vor den auf unterschiedlichen Ebenen anstehenden Wahlen.

Wie bei der Feststellung des Jahreshaushaltsergebnisses 2019 votierte der Kreistag in der Folge einstimmig für Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Jahr 2020.

Darlehen für die Kreislaufwirtschaft

Neben den und dem Haushalten war auch die Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald (KWiN) noch ein Sitzungsthema. Der Kreistag bewilligte einstimmig ein zeitlich befristetes Darlehen des Kreises an die KWiN in Höhe von einer Million Euro bei einer Laufzeit von sieben Jahren mit festen jährlichen Rückzahlungsraten. Benötigt wird das Darlehen unter anderem für die Ausstattung mit neuen Bio-Müllgefäßen und die Beschaffung neuer Fahrzeuge.