Nach der Konferenz: So könnte der Waffenstillstand in Libyen durchgesetzt werden

Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin haben in Brüssel die EU-Außenminister beraten, um über die Umsetzung der Beschlüsse zur Befriedung des Bürgerkriegslandes zu beraten. Diskutiert werden verschiedene Optionen von der Entsendung bewaffneter EU-Soldaten über eine zivile Beobachtermission bis hin zu einem neuen Anlauf zur Überwachung des UN-Waffenembargos von See aus. Ein Überblick:

EU-Militärmission

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte schon vor dem Libyen-Gipfel eine bewaffnete EU-Mission ins Gespräch gebracht. Bei einem Waffenstillstand müsse "die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen - eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission", sagte der Spanier dem "Spiegel".

Angesichts der chaotischen Situation in Libyen mit vielen bewaffneten Milizen sind die Mitgliedstaaten bisher zurückhaltend. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte, einen Militäreinsatz in Libyen müsse sich die EU "sehr gut überlegen". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte, zuerst müsse die UNO entscheiden, "ob sie eine Friedensmission einsetzt". Die EU oder einzelne Mitgliedstaaten würden sich dann aber einer Beteiligung sicher nicht entziehen.

Beobachtermission

Presseschau Libyen 11.15Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will über die Frage einer Militärmission bisher nicht spekulieren. Mit Blick auf die Kontrolle eines künftigen dauerhaften Waffenstillstands gehe es "nicht gleich um Militäreinsätze", sagte er am Sonntagabend im ZDF. "Da kann es erst einmal um Beobachtermissionen gehen". Beobachtermissionen können auch zivilen Charakter haben, wie etwa der Einsatz der OSZE in der Ukraine.

Die EU unterhält ihrerseits seit 2008 in Georgien eine unbewaffnete Beobachtermission, um den Waffenstillstand mit den von Russland unterstützten abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien zu überwachen. Ob sich eine zivile Beobachtermission für die unberechenbare Lage in Libyen eignet, ist aber fraglich. Denkbar wäre jedoch, dass die EU zivile Beobachter innerhalb eines militärischen Einsatzes etwa der UNO oder der Afrikanischen Union entsendet.

Wiederbelebung der EU-Mission "Sophia"

Anne-Will Libyen TV Kritik 6.33 UhrSeit 2016 hatte die EU mit ihrer Mittelmeer-Mission "Sophia" auch das geltende UN-Waffenembargo von See aus überwacht. Ins Leben gerufen wurde der EU-Einsatz 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, nachdem 700 Migranten bei einem Schiffsunglück ums Leben gekommen waren. Seitdem brachte die Militärmission, an der sich auch die Bundeswehr mit Schiffen beteiligte, rund 45.000 Flüchtlinge nach Italien.

Doch seit März vergangenen Jahres hat "Sophia" keine Schiffe mehr im Einsatz, weil Italien sich weigerte, Boote mit Flüchtlingen in seine Häfen zu lassen. Ob sich dies unter der neuen Regierung ohne Beteiligung der fremdenfeindlichen Lega-Partei ändert, ist weiter offen. Diplomaten verweisen darauf, dass auch Rom "ein Interesse daran hat, dass die Lage in Libyen geklärt wird". Am Freitag dürften die EU-Innenminister erneut über die Zukunft von "Sophia" beraten.