Ukraine-Affäre: Pelosi will Weg für Impeachment-Verfahren frei machen
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will den Weg frei machen für den Start des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump im Senat.
Pelosi stellte in Washington in Aussicht, die gegen Trump beschlossenen Anklagepunkte in der kommenden Woche an die andere Kongresskammer zu übermitteln. Dies ist Voraussetzung für den Beginn des eigentlichen Impeachment-Verfahrens im Senat.
Aus dem Repräsentantenhaus, das die Vorermittlungen in dem Fall geführt hatte, müssen Vertreter benannt werden, die das Verfahren im Senat betreuen. Pelosi schrieb in einem Brief an demokratische Kollegen, sie habe den Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, gebeten, eine Resolution zur Benennung dieser Vertreter vorzubereiten, die dann in der kommenden Woche ins Plenum der Kammer eingebracht werden solle. Erst danach kann das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump formal an den Senat übermitteln. Einen konkreteren Zeitplan nannte Pelosi nicht.
Die Demokraten beschuldigen Trump, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor Weihnachten die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten - Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus - hatte Pelosi aber zunächst nicht an den Senat weitergereicht. Zur Begründung sagte sie, sie wolle zunächst wissen, wie der Ablauf des Verfahrens dort sei.
Demokraten und Republikaner streiten seit Wochen über das genaue Prozedere des Verfahrens im Senat: Die Demokraten fordern unter anderem, dass in der Kammer weitere Zeugen angehört werden sollen. Sie wollten dazu eine Zusage vor Beginn des Verfahrens erreichen.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sperrte sich jedoch dagegen und argumentierte, über die Frage weiterer Zeugen solle zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Er hatte am Dienstag in Washington angekündigt, es seien die nötigen Stimmen gesichert, um eine erste Phase des Verfahrens in Gang zu setzen - auch ohne eine vorherige Einigung mit den Demokraten über das Prozedere. Voraussetzung sei jedoch, dass Pelosi die Anklagepunkte formal übermittle. Das soll nun also bald geschehen.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht worden sei. Trump weist die Vorwürfe zurück und geißelt das Verfahren als parteipolitisch motivierte «Hexenjagd».
Seine Republikaner haben im Senat die Mehrheit. Die Kongresskammer nimmt in einem Impeachment-Verfahren die Rolle eines Gerichts ein. Dass Trump am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort bislang höchst unwahrscheinlich. Trump ist erst der dritte US-Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Noch nie wurde ein US-Präsident in einem Impeachment-Verfahren am Ende des Amtes enthoben.