Zweite InstanzNeue Runde im Parteiausschlußverfahren gegen Sarrazin

BERLIN. Der Streit um den Parteiausschluß des Publizisten Thilo Sarrazin aus der SPD geht am Freitag in eine neue Runde. Am Abend trifft sich das Schiedsgericht der Berliner SPD zu einer Berufungsverhandlung. Die Richter entscheiden darin über die Frage, ob Sarrazin mit seinen islamkritischen Äußerungen die Partei geschädigt habe.

Die SPD-Spitze hatte den Ausschluß beantragt. Ein Parteigericht von Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf entschied im Sommer 2019, daß die SPD Sarrazin ausschließen darf. Die Richter warfen ihm unter Berufung auf zwei Parteigutachten unter anderem „kulturellen und antiislamischen Rassismus“ vor. Vorher hatte es bereits zwei Versuche gegeben, den früheren Bundesbank-Vorstand aus der Partei zu werfen.

Sarrazin legte Berufung ein, weshalb nun die zweite Instanz den Fall verhandelt. Er hatte bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage den Instanzenweg voll auszuschöpfen und vor die Bundesschiedskommission zu ziehen.

„Sarrazin hat in dieser Partei keine Heimat mehr“

„Längst ist klar, daß er in dieser Partei keine Heimat mehr hat“, sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Alles andere sind Verfahrensfragen, die Juristen interessieren, aber keine Wähler.“

Sarrazins Kritiker in der Partei werfen dem Bestsellerautor vor, gerade wegen seines Parteibuchs als Publizist erfolgreich geworden zu sein.„Thilo Sarrazin verliert mit der SPD-Mitgliedschaft seinen größten Kassenschlager, denn ohne diese ist er nur ein verbitterter rechter Mann unter vielen“, hatte etwa Juso-Chef Kevin Kühnert nach dem Entscheid in der ersten Instanz gesagt. (ls)