„War Powers Resolution“Kongreß debattiert über Kürzung militärischer Befugnisse für Trump
WASHINGTON/TEHERAN. Drei Republikaner haben im US-Repräsentantenhaus für eine Resolution gestimmt, die die militärischen Kompetenzen von Präsident Donald Trump beschneiden würde. Die „War Powers Resolution“ knüpft an das gleichnamige Gesetz von 1973 an. Damals überstimmte der Kongreß mit Zweidrittelmehrheit ein Veto von Präsident Richard Nixon, der damit seine Befugnisse als Oberbefehlshaber der Streitkräfte beschränkt sah.
Die Resolution sieht vor, daß der Präsident für militärische Einsätze in jedem Fall die Zustimmung des Kongresses braucht. Demnach müßte er innerhalb von 48 Stunden nach Beginn von Kampfhandlungen den Kongreß informieren und darf Truppen ohne Zustimmung der Legislative nur für 60 Tage in Einsatzgebieten lassen.
Iran spricht von „einer großen Lüge“
Mit den Demokraten stimmten nun die Republikaner-Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky, Francis Rooney aus Florida und der als Trump-Vertraute geltende Abgeordnete aus Florida, Matt Gaetz. „Wenn irgendein Präsident unsere Nation in einen weiteren endlosen Krieg im Nahen Osten ziehen will, muß der Kongreß dem zustimmen“, erklärte Gaetz das Ziel der Resolution, über deren bindenden Charakter Verfassungsexperten diskutieren. Trump hatte im Vorfeld getwittert, er hoffe, daß kein Republikaner dem Entwurf zustimme.
Am Ende stimmten 224 Mitglieder des Repräsentantenhauses für und 194 gegen den Antrag. Als nächstes beschäftigt sich der Senat mit dem Entwurf. Dort hat Senator Tim Kaine aus Virginia eine eigene Version eingebracht und will diese zur Abstimmung stellen. Bisher haben zwei republikanische Senatoren, Rand Paul und Mike Lee, ihre Unterstützung angekündigt. Bei der gezielten Tötung des iranischen Generals Quassim Soleimani konnte sich Trump auf das Gesetz zur Autorisierung militärischer Gewalt von 2001 berufen.
Unterdessen hat der Iran nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran abgestritten, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Dies sei „eine große Lüge“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei im staatlichen Fernsehen. Die Regierung in Teheran, die sich anfänglich geweigert hatte, den Flugschreiber an Boeing zur Untersuchung zu übergeben, hat das US-Unternehmen mittlerweile eingeladen, sich an den Ermittlungen der Absturzursache zu beteiligen.
USA und Kanada glauben nicht an Absicht
Die US-Regierung geht von einem Abschuß durch iranische Raketen aus, glaubt allerdings an einen Unfall. Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau sprach von einem möglicherweise unbeabsichtigten Abschuß. Bei dem Absturz der Boeing 737 am Mittwoch starben 63 kanadische Staatsbürger. Auch Deutsche waren unter den Opfern. (tb)