Libyen | Wie zu osmanischen Zeiten
Während sich die USA und Iran einen Konflikt leisten, der erhebliches Eskalationspotenzial hat, droht Ähnliches im „failed state“ Libyen. Dort stehen die Truppen von Chalifa Haftar zehn Kilometer vor Tripolis. Der General, der Ost- und Zentrallibyen kontrolliert, wollte die Stadt noch vor Jahresende 2019 einnehmen, was sich allerdings als nicht realisierbar erwies. Seinem Gegenspieler, dem von der UNO eingesetzten und von der EU unterstützten Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch, gelang es Ende November, mit der Türkei, die bis dahin Waffen geliefert und so UN-Sanktionen unterlaufen hatte, ein offizielles Abkommen über Militärhilfe zu schließen. Anfang der Woche führte das zur Verlegung erster türkischer Einheiten.
Haftars zügiger Vormarsch scheint damit blockiert. Sollte es zu einer Schlacht um Tripolis kommen, an der sich türkische Soldaten aktiv beteiligen, würde die nahöstliche Kriegszone (s. Grafik) nicht mehr vom Jemen bis in die Levante reichen, sondern auch den östlichen Mittelmeerraum erfassen. Dass dieser Krisenbogen näher an Europa heranrückt, lässt sich nicht leugnen. Wie beim Konflikt zwischen Iran und den USA steht die EU dem nicht nur einigermaßen rat- und hilflos gegenüber, sondern ist im Fall Libyen auch zerstritten.
Das türkische Parlament hat am 2. Januar Präsident Erdoğan zugebilligt, auf Wunsch von Premier as-Sarradsch nicht nur Militärberater, sondern auch gut ausgerüstete Truppen zu schicken. Angeblich strömen schon jetzt Söldner, die für die Türkei in Syrien kämpften, nach Libyen.
Der zwischen Ankara und Tripolis geschlossene Vertrag enthält einen Passus über den Verlauf einer gemeinsamen Seegrenze, die der einstigen Grenzziehung des 1918 untergegangenen Osmanischen Reiches entspricht und zwischen Zypern und Kreta verlaufen soll. Griechenland, Zypern und mit ihnen die EU fechten diese ihre Hoheitsgewässer nicht respektierende Linie freilich an. Doch lagern in dem umstrittenen Seegebiet ergiebige Erdgasvorkommen, woraus das Eigeninteresse der Türkei bei ihrem Libyen-Engagement entscheidend resultiert. Daraus erklärt sich ebenso, weshalb Haftar neben Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Russland neuerdings auch Israel zu seinen Alliierten rechnen kann, dessen Ansprüche auf Schürfrechte im östlichen Mittelmeer ebenfalls mit den Ansprüchen der Türkei kollidieren.
Im Unterschied zu Italien, dessen Erdölbedarf größtenteils durch Verträge mit Tripolis gesichert ist, schlägt sich Frankreich seit Jahren auf die Seite Haftars, weil der konsequent islamistische Gruppen bekämpft. Dafür hat auch Präsident Trump den Warlord belobigt, der lange im Dienst der CIA stand, und Erdoğan telefonisch vor einem Libyen-Feldzug gewarnt.
In diesem nicht zuletzt die NATO belastenden bündnispolitischen Wirrwarr musste die von der deutschen Regierung schon für Dezember in Berlin geplante Libyen-Konferenz verschoben werden. Offiziell pocht Deutschland weiter auf die Legitimität der Sarradsch-Regierung, obwohl diese lediglich von der UNO eingesetzt, aber durch keine Wahl bestätigt ist und die in sie gesetzten Erwartungen keineswegs erfüllt. Das gilt nicht nur für eine Befriedung Libyens, sondern ebenso für den Umgang mit Hunderttausenden von afrikanischen Flüchtlingen, die sich auf dem von ihr kontrolliertem Territorium befinden. Für deren katastrophale Lage sind die Fayiz as-Sarradsch beistehenden Länder, darunter die meisten EU-Staaten, mitverantwortlich. Es bleibt unverständlich, wieso nicht durchgesetzt wird, dass die Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen in Lagern untergebracht werden, in denen sie – wie das in der griechischen Ägais geschieht – ein Asylverfahren durchlaufen können. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass in Erwartung schwerer Gefechte um Tripolis internationale Lebensmittellieferungen für die Flüchtlinge gedrosselt werden. Die EU versagt hier krachend, und nicht minder trifft das auf die Vereinten Nationen zu, die einer von ihr gewollten Regierung die gebotene Unterstützung schuldig bleiben.
Es heißt, dass die Milizen von Premier Sarradsch den Muslimbruderschaften nahestehen und Bestandteil der Achse Türkei/Katar sind. Das Emirat hat 2011 eine wesentliche Rolle beim Entfachen des libyschen Bürgerkriegs gespielt. Die Muslimbrüder stehen für ein Gesellschaftsmodell, das auf ökonomischen Liberalismus setzt. Was der an sozialen Verwerfungen bewirkt, soll nicht durch vom Staat zu erhebende Steuern, sondern durch ein karitatives Engagement von Unternehmern gedämpft werden. Dieses Modell hat für Gesellschaften mit sehr armen, politisch blockierten Mehrheiten wie in Ägypten oder in Gaza einen gewissen Sinn, nicht aber für ein reiches Erdölland wie Libyen, das sich problemlos einen Sozialstaat erlauben könnte. Hinzu kommt, dass die patriarchal-archaischen Sitten der Muslimbrüder dem beduinisch geprägten, undogmatischen Islam in Libyen eher fremd sind. Und dass sich Ägypten keinen von Muslimbrüdern geführten Staat an seiner Westgrenze wünscht, ist nachvollziehbar.
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