Weinheim: So sieht der Rahmen des Etats 2020 aus
Von Philipp Weber
Weinheim. Es ist keine allzu gewagte Prognose: Der Gemeinderat wird in diesem, aber wohl auch in den kommenden Jahren vor harten haushaltspolitischen Entscheidungen stehen. Das zeigten die Beratungen am Mittwoch im Hauptausschuss, wo die Etatverhandlungen von Fraktionen und Verwaltung begannen. Dabei kam eine Methode zum Einsatz, die sich schon im letzten Jahr als angenehm erwiesen hatte. So wurden noch keine Haushaltsanträge gestellt und abgestimmt.
Stattdessen gingen Verwaltung und Fraktionen Stellenplan, Haushaltsplanentwurf und nicht zuletzt die Mittelfristige Investitionsplanung durch. Dabei beantworteten OB Manuel Just und sein Team geduldig eine Frage nach der anderen. Konkrete Anträge dürfen die Fraktionen bis zum 14. Januar stellen, die Abstimmung darüber erfolgt am 29. Januar, ehe der Haushalt am 19. Februar in Gänze verabschiedet wird. Doch auch die Fragerunde war aufschlussreich.
> Die Rahmenbedingungen haben sich gegenüber der Haushaltseinbringung im Dezember leicht verbessert. OB Just und Kämmerer Jörg Soballa gehen von einem Minus in Höhe von fünf Millionen Euro aus. Anfang Dezember waren es noch 7,1 Millionen Euro. Dennoch ordnete unter anderem Rudolf Large (SPD) die finanzielle Lage der Stadt als "desolat" ein und fragte OB Just, ob die allgemeinen Sparbemühungen bei Personal kosten und Gebäudeunterhaltung nicht auf dem Prinzip Hoffnung gründeten, was der Gefragte insgesamt verneinte. Just selbst hatte zuletzt darauf hingewiesen, "dass das strukturelle Defizit pro Jahr mindestens drei Millionen Euro beträgt". Das sei der Wert, der Weinheim seit Jahren permanent im Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben fehlt. Der konkrete Wert variiere. "Aber dieses strukturelle Defizit bleibt."
> Auch die beginnenden Beratungen zum Stellenplan ordnete OB Just in diesen Kontext ein. Ihm fielen viele Ämter ein, die mehr Personal vertragen könnten, sagte er. Der Gemeinderat müsse sich jedoch fragen, wie Personalkörper und Aufgabenstellung in Bezug zu setzen sind. Wegen des steigenden Bedarfs an Kinderbetreuung, neuen Aufgaben bei Tiefbau oder Klimaschutz sowie einer "korrekten" Abbildung Personalratsstellen plant die Verwaltung dennoch mit einem Plus von 6,71 Stellen (Gesamtzahl: 542,74 Stellen).
Die GAL forderte erwartungsgemäß mehr als eine halbe Stelle für den Klimaschutz. Allein das Programm European Energy Award, an dem Weinheim teilnimmt, nehme eine halbe Stelle in Anspruch, so Stadtrat Uli Sckerl. Mit der Klimakommission, die am Dienstag erneut zusammentrat, wolle Weinheim aber noch weitergehen. Günter Bäro (Freie Wähler) war die zusätzliche halbe Stelle fürs Tiefbauamt zu wenig. Dafür seien die anstehenden Arbeiten in diesem Bereich zu dingend. Stella Kirgiane-Efremidou (SPD) sah das ähnlich. Außerdem plädierten sie und Elisabeth Kramer (GAL) dafür, eine Gleichstellungsbeauftragte an Bord zu nehmen, die auch nach außen wirkt. Die CDU kündigte keine Anträge an, votierte aber für eine defensive Personalstrategie.
> Diskussionen gab es um den Barbarasteg, dessen Reparatur OB Just verschieben will. GAL-Stadtrat Sckerl, CDU-Fraktionschef Holger Haring und Rudolf Large (SPD) setzten zumindest ein Fragezeichen hinter das Vorgehen des OBs und betonten, wie wichtig diese Verbindung ist. OB Just versprach, dass es um nicht mehr als eine terminliche Verschiebung um zwölf bis 18 Monate gehe. Verkehrssicherheit und Zuschüsse seien nicht in Gefahr. Die Zeit könne man auch nutzen, um die Schäden an der Fußgänger- und Radfahrerbrücke genauer zu analysieren.
> Die Mittelfristige Investitionsplanung bis ins Jahr 2023 gingen die Ausschussmitglieder Seite für Seite durch. Als es um die 5,7 Millionen Euro schweren Einnahmen für die heutigen Grundstücke von Bach- und Schweitzer-Schule (ab 2021 im Schulzentrum West) ging, plädierten die Freien Wähler dafür, den Bildungsstandort Bachschule zu erhalten. OB Just verwies auf eine Sitzungsvorlage zum Thema, über die der Gemeinderat demnächst beraten soll. Er und GAL-Stadtrat Sckerl plädierten dafür, den Haushaltsposten nicht zu streichen und auf Infos zu Schülerzahlen und Schulbezirken zu warten.
Wenn die Allmendäcker vermarktet werden, dürften fast 15 Millionen Euro in den Stadtsäckel fließen. Auf Anfrage von SPD-Stadtrat Large räumte die Verwaltung jedoch ein, dass es mit der Erschließung des Baugebiets nicht ganz so schnell geht wie erhofft. Der Fertigstellungstermin für Erschließungsanlagen wie Kanäle, Pumpwerk, Straßen, Begrünung oder Beleuchtung Ende 2021 sei nicht gefährdet. Die von der Stadt gewünschte frühere Fertigstellung könne der Erschließungsträger aber nicht mehr stemmen, da es im Planungsprozess zu zeitlichen Verschiebungen kam. Demnach beginnen die Bauarbeiten für die Erschließung im Frühsommer 2020.
Ob die Erneuerung der Luisenparkplatzes nicht noch Zeit habe, wollte SPD-Mann Large angesichts knapper Kassen wissen. Zwar seien schon Bäume gefällt worden, aber er finde die Idee nicht verkehrt, deutete Erster Bürgermeister Torsten Fetzner ein Entgegenkommen an.
Kontroverser ging es zu, als sich unter anderem CDU-Fraktionschef Haring über die 500.000 Euro wunderte, mit deren Hilfe schon im kommenden Jahr die Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses angegangen werden soll. GAL-Rat Sckerl und Bürgermeister Fetzner verteidigten das Vorhaben, unter anderem mit Blick auf das fertig werdende Schulzentrum und die wenigen Treffpunkte in dem 17.000-Einwohner-Bezirk.
Haring und sein Mitstreiter Thomas Ott erinnerten aber an das Wahlkampfversprechen von OB Just, derartige Projekte im Zuge von Zukunftswerkstatt und Prioritätenliste zu besprechen, auch mit Rücksicht auf die Infrastruktur der Ortsteile. Zumal der Gemeinderat aus dem "Schul- und Kulturzentrum" schon längst ein "Schulzentrum" gemacht habe, wie Ott betonte.