Trump: Sanktionen gegen türkische Beamte, Strafzölle und Stopp von Handelsabkommen
US-Präsident Donald Trump hat auf seinem Twitter-Account Maßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Grund ist das türkische Vorgehen im Nordosten Syriens. Stattdessen sollen Syrien und Assad die Kurden schützen und gegen die Türken um ihr Land kämpfen.
US-Präsident Donald Trump beschuldigt die Türkei, Zivilisten zu gefährden und den Frieden und die Sicherheit mit ihrer Operation in Syrien zu bedrohen, und kündigte bevorstehende Sanktionen und Zölle gegen türkische Beamte und die türkische Wirtschaft an.
Die Aktionen der Türkei lösen eine humanitäre Krise aus und schafft Bedingungen für mögliche Kriegsverbrechen", sagte Trump am Montag und kündigte die bevorstehenden Maßnahmen gegen Ankara an.
Zusätzlich zu einem Regierungserlass, der aktuelle und ehemalige Beamte sanktioniert, die an "destabilisierenden Aktionen im Nordosten Syriens" beteiligt sind, sagte Trump, dass er die Zölle für türkischen Stahl auf 50 Prozent anheben und die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit einem Volumen von 100 Milliarden US-Dollar sofort stoppen wird.
Statement from President Donald J. Trump Regarding Turkey’s Actions in Northeast Syria pic.twitter.com/ZCQC7nzmME
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 14, 2019
Die Türkei hat in der vergangenen Woche die sogenannte "Operation Peace Spring" gestartet, nachdem Trump angekündigt hatte, dass er US-Truppen, die an der syrisch-türkischen Grenze stationiert waren, zurückziehen würde. Kurdische Milizen, die mit den USA gegen den islamischen Staat (IS, ehemals ISIS) zusammenarbeiten, gelten in Ankara als terroristische Organisationen. Die türkische Operation zielte darauf ab, diese Milizen 30 km von der türkischen Grenze entfernt zu halten.
Ich bin voll und ganz dazu bereit, die Wirtschaft der Türkei umgehend zu zerstören, wenn die türkischen Führer diesen gefährlichen und destruktiven Weg fortsetzen", sagte der US-Präsident.
Trump warf Ankara vor, den Sieg über den IS zu gefährden, kündigte aber auch den Abzug aller verbliebenen US-Truppen aus Syrien an, mit Ausnahme eines "Small Footprint" ("kleiner Fußabdruck") in At-Tanf im Süden des Landes, an der Grenze zu Jordanien.
US-Truppen werden "umziehen und in der Region bleiben, um die Situation zu überwachen", und die Rückkehr des IS zu verhindern, fügte Trump hinzu.
"Lassen Sie Syrien und Assad die Kurden schützen und um ihr eigenes Land gegen die Türkei kämpfen", hatte Trump eine Stunde zuvor getwittert, indem er sich auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bezog und hinzufügte, dass er sich viel lieber auf die Verteidigung der US-Grenze zu Mexiko konzentrieren würde.
Some people want the United States to protect the 7,000 mile away Border of Syria, presided over by Bashar al-Assad, our enemy. At the same time, Syria and whoever they chose to help, wants naturally to protect the Kurds....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 14, 2019
Dies könnte bereits geschehen, da die syrische Armee am Montag im Rahmen eines offenkundigen Abkommens mit den Kurden auf dem Weg zur türkischen Grenze beobachtet wurde. Die USA hatten zuvor alle Versuche der syrischen Regierung blockiert, das von den kurdischen Milizen in Kämpfen gegen den IS befreite und übernommene Gebiet, zurückzugewinnen. Stattdessen versuchten sie, eine Art parallele Verwaltung aufzubauen, in der Hoffnung, Assad schließlich zu stürzen.
Mehr zum Thema - Nordsyrien: Russland fordert Anstrengungen zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe