Protest gegen Stillfüssel: Windkraftgegner sehen sich unter Generalverdacht gestellt
Von Willi Berg
Darmstadt/Wald-Michelbach. Die Gegner des Windparks am Stillfüssel sind empört. Grund ist ein Brief an den früheren Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes, einem der schärfsten Kritiker der "Verspargelung" des Unesco-Geoparks. Verfasst wurde das Schreiben zu Jahresbeginn von der Vorstandsvorsitzenden des Energieversorgers Entega, Marie-Luise Wolff. Die Entega hat den umstrittenen Windpark am Stillfüssel trotz zahlreicher Proteste oberhalb des Eiterbachtals errichtet.
Die größte Demonstration fand im vergangenen Mai in Siedelsbrunn statt, als mehrere hundert Menschen zu dem bereits großflächig gerodeten Waldgebiet marschierten. Einer der Redner war Matthias Wilkes, der sich schockiert zeigte angesichts der Zerstörung der Natur. Es sei eine "Sünde, was hier passiert", sagte der Christdemokrat und Vizepräsident des Verbandes Deutscher Naturparke. Neben den friedlichen Protesten kam es im letzten Jahr aber auch zu illegalen Aktionen, hinter denen Wolff militante Windkraftgegner vermutet. So seien Maschinen beschädigt und ein bereits verlegtes Starkstromkabel im Wert von 20.000 Euro durchschnitten worden. Dabei habe akute Lebensgefahr für den oder die Täter bestanden, so Wolff.
Auch wenn bisher nicht nachgewiesen sei, dass Mitglieder der Bürgerinitiativen hierfür verantwortlich sind, "dürfte außer Frage stehen, dass es sich um Windkraftgegner handelt". Man könne zum Thema Windkraftausbau in Hessen stehen, wie man wolle, und könne "selbstverständlich entsprechende politische Akzente setzen", so Wolff weiter.
Die Grenze sei aber erreicht "wenn Windkraftgegner verbal unterstützt werden, bei denen die Begehung von Straftaten nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann", kritisiert die Firmenchefin das Engagement des Ex-Landrats. Wolff erwartet von einem "verantwortungsvoll handelnden politischen Meinungsbildner, dass er sich von kriminellen Handlungen ganz klar distanziert". In einem Antwortschreiben weist Wilkes nun die Forderung zurück, Windkraftgegner nicht mehr zu unterstützen. Wolff stelle diese unter einen kriminellen Generalverdacht. Diese Haltung sei "mit den rechtsstaatlichen Grundlagen in unserer Demokratie nicht vereinbar". Und: "Ich bitte Sie sehr eindrücklich, diese Forderung zu überdenken."
Selbstverständlich lehne er "Rechtsbruch in jeder Weise" ab. Er werde "niemanden verbal oder auf andere Art bei der Begehung von Straftaten unterstützen". Solange aber nicht geklärt sei, wer dafür verantwortlich ist, gelte die Unschuldsvermutung. Das Gleiche gelte auch für diejenigen, die "in krimineller Weise vor Bauantragsstellung möglicherweise Nester geschützter Vögel zerstört haben". Anders als von Wolff in ihrem Brief behauptet, sei die Rechtmäßigkeit der "Windindustrieanlagen" vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel "noch nicht abschließend geklärt".
Als langjähriger Vorsitzender des Unesco-Geoparks habe er sich dafür eingesetzt, den Odenwald als Naherholungsgebiet zu erhalten und einen sanften Tourismus zu entwickeln. Die "natur- und landschaftszerstörerischen Industrieanlagen" auf dem Stillfüssel seien jedoch "ein Schlag ins Gesicht", schreibt Wilkes. Er weist in seinem Brief auf ein Gutachten eines Heidelberger Professors hin, wonach der Windpark geltendes Naturschutzrecht breche. Noch bevor die Bauanträge gestellt wurden, habe Wilkes die Entega-Vorstandsvorsitzende kontaktiert. Und dabei frühzeitig "auf die drohende Eskalation mit der Gefahr eines erheblichen Reputationsschadens für die Entega hingewiesen".
Die fehlende Dialogbereitschaft hätte dazu beigetragen, dass die Situation eskaliert sei. Wilkes glaubt, dass dies "auf lange Sicht sich nicht beruhigen wird". Die Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal zeigten sich entsetzt über das Schreiben von Wolff und weisen die Vorwürfe zurück. "Für uns sind Rechtsbrüche durch Sachbeschädigungen ebenso verabscheuungswürdig wie Rechtsbrüche in Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen", heißt es in einer Stellungnahme.