Interview | Einfach die Reißleine ziehen
Wenn Leopard-II-Panzer in der Kurden-Enklave Afrin vorstoßen, macht sich damit die Bundesregierung der Beihilfe zur Intervention schuldig?
Auf jeden Fall. Diese Leopard-II-Panzer sind zwar schon vor Jahren genehmigt und geliefert worden, trotzdem ist natürlich klar, dass Deutschland durch diese Ausfuhren an dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien mitbeteiligt ist.
Wie verhält es sich mit Napalm-Angriffen, von denen berichtet wird, gibt es dafür eine wie auch immer geartete rechtliche Grundlage?
Ich habe dafür noch keine definitive Bestätigung erhalten. Es gibt dazu die entsprechenden Nachrichten, wie sie in ähnlicher Weise auch bei anderen Konflikt auftauchen. Man muss aber genau hinschauen und braucht verifizierbare Informationen. Über die möchte ich verfügen, bevor ich mich dazu äußere.
Sollten sämtliche Rüstungstransfers in Richtung Türkei unterbleiben, solange die Regierung Erdoğan die territoriale Integrität Syriens verletzt?
Nicht nur für diese Zeit. Jetzt ist der Moment gekommen, um zu sagen, es werden überhaupt keine Waffen mehr an die Türkei geliefert – NATO-Mitgliedschaft hin oder her. Es ist überhaupt kein Problem, auch einem NATO-Land Waffentransfers zu verweigern. Das hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten und Jahren zum Teil ja bereits getan. Man darf solange keine Waffen an die Türkei verkaufen, solange die kein demokratisches Land mehr ist.
Nun argumentiert allerdings der ehemalige Wirtschafts- und jetzige Außenminister Gabriel, man sei an vertragliche Verpflichtungen gebunden.
Das ist doch Quatsch, wovon redet er? Natürlich kann es sein, dass eine Vorgängerregierung Voranfragen positiv beantwortet und vorläufige Entscheidungen getroffen hat. Am Ende ist es aber immer die aktuelle Bundesregierung, die nein sagen kann. Und wenn sie Angst hat, dass es möglicherweise Forderungen auf Schadenersatz gibt von deutschen Waffenherstellern oder von der Türkei, dann soll man es doch endlich einmal darauf ankommen lassen und nicht stets in vorauseilendem Gehorsam diese tödlichen Waffen liefern. Gabriel sollte einfach einmal die Reißleine ziehen und sagen, dann sollen die doch klagen.
Könnte er das allein tun oder braucht es ein Mandat der gesamten Regierung?
Das muss natürlich deren Entscheidung sein. Schwerwiegende Beschlüsse wie etwa die Nachrüstung in die Türkei gelieferter Panzer fallen im Bundessicherheitsrat. Und daran ist die gesamte Bundesregierung beteiligt.
Wie ist es aus Ihrer Sicht zu erklären, dass zwischen 2013 und 2017 unter der Großen Koalition die Rüstungsausfuhren am 21 Prozent auf über 25 Milliarden Euro gestiegen sind?
Das System ist das Problem. Wir haben ein Rüstungsexportkontrollsystem, wonach in jedem einzelnen Fall zu entscheiden ist, darf diese Waffe in dieses Land gehen oder nicht ? Und in fast allen Fällen wird am Ende mit ja entschieden. Im Schnitt gibt es bei rund 12.000 solcher Anträge im Jahr gerade mal 100 Ablehnungen. Deshalb sagen wir von der Linken, das ganze System muss komplett verändert werden. Wir sind dafür, dass es generelle Exportverbote gibt, angefangen mit Kleinwaffen. Bleibt ein solches Verbot aus, werden diese Ausfuhren weiter wachsen.
Daran ändert die Einzelfallprüfung nichts ...
... gar nichts. Sigmar Gabriel ist vor vier Jahren mit dem Anspruch angetreten, die Rüstungsexporte zu senken. Das war nicht nur Wahlkampf – ich glaube, das hatte er ernsthaft vor. Er ist komplett damit gescheitert, genauso wie Rot-Grün nach 1998. Trotz des Ziels, die Rüstungsexporte zu senken, sind sie am Ende immer weiter gestiegen. Das System lässt zu, dass Gabriel dann vielleicht das eine oder andere Mal nein gesagt hat, aber in allen anderen Fällen wurde genehmigt. Das System kann nur durch klare gesetzliche Verbote geändert werden.
Sind heute Waffenlieferungen an bestimmte Staaten mehr denn je ein Vehikel deutscher Außenpolitik?
Absolut, das ist ja auch der Grund, weshalb selbst die Grünen für kein generelles Waffenexportverbot sind. Die wollen schließlich irgendwann auch mal wieder den Außenminister stellen und sich diese Methode der Außenpolitik nicht nehmen lassen. Ich finde das falsch. Japan hat über 40 Jahre lang vorgemacht, wie man mit einem grundsätzlichen Verbot für Rüstungsexporte trotzdem eine konstruktive Außenpolitik verfolgen kann. Warum wählt Deutschland nicht auch diesen Weg?
Was kann man in wirksamer Weise gegen den Trend steigender Rüstungsausfuhren in Krisengebiete tun?
Den Druck auf die Bundesregierung hochhalten. Ich habe den Eindruck, der ist in den letzten Jahren stark gestiegen und nimmt jetzt durch das türkische Vorgehen noch einmal zu. Über 80 Prozent der Deutschen sind gegen Waffenexporte. Egal, wer nun künftig in Berlin regiert, das wird man nicht mehr mehr ignorieren können.
Rechnen Sie mit einer dezidierten, dies unterstützenden Meinungsbildung in der EU?
Die EU als Ganzes wird länger brauchen, der politische Weg wird eher sein, dass Deutschland vorangeht und als erstes EU-Land ein Verbot für Waffenausfuhren – angefangen mit den Kleinwaffen – geltend macht. Dann werden andere EU-Mitglieder relativ schnell nachziehen. Man sollte hier eine internationale Norm schaffen, wie das bei der Ächtung von Landminen geschehen ist.
Das Gespräch führte Lutz Herden
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