Spritpreis-Krise: Schwarz-Rot vergibt mit dem Tankrabatt eine Chance

Mit dem Tankrabatt wiederholt Schwarz-Rot die Fehler der Ampel. Und das ohne Not. Denn es hätte eine bessere Möglichkeit gegeben, um Autofahrer zielgerichtet zu entlasten. Sie tun was. Endlich, werden viele Autofahrer jetzt denken. Doch tun sie auch das Richtige? Der Tankrabatt 2.0 soll Pendler und Betriebe in Deutschland entlasten, um 17 Cent könnten die Preise für Benzin und Diesel sinken, so wünschen es sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung. Nur: Dass es wirklich so kommt, ist keinesfalls ausgemacht. Im Gegenteil. Schon vor vier Jahren, als die Ampelregierung die Steuern auf Benzin und Diesel temporär strich, war der Effekt an der Zapfsäule nur von kurzzeitiger Dauer. Daten aus dem Jahr 2022 zeigen klar, dass die Mineralölkonzerne die Steuerersparnis nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben haben, sondern einen Teil selbst einsackten. Das war damals schon ärgerlich. Umso ärgerlicher aber ist es, dass auch heute der schwarz-roten Regierung keine klügere, zielgerichtetere Methode einfällt, als den von Ökonomen viel und zu Recht als Fehler kritisierten Tankrabatt einfach noch einmal zu wiederholen. Zumal es genau diese besseren Entlastungsmöglichkeiten ja gäbe. Es hätte eine viel bessere Lösung gegeben Denn ja, natürlich, die Regierung muss handeln, will sie nicht Gelbwesten-Proteste ähnlich wie einst in Frankreich riskieren. Doch statt des Tankrabatts hätte es eine ganze Reihe zielgenauerer Maßnahmen gegeben, auch wenn die auf den ersten Blick komplizierter wirken mögen. Die Beste: eine vorgezogene Pendler-Pauschalzuwendung. Eine staatliche Auszahlung, direkt aufs Konto, idealerweise gestaffelt nach Bedürftigkeit (Einkommen) oder differenziert nach Regionen. Wer weniger hat, wer auf dem Land lebt, stärker aufs Auto angewiesen ist, könnte mehr bekommen. Wer in der Großstadt wohnt, Bus und Bahn fahren kann, oder wer einfach mehr Geld hat, bekäme nach dieser Logik weniger oder gar nichts. Zur Verfügung steht dieser staatliche Zuwendungsmechanismus bereits seit anderthalb Jahren. Zentrales Problem bislang ist nur, dass der einzelne Steuerzahler selbstständig dem Finanzamt seine Bankverbindung mitteilen muss. Ohne IBAN kein Geld. Zielgerichtete Hilfen statt Gießkannenprinzip Doch wäre das zu viel verlangt? Wäre das für den Bürger ein unzumutbarer Schritt? Wohl kaum. Geht's ums eigene Portemonnaie, dürften viele Menschen eher gestern als heute einen Elster-Account anlegen und sich einloggen. ( Hier erfahren Sie mehr dazu .) Und könnten dann auch schnell noch jenen analogen Älteren helfen, die damit nicht so leicht klarkommen, weil sie ihre Steuererklärung – wenn überhaupt – bis zuletzt noch auf Papier machten. Nein, im Stadt- und Landbild würde man eine solche Entlastung nicht direkt sehen, was zugegebenermaßen ein Nachteil ist. Während der Tankrabatt an den LED-Tafeln der Tankstellen für purzelnde Preise sorgt, die Gefühlswelt der Autofahrer also direkt anspricht, wirken Direktzahlungen zunächst etwas bürokratisch, aufwendig, unsexy. Und doch wären sie besser als ein Steuernachlass, ausgeschüttet wie mit einer Gießkanne an alle, ob bedürftig oder nicht. Die aktuelle Krise hätte damit die Chance geboten, ein für vielleicht alle Mal einen solchen Mechanismus zu etablieren, um auch künftig einzelne Bevölkerungsgruppen zielgerichtet zu adressieren. Diese Chance haben Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder vertan. Schade.