Klingbeil besteht auf Eingriff – trotz Absage aus dem Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt staatliche Eingriffe in den Kraftstoffmarkt ab. SPD-Chef Klingbeil hält dennoch an einem konkreten Drei-Punkte-Plan fest. SPD-Chef Lars Klingbeil besteht auf staatlichen Eingriffen, um die Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er seinen Drei-Punkte-Plan: eine Übergewinnsteuer, eine Senkung der Energiesteuern und einen Preisdeckel für Benzin und Diesel. Das bekräftigte er, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche solche Maßnahmen ablehnen. Klingbeil argumentierte, dass Markteingriffe das wirksamste Mittel seien: "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern. Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben." Klingbeil gegen Reiche: Jetzt eskaliert der Streit so richtig Punkt 12 Uhr: Spritpreise springen steil nach oben Mit einer Übergewinnsteuer, die derzeit auch von der Europäischen Kommission geprüft werde, ließen sich Krisenprofite abschöpfen. "So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen", sagte er. Eine Absenkung der Energiesteuern solle zudem rasch an den Zapfsäulen wirken. Als dritten Schritt forderte Klingbeil einen flexiblen Höchstpreis: "Der dritte Punkt ist, dass wir die Preise begrenzen, mit einem flexiblen Höchstpreis für den Liter Benzin und Diesel. Wir brauchen einen Preisdeckel." Klingbeil sieht derzeit keine sinkenden Preise Den Vergleich mit anderen EU-Staaten zog Klingbeil als Argument heran: "Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien , Luxemburg oder Griechenland - alles jetzt keine kommunistischen Länder - die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen." Zur aktuellen Waffenruhe im Konflikt äußerte er sich skeptisch: "Diese sehr fragile Waffenruhe führt leider nicht dazu, dass die Preise schnell wieder runtergehen, die Hoffnung mache ich mir gerade nicht." Grünen-Politiker wirft Merz "Kontrollverlust "vor Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsstreit um die Energiepolitik einen Kontrollverlust vorgeworfen. "Der Bundeskanzler verliert die Kontrolle, der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil eskaliert", sagte Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Statt Chaos bräuchte es jetzt einen klaren Krisenplan des Kanzlers und des Vize-Kanzlers. Nichts liegt vor." Das sei "miserables Krisenmanagement", beklagte Audretsch. Union und SPD schafften es nicht einmal, sich auf die "naheliegendsten Maßnahmen" zu einigen. Krach in der Koalition soll am Wochenende besprochen werden Da Union und SPD bis Anfang der kommenden Woche eine Lösung finden wollen, werden über das Wochenende intensive Verhandlungen erwartet. Klingbeil betonte zugleich, mögliche Mehreinnahmen aus der Krise an die Bürger zurückgeben zu wollen: "Ich werde garantiert nicht zum Krisengewinner." Sollte es Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer geben, wolle man diese für Entlastungen nutzen. Bislang gebe es solche Mehreinnahmen jedoch nicht, weil die Menschen wegen der hohen Preise weniger fahren. Eine Studie, die höhere Mehrwertsteuereinnahmen von einer halben Milliarde Euro durch die Spritpreise errechne, rechne so, als gäbe es keine Krise, kritisierte Klingbeil. In der Bundesregierung herrscht derzeit Uneinigkeit, wie mögliche Entlastungen aussehen könnten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist gegen eine Übergewinnsteuer und will mit den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer etwa die Pendlerpauschale erhöhen. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer gesenkt werden. Ökonom gegen Eingriffe und Übergewinnsteuer Der österreichische Ökonom und sogenannte Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr hat sich gegen staatliche Eingriffe bei den Spritpreisen und eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Im ARD-"Interview der Woche" verwies Felbermayr etwa auf einige Länder in Osteuropa, wo es solche Eingriffe gegeben habe: "Das Resultat waren dann Schlangen vor den Zapfsäulen, Tankstellen, die mittags ausverkauft waren, Tanktourismus aus dem Ausland." Stattdessen schlug Felbermayr vor, die Betroffenen der hohen Spritpreise gezielt zu unterstützen. "Die Pendlerpauschale, das wäre schon ein Element, an das man gehen kann, denn das betrifft die, die das Auto wirklich brauchen, um zum Arbeitsplatz zu kommen (...)." Er verwies auch auf Österreich , wo der Staat die durch die gestiegenen Preise höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nutze, um die Energiesteuer zu senken. Insgesamt seien das aber nur kleine Schritte, weil die Preise nicht in Deutschland, sondern auf dem Weltmarkt gemacht würden "und da kann man politisch nicht rasend viel dagegen tun".