Vor erwarteten Friedensverhandlungen in Pakistan: USA und Iran erhöhen den Druck

Vor dem erwarteten Beginn der Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan haben beide Seiten den Druck erhöht. Der US-Vizepräsident und designierte Verhandlungsführer JD Vance warnte Teheran am Freitag vor seiner Abreise davor, "Spielchen zu spielen". Auf iranischer Seite bestand Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf darauf, dass noch vor Beginn der Gespräche ein Waffenstillstand im Libanon in Kraft treten und eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden müssten.

Vance sagte vor seinem Abflug vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington, die US-Regierung werde "versuchen, positive Verhandlungen zu führen". Er fügte an: "Wenn die Iraner bereit sind, ernsthaft zu verhandeln, sind wir bereit, ihnen die Hand zu reichen. Wenn sie versuchen, Spielchen mit uns zu spielen, werden sie feststellen, dass unser Verhandlungsteam wenig aufgeschlossen dafür ist."

Unterdessen legte auch US-Präsident Donald Trump rhetorisch nach. Der "New York Post" sagte Trump, sollten die USA keinen Deal mit der iranischen Führung erzielen, werde das US-Militär Munition und Waffen einsetzen, mit denen die im Nahen Osten stationierten Schiffe der US-Marine derzeit "beladen" würden. Trump sprach von einem "Neustart", der derzeit laufe. Zuvor hatte er in seinem Onlinedienst Truth Social vom "gewaltigsten Neustart der Welt" geschrieben.

Bei den Verhandlungen in Pakistan sollte Vance die Delegation aus Washington anführen, zu der auch der Sondergesandte Steve Witkoff sowie der Trump-Schwiegersohn Jared Kushner zählen. Auf Seiten des Iran wurden Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi als Unterhändler genannt.

Auf diesem Niveau hatten die beiden Länder zuletzt im Jahr 2015 verhandelt, als der damalige US-Außenminister John Kerry das von US-Präsident Trump später verworfene Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms mit Teheran aushandelte.

Ob es überhaupt zu den Verhandlungen kommt, blieb aber auch am Freitag unklar. Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf erklärte im Onlinedienst X, "ein Waffenstillstand im Libanon und die Freigabe der iranischen Vermögenswerte" müssten "noch vor Beginn der Verhandlungen" umgesetzt werden. 

Die Lage im Libanon, wo Israel auch nach Abschluss der Feuerpause massiv gegen die Hisbollah-Miliz vorging, bleibt ein erheblicher Streitpunkt vor den Verhandlungen. Israel und die USA bestreiten, dass die Waffenruhe auch für den Libanon gilt, wie es der Vermittler Pakistan ursprünglich mitgeteilt hatte. Bei den israelischen Angriffen wurden seit Beginn der Iran-Feuerpause nach libanesischen Behördenangaben hunderte Menschen getötet.

Israel bekämpft im Libanon seit Jahrzehnten die vom Iran finanzierte Schiiten-Miliz Hisbollah, die mit anderen militanten Gruppen zur sogenannten Achse des Widerstands gehört. Erklärtes Ziel der Milizen ist die Vernichtung Israels. 

Kurz vor den geplanten Verhandlungen in Islamabad wurde in Washington aber auch mitgeteilt, dass für die kommende Woche Gespräche zwischen Vertretern Israels und der libanesischen Regierung in der US-Hauptstadt angesetzt seien. Die Regierung in Beirut hatte im vergangenen Jahr ihre Gangart gegen die Hisbollah verschärft und deren Entwaffnung als Ziel ausgegeben.

Nach mehr als fünf Wochen Krieg hatten die USA und der Iran am Mittwoch eine zweiwöchige Feuerpause bekannt gegeben. Beide Seiten vereinbarten einen Stopp der Angriffe, der Iran sagte die Wiederöffnung der von ihm blockierten Straße von Hormus zu. Für Freitag wurde der Beginn von Verhandlungen über ein dauerhaftes Kriegsende angesetzt, für die nun mindestens bis zum Ende der zweiwöchigen Phase am 22. April Zeit bleibt.

Auf dem Tisch liegen neben der Lage im Libanon zahlreiche Streitpunkte, bei denen eine Annäherung noch in weiter Ferne zu liegen scheint. Die USA haben einen 15-Punkte-Plan vorgelegt; sie streben seit Jahren danach, das iranische Atom- und Raketenprogramm nachhaltig so weit einzuschränken, dass vom Iran keine Bedrohung mehr ausgeht. Auch fordern sie die dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus. 

Aus Teheran liegt ein 10-Punkte-Plan vor, in dem der Iran die Kontrolle über die für die Weltwirtschaft extrem wichtige Meerenge am Persischen Golf für sich beansprucht und Mautgebühren für die Durchfahrt verlangt. Auch wird eine Aufhebung aller internationalen Sanktionen sowie ein Ende aller Militäreinsätze in der Region gefordert.

Trump warnte Teheran im Vorfeld der geplanten Gespräche auch davor, Durchfahrtsgebühren für die Straße von Hormus zu erheben. "Das sollten sie besser nicht tun", erklärte er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Derweil erhielt auch die Vermittlerrolle Pakistans erhebliche Kratzer. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif beschimpfte Israel im Onlinedienst X als "das Böse und einen Fluch für die Menschheit" sowie "krebsartigen Staat auf palästinensischem Land". Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu nannte die Äußerungen "empörend".

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen und der Tötung des obersten Führers Ali Chamenei begonnen. Der Iran reagierte mit der Schließung der Straße von Hormus sowie Angriffen auf Israel und Ziele in mehreren Golfstaaten.