Regierungsbildung im Südwesten: Sondierung zieht sich - Hagel hat Verständnis für Ungeduld

Im Landtag wird schon die neue Sitzordnung eingebaut - wer künftig auf der Regierungsbank sitzt, ist aber weiter unklar. Grüne und CDU kommen mit ihren Sondierungsgesprächen weiter nicht zum Ende.

Auch fast fünf Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU noch immer nicht darauf geeinigt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Nachdem sich Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir am Dienstag optimistisch gezeigt hatten, bald zu einem Ergebnis zu kommen, ziehen sich die Gespräche zwischen den beiden Parteien derzeit offenbar weiter hin. Weitere offizielle Treffen wurden nicht bekannt, auch einen Abschluss der Gespräche teilten die Parteien bislang nicht mit. 

CDU-Chef Manuel Hagel zeigte Verständnis für die wachsende Ungeduld angesichts der Dauer der Sondierungen. "Wenn Bürgerinnen und Bürger, wenn Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft im Land im Moment etwas ungeduldig werden, verstehe ich das", sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er bitte aber um Vertrauen in ihn und Özdemir. 

Hagel: Sind dabei, eine effiziente Regierung zu bauen

Er gebe persönlich alles dafür, dass Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren verlässlich regiert und mit sicherer Hand geführt werde, so Hagel. "Wir haben als CDU versprochen, dass wir ein Programm des Aufbruchs wollen und werden nun in diese Richtung auch etwas hinbekommen." Man sei dabei, eine effiziente Regierung mit einem anspruchsvollen Programm zu bauen. 

Ein Sprecher der Grünen teilte mit, man wolle den Stand der Verhandlungen derzeit nicht kommentieren. Medienberichten zufolge wird derzeit um die Machtverteilung gerungen - also um die Frage, wer wie viele Posten bekommt und wie der Zuschnitt der Ministerien genau aussieht. Solche Fragen werden üblicherweise erst in formellen Koalitionsverhandlungen geklärt. 

Pattsituation im Landtag

Die Situation nach der Landtagswahl am 8. März ist aber eine besondere. Die Grünen hatten die Wahl mit 30,2 Prozent knapp gewonnen, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien aber über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.

Özdemir hatte zu Beginn der Sondierungen mit Blick auf das Patt im Landtag klargestellt, dass die beiden Partner auf Augenhöhe seien. Das werde sich sowohl bei den Inhalten abbilden müssen, so Özdemir, als auch bei der Regierungsarithmetik - also bei der Verteilung der Posten in der neuen Landesregierung. 

Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.

Zeitplan ist weiter unklar

Wie es weitergeht, ist derzeit unklar. Einen konkreten Zeitplan, bis wann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden soll, hatten die Partner bei den Sondierungsgesprächen nicht genannt. Özdemir hatte am Dienstag gesagt: "Ich denke, dass wir diese Woche noch mehr sagen können und dann auch, denke ich, gemeinsam vor die Presse treten." Das dürfte nun eher unwahrscheinlich sein, ein Pressestatement der Verhandler war bis Freitagmittag nicht angesetzt. 

Hagel hält aber weiter am Ziel fest, dass eine neue Regierung bis Mitte Mai stehen soll. "Ich bin überzeugt, dass wir wie geplant ab Mitte Mai eine ordentliche Regierung aufstellen und der Ministerpräsident am 13. Mai im Landtag gewählt wird", sagte der CDU-Chef.

Sollten die beiden Parteien die Sondierungen demnächst offiziell abschließen, dürfte es bis zum Start von Koalitionsverhandlungen noch ein paar Tage dauern. Hagel hatte bereits angekündigt, dass die CDU eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Landesvorstand gemeinsam treffen werde.