Donald Trump: So zwingen Börsenkurse den US-Präsidenten zum Einlenken

Was das Parlament und das oberste Gericht nicht schaffen, gelingt den Inflations- und Börsendaten: Sie disziplinieren Donald Trump und stabilisieren die Demokratie. Viele Menschen machen sich Sorgen über den Zustand der demokratischen Gesellschaften. Zu Recht. Nahezu überall gibt es Zerfall. So wurde in Ungarn das Verfassungsgericht ausgebootet. In Italien wurde mit dem "Maulkorbgesetz" die Freiheit der politischen Berichterstattung beschnitten. Vor allem der amerikanische Präsident springt mit Parlament und oberster Gerichtsbarkeit nach Belieben um und wird nur selten gebremst. Was ist das wichtigste Merkmal demokratischer Gesellschaften? Im Politikunterricht lernt man, dass es die Gewaltenteilung ist. Länder, in denen Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung unabhängig voneinander und frei sind, gelten als modern und demokratisch. Die freie Presse kommt als sogenannte vierte Gewalt dazu. "Operation Epic Fury ist genehmigt": Wer Trump wirklich vom Krieg gegen den Iran überzeugte Krieg in Nahost: "Trump hat sich mächtig die Finger verbrannt" Finanzmärkte mäßigen Trump Den Kapitalismus aber hat bei den Demokratiebeschreibungen kaum jemand auf der Rechnung, im Gegenteil: Die Macht der Wirtschaftsbosse gilt als zusätzliche Bedrohung für das System, in dem doch jede Stimme gleich viel zählen soll – egal, ob sie von einer Reichen oder einem Armen abgegeben wird. Das wird dem Kapitalismus nicht gerecht. Denn gerade jetzt zeigt sich, dass die Märkte die Demokratie retten, nicht die Gewaltenteilung oder die freie Presse. Zuerst sind das die Finanzmärkte. Nur, wenn die Aktienkurse einbrechen und die Zinsen für Anleihen steigen, lässt der US-Präsident von seinen abenteuerlichen Vorhaben ab, jedenfalls vorübergehend. Der "Liberation Day" zum Beispiel brachte im vergangenen Jahr erst gewaltige Zollankündigungen, dann einen harschen Einbruch an den Finanzmärkten, und dann das Zurückrudern im Weißen Haus. Den Akteuren an den Finanzmärkten ist die Verfassung wahrscheinlich nicht furchtbar wichtig. Aber sie sehen ihre Gewinne schwinden, wenn erratisch und unberechenbar regiert wird. Die zweitwichtigste Waffe des Kapitalismus ist die Inflation . Im Krieg mit dem Iran ließ Trump noch wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums schlimme Tiraden vom Stapel, um dann plötzlich einem wackligen Waffenstillstand zuzustimmen. Das tat er, weil die Kurse nachgaben, und weil die Inflationsdaten deutlich angezogen waren. Nicht nur das Tanken wurde teurer, auch die Preise für Lebensmittel stiegen. Der Kapitalismus erledigte, was die Gewaltenteilung nicht mehr zustande brachte. Donald Trump mäßigte sich, um des Ölpreises willen. Drittens die Zinsen. Der amerikanische Präsident lieferte dem Notenbankchef der USA , Jerome Powell , einen erbitterten Kampf um die Leitzinsen. Der Fed-Chef könne nichts und er schade der US-Wirtschaft schwer, schimpfte Trump. Powell weigerte sich im vergangenen Jahr mehrfach, auf Verlangen die Zinsen zu senken. Die Inflation hatte noch nicht deutlich genug nachgelassen. Donald Trump aber wollte niedrige Zinsen, um die amerikanische Konjunktur anzufeuern. Doch er weiß: Auch der nächste, möglicherweise gefügigere Chef der Geldpolitik wird keine Zinspolitik auf Befehl machen. Für den Präsidenten bedeutet das: Er muss den politisch bedingten Preisauftrieb bremsen, wenn er mehr Wirtschaftswachstum will. Die Wirtschaftsweise: Alle Kolumnen von Ursula Weidenfeld "Trump always chickens out" "Taco – Trump always chickens out" nennt man das Verhaltensmuster in den USA. Der amerikanische Präsident mache sich wie ein aufgeregtes Huhn vom Acker, wenn Aktien und Anleihen einbrechen, Inflation und Zinsen steigen könnten. Statt zu spotten, sollten die Beobachter den Kapitalismus, den Zinsmechanismus und die Finanzmärkte feiern. Das hängt natürlich mit der hohen Abhängigkeit der USA von den Kapitalmärkten zusammen. Sie finanzieren nicht nur die Unternehmen und deren Innovationsfähigkeit und sorgen damit für Wirtschaftswachstum. Viele Amerikaner sind Aktionäre, und der Wohlstand von Millionen Senioren hängt von den Erträgen aus Pensionsfonds ab, die an den Börsen investiert haben. Im Gegensatz dazu ist in Europa das kapitalmarktunabhängige Sozialsystem stärker, es gibt viele Unternehmen, die nicht börsennotiert sind. Hier hätte der Kapitalismus im Zweifelsfall weniger Durchschlagskraft. Doch in den USA bewahrt der Kapitalismus das politische System jedenfalls im Moment vor Schlimmerem, und er schützt die Institutionen vor dem Generalangriff aus dem Weißen Haus. Wenn es um den Erhalt der Demokratie geht, ist der Kapitalismus besser als sein Ruf.