Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – wegen "illegalem Angriffskrieg"
Der Kongressabgeordnete John Larson erklärte am Dienstag, er habe 13 Anklagepunkte vorgebracht, in denen er Trump vorwirft, einen "illegalen Krieg" zu führen. Der US-Präsident habe die Drohungen gegen Iran eskaliert und damit die Sicherheit der USA sowie das Leben amerikanischer Bürger gefährdet. Trump werde "immer unberechenbarer" und "von Tag zu Tag instabiler". Larson erklärte:
"Donald Trump hat alle Voraussetzungen für eine Amtsenthebung bei weitem überschritten. Und es wird immer schlimmer."
Der Kongressabgeordnete verwies auch auf Trumps Drohungen wie "Öffnet die Meerenge … oder ihr werdet in der Hölle leben." Solche Äußerungen "deuten auf Kriegsverbrechen hin." Trump sei "unfähig oder nicht willens", seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Zudem forderten rund 70 Demokraten, darunter die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Senator Chris Murphy, Trumps Kabinett dazu auf, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, um ihn seines Amtes zu entheben. In ihrer Begründung hieß es, der US-Präsident sei dienstunfähig. Der Verfassungszusatz ermöglicht es dem Vizepräsidenten und einer Mehrheit des Kabinetts, einen Präsidenten für dienstunfähig zu erklären. Infolgedessen fände eine Machtübergabe statt. Larson forderte:
"Sie haben die Pflicht, Patriotismus über Politik zu stellen und den 25. Verfassungszusatz anzuwenden."
Einige Demokraten verschärften die Forderung. Der Abgeordnete Jim McGovern sagte, die Regierung solle "sofort den 25. Verfassungszusatz anwenden", während die Kongressabgeordnete Lauren Underwood erklärte, Trump sei "instabil, gefährlich und unfähig, als Oberbefehlshaber zu fungieren."
Für ein Amtsenthebungsverfahren wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben.
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