Immer mehr schwarz-rote Koalitionäre können sich eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorstellen. Das wirft einige Fragen auf. Nicht zuletzt: Wie ließe sich das finanzieren? Noch ist offen, ob die Waffenruhe im Iran hält und ob aus ihr ein dauerhafter Friede in der Region entstehen kann. Fest steht nach Einschätzungen von Experten jedoch schon jetzt: Selbst wenn alles gut läuft, könnte es noch lange dauern, bis die Energiepreise wieder ihr normales Vorkriegsniveau erreichen. Monate vermutlich, schlimmstenfalls Jahre – weil in der Region so viel Infrastruktur zerstört wurde, die erst mühsam wieder aufgebaut werden muss, um dieselben Fördermengen wie vor dem Krieg zu erreichen. Die Ölpreiskrise, die unmittelbar zu horrenden Preisen an der Zapfsäule geführt hat, könnte mittelbar noch viele andere Produkte verteuern und so zum Inflationstreiber werden. Denn: Viele Waren und Güter werden mit hohem Energieeinsatz hergestellt und mit dieselbetriebenen Lastwagen in die Läden transportiert. Die Rechnung zahlt der Endkunde. Im politischen Berlin scheint das allmählich anzukommen. Auch weil parallel eine Debatte über Steuersenkungen und -erhöhungen läuft, denken inzwischen nicht wenige in der schwarz-roten Koalition laut nach, wie sie Verbraucher entlasten können – und zwar bei der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel. Spahn offen für Absenkung auf null Prozent Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte am Osterwochenende der "Welt am Sonntag": "In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken." Fast parallel dazu forderte der Chef des einflussreichen Seeheimer-Kreises in der SPD-Fraktion, Esra Limbacher, in der "Bild"-Zeitung, die Mehrwertsteuer auf "gesunde Lebensmittel" komplett zu streichen. Gar nicht mehr mitverdienen sollte der Staat demnach etwa bei Milchprodukten, Fleisch, Gemüse, Obst, Wasser. Chips, Schokolade und Softdrinks dagegen sollten nicht unter diese Ausnahme fallen. Spahn und Limbacher schließen sich damit einer Idee an, die Verbraucherschützer schon länger vor sich her tragen und die zuletzt auch Yasmin Fahimi, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) befürwortete. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" schlug sie zudem vor, die Absenkung durch eine höhere Umsatzsteuer für Luxusgüter gegenzufinanzieren, statt durch eine allgemeine Anhebung der Mehrwertsteuer, wie sie vor allem bei CDU und CSU Unterstützung findet. Doch was brächten all diese diskutierten Steuerreformen? Wie stark profitierten Verbraucher insgesamt? Und umgekehrt: Wie viel Geld in Form von Steuereinnahmen entgeht dem Staat dadurch – wie viel müsste er also an anderer Stelle auftreiben, um einen solchen Schritt zu finanzieren? Kleine und mittlere Einkommen profitierten besonders Tobias Hentze, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), hat für t-online nachgerechnet. "Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 Prozent auf 4 Prozent würde Mindereinnahmen von gut 6 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten", sagt er. Eine Absenkung auf null Prozent für alle Lebensmittel hätte Einnahmeausfälle von "schätzungsweise 15 Milliarden Euro pro Jahr" zur Folge. "Bei einer Begrenzung auf wenige Grundnahrungsmittel würde der Effekt entsprechend kleiner ausfallen." Positiv an einem solchen Vorgehen ist aus volkswirtschaftlicher Perspektive, wie auch Hentze hervorhebt: Besonders Haushalte mit kleinen Einkommen würden davon profitieren. Sie nämlich geben anteilig weit mehr ihres geringeren Nettoeinkommens für Lebensmittel aus als Menschen mit höheren Einkommen. Dennoch kritisiert Hentze, dass eine solche Steuersenkung "nicht zielgenau" sei, also nicht nur ihnen allein helfe, sondern auch Besserverdienern. Offen sei zudem, ob die Hersteller und Händler die gesenkte Steuer auch an die Endkunden weitergeben oder sie nicht doch einstreichen. "Die Steuersenkung würde bei vielen Produkten lediglich Cent-Beträge ausmachen, sodass Preise nicht zwingend angepasst werden", sagt Hentze. Mittelfristig würden mit der Teuerung die Preise zudem ohnehin wieder angehoben. "Mit der Zeit könnte der Effekt der Steuersenkung dann schwinden", so der Ökonom. "Irgendwann wäre er gar nicht mehr zu sehen." So viel brächte eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer Finanzieren ließen sich solche Entlastungen beim Grundbedarf an Nahrungsmitteln leicht durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer für sämtliche andere Produkte. Diese Idee dürfte auch Jens Spahn – und viele in seiner Unionsfraktion – haben, wenn er von einem "Gesamtpaket" spricht: Eine Anhebung des Regelsatzes um nur einen Prozentpunkt brächte dem Fiskus auf einen Schlag jährlich Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro ein. Eine Anhebung von aktuell 19 Prozent um zwei Punkte auf dann 21 Prozent würde folglich zu einem Plus von sogar 32 Milliarden Euro führen. Viel Geld, das zusätzlich auch Spielräume für eine parallele Senkung der Einkommensteuer eröffnete. IW-Ökonom Hentze jedoch warnt: "Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre allerdings ökonomisch riskant, da eine höhere Mehrwertsteuer die Inflation weiter treiben würde." Also doch besser nur einzelne Produkte höher besteuern, wie es Fahimi vorschlug? Schwierige Einteilung von Luxusgütern Auch bei einer solchen "Luxus-Mehrwertsteuer" ist der Experte skeptisch. "Hierbei stellt sich aber die Frage, wie die Definition eines Luxusgutes in der Realität aussehen kann und soll", sagt Hentze. "Wann ist etwa ein Auto ein Luxusgut und wann ein Gebrauchsgegenstand?" Ähnlich schwierig ist die Einteilung etwa bei Schmuck: Dieser werde "über alle Einkommensklassen hinweg" gekauft. "Wie sollen auf Ohrringe oder Ketten unterschiedlich hohe Mehrwertsteuersätze erhoben werden?" Allein solche Beispiele zeigten, wie schwierig die Abgrenzung in der Praxis sei – und welch hohen bürokratischen Aufwand derartige Klassifizierungen mit sich brächten. Schließlich müsse die Einteilung auch kontrolliert werden. Zudem sei fraglich, ob der Staat auf diesem Wege überhaupt spürbare Mehreinnahmen erzielen könnte. Denn, so Hentze: "Viele dieser Güter könnten im Ausland gekauft werden. Eine Luxus-Mehrwertsteuer hätte daher eher symbolischen Charakter." Ob und wie die Mehrwertsteuer gesenkt oder angehoben wird, könnte sich bis Ende April herausstellen. Dann nämlich müssen die sogenannten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 stehen, eine Art grober Fahrplan für die folgenden Etatberatungen. Zuletzt hieß es in Kreisen der schwarz-roten Koalition immer wieder, dass in diesem Zuge auch der finanzielle Rahmen für Steuersenkungen geklärt werden soll.
