Waffenruhe im Iran: Sinkt jetzt der Spritpreis? Bund äußert sich

Sinken mit der Waffenruhe jetzt die Spritpreise? Die Bundesregierung warnt vor zu hohen Erwartungen. Die Koalition will an Entlastungsplänen festhalten. Die Bundesregierung dämpft nach der angekündigten Waffenruhe mit dem Iran die Hoffnungen auf schnell und stark sinkende Spritpreise. "Es braucht eine realistische Erwartungshaltung, denn es ist Realismus in mehrfacher Hinsicht geboten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin . "Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus braucht Zeit und führt nicht schnell unmittelbar zurück zum Status aus dem Februar", sagte Hille. "Es wird Zeit in Anspruch nehmen, bis die Schifffahrt wieder das Vorkriegsniveau erreicht und das Angebot am Weltmarkt stabilisiert ist. Und es wird dauern, bis zerstörte Produktionsanlagen wiederhergestellt sind." Hille sagte, selbst wenn die Schiffe ab sofort die Straße wieder passieren könnten, dauere es "rein logistisch drei bis sechs Wochen, bis die Schiffe die Transportrouten nach Europa vollständig zurückgelegt haben". Es werde also "geraume Zeit dauern", bis die zusätzlichen Mengen "physisch wieder verfügbar sind und die Preissenkung bei uns ankommt". Die Transportkosten würden "absehbar erhöht bleiben", weil "Durchleitungsgebühren" für Schiffe und "höhere Versicherungspreise" nach "derzeitigem Stand absehbar" seien. Kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums an den Iran hatte US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend eine "beidseitige Waffenruhe" für zunächst zwei Wochen verkündet. Der Iran erklärte sich bereit, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Waffenruhe am Morgen begrüßt. "Erhebliche Rückschläge sind jederzeit möglich" Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte, dass der Waffenstillstandsprozess "mit großen Unsicherheiten behaftet" sei. "Wir sind noch weit von einem Abkommen entfernt, und erhebliche Rückschläge sind jederzeit möglich." Ziel müsse es jetzt sein, dass auf diplomatischem Weg ein dauerhafter Frieden ausgehandelt werde. Hille appellierte: "Wir rufen Iran dazu auf, die Straße von Hormus nun wie angekündigt zu öffnen. Iran darf den internationalen Seeverkehr nicht weiter bedrohen und muss ebenfalls von weiteren Angriffen auf Israel und die Staaten am Golf absehen." Deutschland werde "in geeigneter Weise dazu beitragen", sagte Hille, "die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten". Was genau das bedeutet, erklärte die Bundesregierung auch auf mehrfache Nachfrage nicht. Die Position der Bundesregierung war bislang, keine Hilfe dort zu leisten, solange noch Krieg herrscht. Bundeskanzler Merz hatte damals gesagt: "Wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird Deutschland selbstverständlich bereit sein, seinen Beitrag zur freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten." Union will an Entlastungsplänen festhalten Auch nach der Einigung auf eine Waffenruhe will die Union Bürger und Unternehmen weiterhin von den erhöhten Energiepreisen entlasten. Die Lage sei komplex und volatil und gebe "keinen Grund für voreilige Kurskorrekturen", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der Deutschen Presse-Agentur. "Unser erklärtes Ziel bleibt das nachhaltige Abfedern der Preisexplosion für diejenigen, die Hilfe benötigen." Ein Waffenstillstand sei noch kein tragfähiger Frieden. Ein einzelner Zwischenfall wie etwa ein Angriff auf einen Tanker könne ausreichen, um die mühsam erreichte Stabilität zu kippen, sagte Müller, der Co-Chef der Koalitions-Taskforce zu dem Thema ist. Beim Ölpreis seien jederzeit deutliche Ausschläge nach oben möglich. Außerdem seien die Bedingungen für die Schiffspassage durch die Straße von Hormus noch völlig unklar, sagte Müller. "Sollte der Iran künftig Durchfahrtgebühren erheben, stellt sich die dringende Frage nach deren Verhältnismäßigkeit und den Auswirkungen auf die globalen Handelsrouten." Zugleich werde der Markt die Schäden an Raffinerien und Hafenanlagen wahrscheinlich einpreisen. All das könne sich in den Preisen widerspiegeln. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), pochte weiter auf schnelle Entlastungen und warf dem Bundeskanzler vor, das Thema auszusitzen. "Das Wichtigste ist, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel abzusenken", sagte Schwesig t-online. "Das muss auch durch eine Übergewinnsteuer kompensiert werden, damit es nicht an anderer Stelle zu Kürzungen kommt. Außerdem brauchen wir einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild." Reeder: 2.000 Handelsschiffe sitzen fest Die deutschen Reeder begrüßen die Einigung aus der Nacht. Dies sei "ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal, vor allem für die Tausenden Seeleute, die seit Wochen unter großer Unsicherheit in der Region festsitzen", erklärte der Verband Deutscher Reeder. "Entscheidend ist, wie schnell und verlässlich aus Ankündigungen konkrete Maßnahmen werden." Die Lage bleibe zunächst angespannt, führte der Verband aus. "Es sitzen noch immer seit Ende Februar mehr als 2.000 Handelsschiffe mit rund 20.000 Seeleuten im Persischen Golf fest." Darunter seien mindestens 50 Schiffe von zehn deutschen Reedereien mit etwa 1.000 Seeleuten an Bord. Erste Schiffe passierten nach Daten von Schiff-Tracking-Portalen am Mittwoch die Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel. Der Verband betonte, es werde internationale Abstimmungen und etwas Zeit benötigen, die Weiterfahrt von Tausenden festgesetzten Schiffen aus der Gefahrenzone zu koordinieren.