Nach der Landtagswahl: SPD und CDU: Sondierungsgespräche abgeschlossen
Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl sind SPD und CDU einen großen Schritt vorangekommen. Am Mittwoch wollen die Verhandlungsführer über das Ergebnis der Sondierungen informieren.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind abgeschlossen. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder für die CDU und Alexander Schweitzer für die SPD werden bei einer Pressekonferenz am Mittwochmittag über die Ergebnisse informieren, wie die Parteien mitteilten.
Ob beide Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen, wurde am Abend auf dpa-Anfrage noch nicht bekanntgegeben. Darüber werde auf der Pressekonferenz informiert, hieß es.
CDU erstmals seit 35 Jahren stärkste Kraft
Nach der Landtagswahl am 22. März läuft alles auf eine Koalition unter CDU-Führung mit Gordon Schnieder als Ministerpräsident hinaus. Die CDU ist zum ersten Mal seit 35 Jahren in dem Bundesland wieder stärkste Kraft - und die seit 1991 ununterbrochen regierende SPD wird die Staatskanzlei in Mainz aller Voraussicht nach verlieren.
Nach dem endgültigen Wahlergebnis kommt die CDU auf 31,0 Prozent. Die SPD liegt mit 25,9 Prozent deutlich dahinter, als das Umfragen vor der Wahl am 22. März erwarten ließen. Platz drei holte die AfD mit 19,5 Prozent. Es ist ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland, ihr Resultat von 2021 konnte sie mehr als verdoppeln.
Die bisher in der Ampel mitregierenden Grünen kamen auf 7,9 Prozent, der Koalitionspartner FDP flog mit nur 2,1 Prozent aus dem Landtag. Gab es nach der Landtagswahl 2021 noch sechs Fraktionen in dem Parlament, werden es künftig nur noch vier sein. Die Union wird 39 Sitze haben, die SPD 32. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben 10. Der neue Landtag wird sich voraussichtlich am 18. Mai konstituieren.
Sondierungen hatten vier Tage nach der Wahl begonnen
Für die CDU hatten an den Sondierungen Schnieder, Generalsekretär Johannes Steiniger, die Europa-Abgeordnete Christine Schneider und der Parlamentarische Geschäftsführer Marcus Klein teilgenommen. Für die SPD nahmen der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie ihre Stellvertreter Doris Ahnen (Finanzministerin) und Sven Teuber (Bildungsminister) teil.