Erste Sitzung naht: Niedersachsens Klimarat nimmt die Arbeit auf
Ein neues Expertengremium soll Maßnahmen für mehr Klimaschutz empfehlen. Auch zufällig ausgewählte Bürger werden einbezogen.
Für mehr Klimaschutz in Niedersachsen kommt in Kürze ein neues Gremium zusammen: Der Klimarat plant für den 17. April in Hannover seine erste Sitzung. Dahinter verbirgt sich ein Projekt der rot-grünen Landesregierung. In dem 15-köpfigen Rat sind sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie neun Verbandsvertreter versammelt.
Die Aufgabe des Klimarates wird es sein, die Landesregierung dabei zu unterstützen, Klimaschutzmaßnahmen "praxisnah, sozial ausgewogen und wissenschaftlich fundiert" umzusetzen – so hat es die Staatskanzlei angekündigt. Dabei sollen auch 60 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger die Empfehlungen einem "Praxischeck" unterziehen.
Minister: Klimaschutz nicht über die Köpfe hinweg
"So stellen wir sicher, dass die besten Ideen aus den unterschiedlichen Perspektiven in die Klimapolitik des Landes einfließen", sagte Umweltminister Christian Meyer. "Das ist ein wichtiger Schritt für wirksamen Klimaschutz in Niedersachsen."
Gerade die Einbeziehung der Bürger sei wichtig für mehr Mitsprache beim Klimaschutz, sagte der Grünen-Politiker. "Wir wollen Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen umsetzen – und nicht über ihre Köpfe hinweg."
So funktioniert der Bürgerrat
In seiner ersten Sitzung wird der Klimarat eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden wählen. Danach ist vorgesehen, dass sich das Gremium mindestens zwei Mal im Jahr trifft. Den Turnus legt der Rat selbst fest.
Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger erfolgt mittels Zufall per Losverfahren aus den Melderegistern. Unter Berücksichtigung von Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Migrationshintergrund und Bildungsstand soll ein repräsentativer Querschnitt der niedersächsischen Bevölkerung entstehen – auch im Hinblick auf die regionale Vielfalt des Landes. Ausgewählt werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab einem Alter von 16 Jahren.
Insgesamt sind für den Bürgerrat fünf Sitzungen in Präsenz und online geplant. Die Präsenzsitzungen finden an Wochenenden in Hannover statt, die digitalen Formate unter der Woche in den Nachmittags- und Abendstunden.
Beteiligung soll demokratischen Dialog stärken
Das Umweltministerium bezeichnet diese Art der Beteiligung in Sachen Klimaschutz als "einzigartig in Deutschland". Der demokratische Dialog werde damit gestärkt.
Wann der Klimarat seine ersten konkreten Empfehlungen abgibt, ist noch offen.
Das sind die Mitglieder des Klimarates
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler:
Prof. Dr. Anne Schierenbeck von der Hochschule OsnabrückProf. Dr. Ann-Kathrin Kößler von der Leibniz Universität HannoverProf. Dr. Bernd Engel von der Technischen Universität BraunschweigProf. Dr. Barbara Lenz von der Humboldt-Universität zu BerlinProf. Elisabeth Endres von der Technischen Universität BraunschweigDipl.-Ing. agr. Bernhard Osterburg vom Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei
Mitglieder auf Vorschlag von Verbänden:
Jens Palandt von der Region HannoverBianca Beyer von den Unternehmerverbänden NiedersachsenBjörn Schaeper von der IHK NiedersachsenGunter Stegemann von der Handwerkskammer HannoverSusanne Gerstner vom BUND NiedersachsenProf. Dr. Holger Buschmann vom Nabu NiedersachsenDr. Nataly Jürges vom LandesbauernverbandProf. Dr. Silke Bothfeld von der Hochschule BremenDr. Marie Kajewski vom Caritasverband für die Diözese Hildesheim