Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schürt Debatte um Wehrpflicht
Eine Wehrdienst-Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder angeheizt. "Diese unglaubliche Regel zeigt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist", sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußerte ebenfalls scharfe Kritik an der Vorgabe.
Zuvor hatte ein Bericht der "Frankfurter Rundschau" zu der Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen für Aufsehen gesorgt. Demnach müssen sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte durch die seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstreform grundsätzlich von der Bundeswehr genehmigen lassen.
"Nach dem Gesetzeswortlaut sind männliche Personen ab der Vollendung des 17. Lebensjahres dazu verpflichtet, Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen zu lassen", bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. "Hintergrund und Leitgedanke dieser Regelung ist eine für den Bedarfsfall belastbare und aussagekräftige Wehrerfassung."
Der Sprecher erklärte aber auch: "Da der Wehrdienst nach geltendem Recht ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht, sind entsprechende Genehmigungen grundsätzlich zu erteilen." Durch neue Verwaltungsvorschriften solle künftig klargestellt werden, "dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist", betonte der Sprecher. Nähere Angaben könnten derzeit noch nicht gemacht werden.
"Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht dazu. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten".
Der entsprechende Paragraph zeige auf, "wohin die politische Entwicklung" gehe, sagte der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Yannick Kiesel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Hin zu mehr Zwang, Kontrolle und Militarisierung der Gesellschaft". Kiesel fügte hinzu, es werde "die Basis für eine vollständige Wehrpflicht geschaffen". Die DFG-VK gehe jedenfalls fest davon aus, dass in den kommenden Jahren eine sogenannte Bedarfswehrpflicht eingeführt werde, sagte Kiesel weiter.
Zum 1. Januar war eine Wehrdienstreform in Kraft getreten. Beschlossen worden war eine Wiedereinführung der Wehrerfassung und eine verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe. Hintergrund der Reform waren neue Nato-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland.
Die Entscheidung für den Wehrdienst soll freiwillig bleiben, sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Ist dies nicht der Fall, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten schließen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, sagte der Zeitung "Welt", die Regelung zu den Auslandsreisen sei "formal unabhängig von einer verpflichtenden Heranziehung im Rahmen einer Bedarfswehrpflicht zu sehen". Zugleich sprach sich Erndl dafür aus, dass es - solange der Wehrdienst freiwillig sei - keinen echten Genehmigungsprozess bei Auslandsreisen geben sollte, sondern eine bloße "Mitteilungspflicht".
Auch aus anderen Parteien kam Kritik an der Regelung. Die Linke bezeichnete das Wehrgesetz als "handwerklich schlecht". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desirée Becker warnte gegenüber der Zeitung "Welt" ebenfalls vor einem Zusammenhang der Regelung mit einer Wehrpflichteinführung. "Nicht umsonst warnen wir seit Amtsantritt der Koalition vor ihrer Wiedereinführung und den massiven Grundrechtseinschnitten, die damit einhergehen würden", erklärte Becker.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, forderte Klarheit von Seiten der Bundeswehr: "Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben", sagte Nanni der "Welt".