US-Rechtsexperten: Trumps "Nur zum Spaß"-Angriffe auf Iran könnten Kriegsverbrechen sein

Rechtswissenschaftler der Universitäten Harvard, Yale und Stanford sowie aus anderen Institutionen schrieben in einem offenen Brief, dass die Ende Februar begonnenen, unprovozierten US-amerikanisch-israelischen Angriffe gegen Iran "einen klaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen" darstellen.

Ihr Brief wurde am Donnerstag von der Fachzeitschrift Just Security veröffentlicht. Den Wissenschaftlern zufolge lasse das Verhalten der US-Streitkräfte und die Äußerungen von Amtsträgern "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen, aufkommen".

Insbesondere gingen sie in dem offenen Brief auf die Äußerungen von Präsident Donald Trump vom vergangenen Monat ein, wonach die USA "nur zum Spaß" Angriffe auf Iran durchführen könnten. Sie verwiesen auch auf die Erklärung von Kriegsminister Pete Hegseth vom 2. März, wonach die USA nicht nach "dummen Einsatzregeln" kämpften, und auf Hegseths Ankündigung, "unseren Feinden keine Gnade und kein Erbarmen" zu gewähren. Nach internationalem Recht könnte diese Aussage ein Kriegsverbrechen darstellen.

Besonders besorgt äußerten sich die Rechtsgelehrten über den Angriff vom 28. Februar auf die Mädchenschule Shajareh Tayyebeh in Minab, bei dem mindestens 175 Menschen, darunter vor allem Kinder, ums Leben kamen. Das Pentagon habe anschließend festgestellt, dass die US-Streitkräfte den Angriff auf Grundlage veralteter Geheimdienstinformationen durchgeführt haben. Dennoch habe sich das Pentagon bislang nicht dafür entschuldigt.

Am selben Tag traf eine US-Rakete eine Schule und eine Sporthalle in der Stadt Lamerd und tötete mindestens 21 Menschen. Der New York Times zufolge, handelte es sich bei der eingesetzten Waffe um die bisher noch nicht erprobte "Precision Strike Missile" (Präzisionsrakete), die kleine Wolframkugeln verstreut.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, sagte, bislang seien über 600 Schulen und Bildungseinrichtungen angegriffen worden. Das Massaker von Minab bezeichnete er als Teil "eines systematischen und brutalen Musters illegaler Kriegsführung". Iran warf den USA und Israel Völkermord vor.

Unabhängig davon äußerte sich auch John Mecklin, der Chefredakteur des Bulletin of the Atomic Scientists, das die Weltuntergangsuhr einstellt. Mecklin bezeichnete den Krieg als "absolut idiotisch". Dabei warnte er auch, dass in Kriegen "Unfälle, Fehleinschätzungen, verrückte Dinge" passierten und ein nuklearer Unfall "nicht ausgeschlossen werden kann" bis die Kämpfe aufhörten.

Sowohl die Rechtsexperten als auch Mecklin forderten eine Rückkehr zur Diplomatie. Sie wiesen jedoch auch darauf hin, dass Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen von 2015 eine Verhandlungslösung extrem erschwert habe.

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