Regierungsbildung im Südwesten: Auf dem Weg zu Grün-Schwarz: Özdemir ist optimistisch

Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?

Grüne und CDU sind sich in der dritten Sondierungsrunde über eine mögliche Fortsetzung der grün-schwarzen Regierungskoalition nach Einschätzung von Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir weiter näher gekommen. Man habe am Donnerstag noch lange verhandelt, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Aber das hat sich gelohnt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nach der Osterpause zu einem guten Abschluss kommen können."

Vor der Verhandlungsrunde hatte sich auch CDU-Verhandlungsführer Manuel Hagel zuversichtlich gezeigt. Man komme Schritt für Schritt voran, sagte Hagel beim Eintreffen in der Stuttgarter Innenstadt. "Wir sind sehr optimistisch."

Am Gründonnerstag hatten sich die Verhandlungsteams von Grünen und CDU zum dritten Mal zu offiziellen Sondierungsgesprächen getroffen, in denen eine mögliche Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition ausgelotet werden soll. Bei dem Treffen gingen die Parteien bereits recht tief in die Details. Man gehe Ressort für Ressort durch und schaue sich die Themen und Haltungen der beiden Partner an, hatte Özdemir in einer Verhandlungspause gesagt.

Özdemir sieht Basis für gutes Regieren

Offenbar mit Erfolg: Man habe bei den Gesprächen bereits bei allen Themen gemeinsame Ideen und Maßnahmen entwickelt und nicht nur die Programme abgeglichen, sagte Özdemir der dpa nach den Gesprächen. "Das ist die Basis für gutes Regieren." Man wisse um die Möglichkeiten des Landes. Klar sei aber auch, wo die Mittel einer Landesregierung begrenzt seien.

Als Beispiel für Gemeinsamkeiten hatte Özdemir genannt, dass beide Seiten die Verwaltung modernisieren wollten und mehr Vertrauen gegenüber Bürgern und Unternehmen haben wollten. Man unterscheide sich vielleicht in der Formulierung und habe andere Akzente, sei sich aber im Ziel einig, sagte Özdemir. Es gehe um einen starken Wirtschaftsstandort, Klimaschutz, Artenvielfalt und um die Frage, wie man verlorenes Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen könne.

Der genaue Zeitplan für weitere Verhandlungen ist weiter nicht bekannt. Zumindest über das lange Osterwochenende wollen beide Parteien ihre Gespräche ruhen lassen. Am Dienstag sollen die Gespräche dann weitergehen, erfuhr die dpa aus Verhandler-Kreisen. 

Wann starten offizielle Koalitionsverhandlungen?

Ob dann bereits der Eintritt in formelle Koalitionsverhandlungen verkündet wird, ist nicht ganz klar. Abschließen wollen die Parteien ihre Verhandlungen aber bis spätestens Mitte Mai. CDU-Chef Hagel hatte bereits am zweiten Verhandlungstag den 13. Mai als Zieldatum benannt. An diesem Tag ist die Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag geplant.

Bis dahin habe man noch einige Wochen Zeit, die man sich auch nehmen wolle, um alle Fragen gut klären zu können, hatte Hagel gesagt. Beide Seiten wollen sich nach eigenen Angaben nicht drängen lassen. Das Gras wachse nicht schneller, wenn man daran ziehe, zitierte Hagel den scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Özdemir betonte, man wolle eine stabile Regierung bilden. Wenn das mal einen Tag länger dauere, dann nehme man sich die Zeit.

Verfassung sieht viel Zeit für Regierungsbildung vor

In den sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Gelingt eine Annäherung, folgen üblicherweise Koalitionsverhandlungen. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Monate dauern.

Starken Zeitdruck haben Grüne und CDU zumindest mit Blick auf die Landesverfassung nicht. Sie gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe für die Regierungsbildung.

Die Landtagswahl am 8. März hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp gewonnen, die CDU kam auf 29,7 Prozent. Im neuen Parlament kommen jedoch beide Parteien jeweils auf 56 Sitze – eine ungewöhnliche Pattsituation.

Sieben Verhandler pro Partei

Beide Parteien haben für die Verhandlungen siebenköpfige Delegationen benannt. Die Grünen werden von Özdemir geführt. Zu seinem Team gehören die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker sowie Innenexperte Oliver Hildenbrand.

Für die CDU sitzen neben Hagel Innenminister Thomas Strobl, Landesbauministerin Nicole Razavi, Landesgeneralsekretär Tobias Vogt, der Bezirkschef Nordbaden, Moritz Oppelt, der Bezirkschef Nord-Württemberg, Steffen Bilger, sowie die Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner mit am Tisch.

Beide Parteien regieren in Baden-Württemberg seit 2016 gemeinsam. Eine Fortsetzung dieser Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die anderen Parteien aus, alternative Mehrheiten sind nicht in Sicht.