Trump rüttelt an einem Grundpfeiler der USA: Wer Amerikaner ist, soll neu definiert werden. Jetzt befasst sich der Supreme Court mit dem Fall. Trump treibt einen der weitreichendsten Angriffe seiner zweiten Amtszeit voran: Er will das Geburtsortsprinzip (auf Englisch: birthright citizenship) in den USA einschränken. Damit greift seine Regierung ein Verfassungsverständnis an, das in den Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrhundert als geklärt gilt: Wer auf US-amerikanischem Boden geboren wird, ist in aller Regel auch amerikanischer Staatsbürger. Der Streit darüber ist deshalb weit mehr als ein neuer Schritt in der Migrationspolitik. Er berührt eine Grundfrage des amerikanischen Selbstverständnisses – und führt zurück in eine Zeit, in der Staatsbürgerschaft offen durch Herkunft und Abstammung definiert wurde. Trumps Rede zum Iran-Krieg: Alles ein einziger, großer Masterplan Nach Trump-Drohungen: Republikaner äußert sich zu Nato Am Mittwoch beschäftigte sich das höchste Gericht der USA, der Supreme Court in Washington , mit dem Thema. Im Zentrum steht die Frage, ob die Regierung den 14. Verfassungszusatz deutlich enger auslegen darf als bisher. Kritiker sehen darin einen Frontalangriff auf geltendes Recht, Unterstützer eine notwendige Korrektur. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen zu Trumps Angriff auf das Geburtsortsprinzip. Worum genau geht es in der Debatte? Im Kern geht es um die Frage, ob Kinder, die in den USA geboren werden, automatisch US-Staatsbürger sind – auch dann, wenn ihre Eltern die US-Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Dieses Prinzip stützt sich auf den 14. Verfassungszusatz. Dort heißt es, dass alle in den USA geborenen Menschen, die der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterstehen, Bürger sind. Über viele Jahrzehnte wurde das so verstanden, dass bis auf die Kinder von Diplomaten alle auf US-Boden geborenen Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Trumps Regierung will diese Auslegung nun einschränken. Sie argumentiert, der Verfassungszusatz gelte nicht für Kinder von Menschen ohne legalen Status oder mit nur vorübergehendem Visum. Im Kern wollen Trump und seine Verbündeten die Formulierung "subject to the jurisdiction thereof" ("unter der Gerichtsbarkeit") im 14. Verfassungszusatz möglichst eng auslegen. Damit stellen sie ein Prinzip infrage, das in den USA bislang als rechtlich weitgehend geklärt galt. US-Experte Christian Lammert vom John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin erklärt auf Anfrage von t-online, rechtlich wäre die Abkehr vom automatischen Geburtsortsprinzip "ein klarer Bruch mit der zentralen Tradition der amerikanischen Verfassungsordnung seit 1868". Der Verfassungszusatz sei nur geschaffen worden, um zu verhindern, dass politische Mehrheiten jeweils neu definieren, welche Gruppen überhaupt dazugehören. Juristisch auffällig ist, worauf Trumps Regierung ihre Argumentation zur Abschaffung des Geburtsortsprinzips bezieht. Wie die "Washington Post" berichtet, greift sie in ihrer Argumentation unter anderem auf Alexander Porter Morse zurück – einen früheren Offizier der Südstaaten und Juristen aus dem US-Bundesstaat Louisiana, der auch in der Zeit der Rassentrennung für segregationistische Positionen stand. Morse gehörte zu jenen Denkern, die schon im späten 19. Jahrhundert versuchten, das Geburtsortsprinzip einzuschränken. Wie viele Menschen in den USA würde die Abschaffung betreffen? Das Center for Immigration Studies in Washington geht davon aus, dass pro Jahr zwischen 225.000 und 250.000 Neugeborene von einer Änderung am Geburtsortsprinzip betroffen wären. Die Folgen würden allerdings weit über diese unmittelbare Zahl hinausreichen. Sollte sich die Auslegung des Staatsbürgerschaftsrechts dauerhaft ändern, könnte das langfristig Millionen Menschen betreffen. Kinder, die bislang automatisch als US-Bürger gelten würden, könnten staatenlos werden. Experte Lammert erklärt, das Geburtsortsprinzip sei in den USA ein "Bollwerk gegen ethnische oder religiöse Exklusivitätsansprüche". Fiele dieses Prinzip, wäre das deshalb nicht nur eine juristische, sondern auch eine tiefgreifende politische und gesellschaftliche Verschiebung. Warum geht Trump das Geburtsortsrecht gerade jetzt an? Weil im November die wichtigen Zwischenwahlen, die Midterms, in den USA anstehen und die Abschaffung des Geburtsortsrechts ein Wahlversprechen für Trumps zweite Amtszeit als US-Präsident ist. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete der US-Präsident bereits am ersten Tag nach seinem Amtsantritt im Jahr 2025. Lammert sagt, Trumps Angriff auf das Geburtsortsprinzip sei "innenpolitisch ein identitätspolitisches Projekt". Damit wolle er seine harte Linie in der Migrationspolitik sichtbar fortschreiben und seine Stammwählerschaft mobilisieren. Zugleich sende der Vorstoß das symbolträchtige Signal, dass Trump Grenzen und die vermeintliche "Entwertung" der Staatsbürgerschaft korrigieren wolle, ohne auf die politisch kaum erreichbaren Mehrheiten für eine Verfassungsänderung angewiesen zu sein. Außerdem will Trump wohl die ihm derzeit wohlgesonnene Besetzung des Supreme Court nutzen. Selbst wenn die Anordnung zunächst vor Gerichten gescheitert war, erklärt Christian Lammert, zwinge Trump die Justiz zu einer erneuten Grundsatzbefassung mit der Staatsbürgerschaftsklausel. "Trump hofft auf eine Rechtsverschiebung", erklärt der Experte. Wer ist die treibende Kraft hinter der Initiative? Politisch ist es vor allem Donald Trump selbst. Er hat das Thema seit Jahren auf seiner Agenda und das Dekret gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterschrieben. Im Hintergrund arbeite allerdings seit Jahren "ein spezifisches Milieu restriktiver Anti-Einwanderungs-Think-Tanks und konservativer Anwaltsnetzwerke", sagte Lammert t-online. Parallel sei der Angriff auf das Geburtsortsprinzip zu einem zentralen Narrativ rechtspopulistischer Bewegungen in den USA geworden, die von einem angeblichen Missbrauch der Staatsbürgerschaft durch sich illegal in den USA aufhaltende Menschen sprechen. Trumps Initiative bündele beide Stränge, erklärt Lammert: eine technokratisch-juristische Strategie, mit Musterfällen eine neue Rechtsprechung zu erzwingen, und eine populistische Mobilisierung gegen Migration und demografischen Wandel. Ist die direkte Einmischung Trumps außergewöhnlich? Sie ist sogar sehr außergewöhnlich. Das Geburtsortsprinzip gehört zum verfassungsrechtlichen Fundament der USA. Der 14. Verfassungszusatz wurde nach dem Bürgerkrieg ratifiziert, um sicherzustellen, dass ehemals versklavte Menschen und ihre Kinder Bürger der Vereinigten Staaten sein können. Er war auch eine direkte Antwort auf das Urteil Dred Scott gegen Sandford des Supreme Court von 1857, das schwarzen Menschen die Staatsbürgerschaft abgesprochen hatte und das als einer der direkten Auslöser des US-amerikanischen Bürgerkriegs gilt. Lammert nennt den Vorstoß "institutionell hochgradig außergewöhnlich". Große Verfassungsänderungen der US-Geschichte seien stets über das formelle Änderungsverfahren oder über Rechtsprechung des Supreme Court erfolgt, "nicht über einen präsidentiellen Federstrich". Zwar hätten Präsidenten immer wieder versucht, die Reichweite von Grundrechten exekutiv zu justieren. Der Versuch aber, "den Kerngehalt der Staatsbürgerschaft – wer überhaupt Bürger ist – gegen historische Intention und gefestigte Rechtsprechung des Supreme Court zu verschieben", sprenge den üblichen Rahmen präsidentieller Kompetenzbehauptung, erklärt der Experte. Genau deshalb hätten mehrere Gerichte die Anordnung bislang in ungewöhnlich klarer Sprache als offensichtlich verfassungswidrig gestoppt. Hat Trump Chancen auf Erfolg? Eher nicht. Das liegt vor allem am Urteil Vereinigte Staaten gegen Wong Kim Ark von 1898. Damals entschied der Supreme Court, dass ein in San Francisco geborener Mann als US-Bürger gilt, obwohl seine Eltern chinesische Einwanderer waren. Dieses Urteil bildet bis heute als Grundpfeiler des Geburtsortsprinzips. Und so äußerte auch der Supreme Court in seiner Anhörung am Mittwoch Zweifel an Trumps Plänen. Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts bezeichnete Trumps Auslegung des 14. Verfassungszusatzes als eigenwillig. Auch die von Trump ernannten konservativen Richter Brett Kavanaugh, Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch hinterfragten die praktische Umsetzbarkeit und die historische Herleitung der Regierungspläne. Viele Verfassungsrechtler halten Trumps Dekret für einen Verstoß gegen Text und Originalbedeutung der Verfassung, schreibt das Fachportal "Scotus Blog". Lammert ordnet Trumps Erfolgschancen so ein: Juristisch wäre die Abschaffung des Geburtsortsprinzips ein Traditionsbruch, identitätspolitisch füge sich der Vorstoß aber in aktuelle Versuche ein, Migration, Demografie und nationale Identität enger und konflikthafter zu verknüpfen. Gerade deshalb ist der Fall so brisant. Und vielleicht auch deshalb war Trump selber bei der Anhörung zugegegen und stürmte wenig später aus dem Saal. Ein Urteil des Supreme Court wird im Juni erwartet.
