80 Prozent Rückkehrer nach Syrien? Al-Scharaa widerspricht Merz-Ankündigung

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist derzeit rundreisender Staatsgast in europäischen Metropolen, um für seine Regierung und benötigte Gelder für einen "Neuaufbau" des Landes zu werben. Nach dem Antrittsbesuch im Berliner Kanzleramt erklärte Unionspolitiker Friedrich Merz am Montag vor Journalisten, dass es "der Wunsch von Präsident Al-Scharaa" sei, dass rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer in Deutschland in den kommenden Jahren in ihr Heimatland zurückkehren. Dieser Aussage widersprach Syriens Machthaber nun in London.

Die detaillierte Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Wochenbeginn, im Anschluss an die Konsultationen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Berliner Kanzleramt, sorgte für landesweite Schlagzeilen (RT DE berichtete).

Wörtlich erklärte Merz vor den Hauptstadtjournalisten zum Dauerthema Migration und Aufenthaltsstatus:

"In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren."

Gestern weilte Al-Scharaa in London, um unter anderem mit dem britischen Premier Keir Starmer zusammenzutreffen. In einem Interview mit dem Londoner Thinktank Chatham House widersprach der syrische Übergangspräsident den Äußerungen von Merz: Die Moderatorin wollte zum Ende des Gesprächs erfahren, wie sich interessierte Syrer diese Ankündigung nun vorstellen müssten, um zu fragen: "Wie wollen Sie das machen?" Al-Scharaa gab wörtlich zu Protokoll:

"In Wahrheit ist die Aussage etwas übertrieben. Nicht ich habe das gesagt, sondern es wurde mir zugeschrieben. Es war der Herr Kanzler, der diese Worte gesagt hat, und das geschah während eines Gesprächs [...]."

Die Spiegel-Redaktion zitiert eine umgehende diesbezügliche Reaktion aus dem Regierungsviertel (Bezahlschranke). So heißt es in dem Artikel:

"Am Dienstag bemühte sich das Kanzleramt um Klarstellung und veröffentlichte ein schriftliches Zitat des Kanzlers, das die Quote dem syrischen Präsidenten zuschreibt: 'Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.'"

Al-Scharaa erklärte zu den widersprüchlichen Wahrnehmungen und Behauptungen, dass er "den europäischen Staaten dankbar für ihre Hilfe" sei, was die Aufnahme von Menschen aus seinem Land angehe. Er warne jedoch eindrücklich vor schnellen Abschiebungen. Tatsache bleibe, dass "man nicht einfach die Syrer in ein Flugzeug setzen und in ihre Heimat zurückbringen kann", so der Politiker, da dies wiederum ungeahnte Auswirkungen hätte. Al-Scharaa führte weiter aus:

"Diese Nächstenliebe sollte nicht auf unschöne Weise enden. Der Geflüchtete hat das Recht, mit Freiheit und eigenem Willen zurückzukehren."

Seine Rundreise habe das vornehmliche Ziel, dass seine Übergangsregierung plane, "die syrische Katastrophe in eine Investitionschance zu verwandeln", indem "Projekte von internationalen Investoren vorgestellt werden, darunter auch deutsche Unternehmen, die Interesse bekundet" hätten.

Dazu heißt es in einem Welt-Artikel:

"Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit Anfang vorigen Jahres Verträge für Zuschüsse in Höhe von 119 Millionen Euro abgeschlossen, wie die KfW am Rande eines Treffens mit Al-Scharaa bekanntgab."

Al-Scharaa führte laut Spiegel-Artikel weiter in London aus, sollten deutsche Unternehmen final entsprechend investieren "und bei der Einstellung vorrangig zurückkehrende Syrer berücksichtigen, die Deutsch sprechen, könnte die Rückkehrquote auch 80 Prozent erreichen."

Ein n-tv-Artikel kommentiert zu den widersprüchlichen Aussagen und Wahrnehmungen in Berlin und Damaskus:

"Auf dem deutschen Arbeitsmarkt, der von zunehmendem Fachkräftemangel geprägt ist, sind Menschen aus Syrien zu einer wichtigen Größe geworden. Insgesamt sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit derzeit 320.000 Syrer in Deutschland beschäftigt, davon 266.100 sozialversicherungspflichtig – sie leisten mit ihrer Arbeit also auch Beiträge etwa für die Renten- oder Arbeitslosenversicherung."

Die Spiegel-Redaktion resümiert:

"Damit erklärte Sharaa die Zahl, die er Merz zugeschrieben hatte, zwar für möglicherweise erreichbar – allerdings nicht als Versprechen, sondern als bedingtes Szenario, das an ausländische Investitionen geknüpft ist."

Laut Ausländerzentralregister leben offiziell noch 948.000 syrischen Staatsbürger in Deutschland; rund 60 Prozent davon sind Männer. Etwa 300.000 Syrer wurden im Verlauf der letzten Jahre eingebürgert.

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