Rechtsextreme Allianz im EU-Parlament: Die Scheinheiligkeit der deutschen Debatte

Die Versicherung von CDU/CSU nicht noch einmal mit rechtsnationalen Fraktionen „abgestimmt abzustimmen“, ist der untaugliche Versuch, von harten Tatsachen in der Europapolitik abzulenken und sich einen moralischen Anschein zu geben

War was? Wenige Tage nach dem skandalösen Schulterschluss zwischen Konservativen, Rechten und Ultrarechten in der Asyl- und Migrationspolitik ist das Europaparlament in Brüssel wieder zur Tagesordnung übergegangen. Die Aufregung über die Chatgruppe, in der sich Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) mit AfD-Abgeordneten und anderen Rechtspopulisten auf Abschiebelager für Asylbewerber geeinigt haben, ist verpufft.

Die Mitte muss zusammenhalten, heißt wieder die Devise – in Brüssel wie in Berlin. Das Skandalvotum wird heruntergespielt als Ausrutscher, der leider nötig gewesen wäre, um den Kurs der Bundesregierung durchzusetzen.

Von der Leyen wäre nicht Präsidentin ohne Rechtsaußen

Dummerweise liegt dieser Kurs, den B

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