80 Prozent Abschiebungen: Die gefährliche Obsession von Kanzler Merz

Von Syrien bis Afghanistan: Die deutsche Politik setzt zunehmend auf Rückführungen – selbst um den Preis fragwürdiger Deals mit autoritären Regimen. Eine Analyse der politischen Logik hinter den neuen Merz-Parolen

Die Zahl ist so radikal wie entlarvend: 80 Prozent der Syrer*innen sollen Deutschland verlassen – eine Forderung, die zwar nun breit öffentlich diskutiert wird, aber weniger über Realpolitik als über den politischen Zustand der Migrationsdebatte aussagt.

Die Migrationspolitik der aktuellen Bundesregierung – wie auch ihrer Vorgänger – kann schließlich mit folgenden Losungen zusammengefasst werden: „Abschiebungen um jeden Preis“, „Hauptsache weg“ oder „Extremisten rein, Ausländer raus“.

Tatsächlich beschreibt dies die Leitlinie großer Teile der deutschen Parteienlandschaft. Denn dort hat sich längst eine Obsession mit dem Thema Abschiebungen festgesetzt.

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