Die SPD treibt die Idee einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft voran, die Union sieht die Schwerpunkte woanders. In der Branche ist man geteilter Meinung. "Einen Gamechanger" – so nennt Bauministerin Verena Hubertz die Idee ihres Parteichefs Lars Klingbeil, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Das sei natürlich keine Lösung, die man morgen oder übermorgen etablieren könnte, sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Doch sie sei fest überzeugt: Langfristig sei es der richtige Weg. "Oft heißt es ja: Die Politik denkt nur bis zur nächsten Wahl", so Hubertz. "Das ist jetzt eine Idee, die den Wohnungsbau in Deutschland auf ein stärkeres Fundament stellen würde." Hubertz hat damit einen Vorschlag Klingbeils aufgenommen, den dieser in seiner vielbesprochenen Rede bei der Bertelsmann-Stiftung genannt hatte: Im "großen Stil" soll der Bund künftig Wohnungen bauen. Ein Vorhaben, das sogar unerwartete Fürsprecher findet. "Der Bund muss endlich bezahlbare Wohnungen bauen" Auf Zustimmung stoßen Hubertz und Klingbeil mit ihrem Vorstoß – kaum überraschend – bei Linken und Grünen. "Der Bund muss endlich im großen Stil bezahlbare Wohnungen selbst bauen", sagte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, t-online. "Dass Finanzminister Klingbeil die langjährige Forderung der Linken einer Bundeswohnungsbaugesellschaft aufgreift, freut mich sehr." Auch die Abgeordnete Hanna Steinmüller, Obfrau der Grünen im Bauausschuss, befürwortet an sich die Idee, dass der Bund selbst im Wohnungsmarkt tätig wird. Doch sie zeigt sich auch irritiert: "Ich wundere mich etwas über den Vorschlag von Hubertz und Klingbeil", sagte Steinmüller t-online. Klingbeil müsste "nur in seinem eigenen Haus nachfragen, um zu erfahren, dass es diese schon gibt: die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben." Linke und Grüne werben für Umbau der Bima Die Bima, auf die auch Caren Lay verweist, verwaltet bundesweit rund 37.000 Wohnungen für Bundesbedienstete, also etwa für Bundespolizisten. Doch die Behörde hat mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. So sind viele Wohnungen sanierungsbedürftig und können derzeit nicht vermietet werden. Auch kommt die Bima bei ihren Neubauvorhaben nicht hinterher, 2025 stellte sie gerade mal 276 Wohnungen fertig. Die Bima als Lösung? Derzeit darf die Behörde nur an Bundesbedienstete vermieten. "Das könnte man mit einer Novelle des Bima-Gesetzes aber ändern", sagte Steinmüller. "Eine Grundgesetzänderung ist dafür nicht nötig." Hubertz hingegen bezeichnet die Bima als Teil in dem Puzzle, doch brauche es mehr. "Sie richtet sich ja vor allem an die Beschäftigten des Bundes. Wir brauchen aber Wohnungen für die Breite des Landes", sagte Hubertz der "SZ". "Deswegen die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft." Noch keine fixe Idee Doch bis es so weit ist, dürfte noch viel Zeit vergehen. Denn Klingbeils Vorstoß ist vielmehr als Idee zu verstehen, denn als ein fixes Vorhaben mit ausgearbeiteten Unterbau. In der SPD-Bundestagsfraktion verweist man auf ähnliche Ideen in SPD-geführten Bundesländern und Landesverbänden. "Die Idee zu einer Bundesgesellschaft passt zu Überlegungen in SPD-Landesverbänden wie in NRW, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften neu zu gründen", sagte etwa der baupolitische Sprecher Hendrik Bollmann t-online. Der SPD-Politiker hält eine staatliche Gesellschaft für ein starkes Standbein am Wohnungsmarkt. Dieses könnte auch "in den Quartieren volle Energie in die Mieterschaft stecken und so den Menschen zeigen: Wir kümmern uns um euch." Ob eine solche Gesellschaft nun in die Bima integriert werde oder eigenständig sei, das müsse man "im Sinne von Umsetzbarkeit und Effektivität abwägen." Immobilienbranche uneins In der Immobilienbranche zeigen sich einige weniger euphorisch. Die Gründung einer solchen staatlichen Gesellschaft würde viel zu lange dauern, hieß es etwa vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Martin Dornieden vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen bezeichnete den Ansatz als komplett falsch. Auch andere in der Branche bezweifeln, dass der Staat besser handeln könne als private Akteure. Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft Zia, äußerte sich hingegen zuversichtlicher. "Grundsätzlich ist für uns wichtig, dass gebaut wird – nicht, von wem", sagte sie t-online. "In der aktuellen Situation zählt buchstäblich jede neue Wohnung." Özkan, die auch CDU-Politikerin ist, bezieht sich dabei unter anderem auf die Aussagen Hubertz' zu den Vorteilen, die der Staat hat. "Er hat Grundstücke und eine sehr gute Kreditwürdigkeit, mit der er sich günstiger Geld leihen kann als private Akteure", hatte die Ministerin im Interview mit der "SZ" gesagt. Zudem wäre der Bund in ganz Deutschland aktiv und könnte Skaleneffekte erzielen. "Die hohe Kreditwürdigkeit des Bundes in Kombination mit der Expertise der privaten Akteure könnte tatsächlich deutlich bessere Voraussetzungen schaffen, um den Wohnungsbau voranzutreiben", sagte Özkan t-online dazu. Für eine detaillierte Bewertung der Pläne sei es momentan noch zu früh. "Doch das, was bislang bekannt ist, begrüßen wir." Wie es mit der Idee nun weitergeht, daran wird nun im Bauministerium gearbeitet. Schnelle Ankündigungen seien aber nicht zu erwarten. "Das wird uns die nächsten Wochen und Monate beschäftigen", sagte ein Sprecher t-online. CDU-Politiker: "Wir sind zu träge" Ob aus der Idee überhaupt etwas wird, hängt auch maßgeblich von der Union ab. Denn im Koalitionsvertrag steht die Idee nicht. Und bislang zeigt man sich auf Unionsseite auch nicht begeistert von dem Vorstoß. Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, zählte gleich mehrere Gründe auf, warum er der Idee skeptisch gegenübersteht: Eine neue Struktur aufzubauen, koste Zeit und Geld, auch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft wäre mit den strukturellen Problemen am Bau konfrontiert wie die privaten und landeseigenen Gesellschaften. Das Problem liegt aus seiner Sicht woanders: "Bauen ist in Deutschland ist zu teuer und dauert zu lange. Wir sind zu träge und unsere Standards sind zu hoch", sagte Luczak. "Da müssen wir ran, wenn Wohnen bezahlbar bleiben soll." Alle Kraft müsse nun auf die Entwicklung des Gebäudetyps E verwendet werden. Mit dem Gebäudetyp E will die Bundesregierung einen neuen Baustandard mit weniger Vorgaben etablieren und so die Baukosten senken. Den entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten derzeit Justiz- und Bauministerium gemeinsam. CDU will lieber Eigentumserwerb stärker fördern Und ein anderes Thema kommt der Union derzeit zu kurz: die Förderung von Eigentum. Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete, es ist der höchste Wert in der Europäischen Union. Daran etwas zu ändern, darauf würde die CDU gerade lieber ihren Fokus legen, als über eine staatliche Baugesellschaft zu diskutieren. Der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Axel Knoerig, wirbt etwa für steuerliche Maßnahmen, die den Erwerb von Wohneigentum stärken sollen. Kürzlich stellte er eine Studie vor, in der verschiedene Modelle durchgerechnet worden sind: So könnten Erstkäufer ihre Bau- bzw. Kaufkosten über acht Jahre von der Einkommensteuer absetzen dürfen, anteilig und mit Kinderbonus. Oder Familien könnten steuerliche Ermäßigungen auf Darlehenszinsen erhalten. Knoerigs Kernaussage: Wenn der Staat den Erwerb von Neubau fördert, bleiben Jobs erhalten, die Branche wird gestützt und mehr Menschen wird es ermöglicht, Eigentum aufzubauen. Die CDU würde damit ihr Aufstiegsversprechen einlösen, teilte Knoerig zur Studie mit. "Eigentum schafft schließlich Vermögensaufbau, Altersvorsorge und soziale Stabilität." Der Sprecher des Bauministeriums verwies in dem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag, in dem sich die Koalitionäre darauf geeinigt hatten, steuerliche Maßnahmen zu verbessern. Nun komme es auch auf die genaue Ausgestaltung an. Auch das werde über den Sommer größeres Thema werden.
