Strack-Zimmermann kann "Kriegstreiberin" genannt werden

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die deutsche Klagemeisterin, hat ein weiteres Verfahren verloren. Die Rüstungslobbyistin (auch gegen diese Bezeichnung hatte sie geklagt und verloren) hatte in erster Instanz vor dem Amtsgericht Köln eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen gegen einen Mann erzielt, der sie in einer Nachricht in sozialen Medien "Kriegstreiberin und Schreibtischmörderin" genannt hatte.

Komplett lautete die Meinungsäußerung so:

"Klar, Oma Courtage. Sponsored bei C.I.A., Rheinmetall, Degussa und weiteren. Kreigstreiberin und Schreibtischmörderin. In einer Linie mit Eichmann und Globke. Passt!"

Das Amtsgericht Köln sah darin eine Straftat nach § 188 Strafgesetzbuch, dem sogenannten "Majestätsbeleidigungsparagrafen".

Das Landgericht Köln entschied nun, wie die Anwälte des Beklagten mitteilten, dass es sich hier um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussage handelte, und sprach den Angeklagten frei. Die Staatsanwaltschaft hatte es, nachdem klar war, dass sie mit dem Sonderparagraphen für Politiker keinen Erfolg haben würde, noch mit der normalen Beleidigung versucht, traf aber auf eine Kammer, die das Grundrecht höher bewertete.

Strack-Zimmermann hat in den letzten Jahren nicht nur eng mit NGOs wie "HateAid" zusammengearbeitet; sie nutzte auch die Abmahnkanzlei "So Done", die den Kampf gegen Meinungsfreiheit in ihr Geschäftsmodell verwandelte. 2023 wurden genauere Zahlen bekannt; wenn sie ihre Aktivität im selben Ausmaß fortgesetzt hat, stellt sie 200 bis 250 neue Anzeigen im Monat.

Die FDP-Politikerin mit engsten Verbindungen zum Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall ist selbst bei ihren Aussagen alles andere als zimperlich. Zuletzt erklärte sie:

"Der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde."

Aktuell ist sie mal wieder als Parteivorsitzende der FDP im Gespräch, nachdem die Liberalen bei den letzten Landtagswahlen aus den Parlamenten geflogen sind.

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