Israel weitet Todesstrafe aus: Jetzt müssen Konsequenzen folgen

In Israel können Militärgerichte nun einfacher die Todesstrafe verhängen – allerdings faktisch nur gegen Palästinenser. Für die Bundesregierung wird das Gesetz zum Lackmustest. Laute Jubelschreie hallten am Montagabend durch den Sitzungssaal des israelischen Parlaments. Gerade hatte die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das die Regelung zur Todesstrafe deutlich ausweitet und sich vor allem gegen Palästinenser richtet. Und Itamar Ben-Gvir , rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit und verantwortlich für den Gesetzentwurf, öffnete sogleich eine Flasche Schampus. Militärgerichte im seit 1967 völkerrechtswidrig besetzen Westjordanland können bald die Todesstrafe gegen palästinensische Straftäter verhängen, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten – nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten. Die Todesstrafe soll künftig binnen 90 Tagen nach Verurteilung vollstreckt werden. Nur unter "besonderen Umständen" soll die Strafe auch auf lebenslange Haft abgemildert werden können. Streumunition an Bord? Aufnahmen bringen Israels Militär in Bedrängnis Iran beschießt Israel : Großbrand bricht in Industriegebiet aus Das neue Gesetz manifestiert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Israel und schreibt ein neues Kapitel in der Ungleichbehandlung der Palästinenser: Die systematische Benachteiligung einer ethnischen Gruppe scheint zum Prinzip des israelischen Strafrechts zu werden. Damit hat Israel als demokratischer Staat eine rote Linie überschritten. Seine Partner, allen voran die Bundesregierung , sollten daher in Erwägung ziehen, die Zusammenarbeit mit dem Land deutlich einzuschränken. Strukturelle Ungleichheit als System So beschreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den Umgang der israelischen Politik mit Palästinensern und eigenen Staatsbürgern im Westjordanland als "voneinander getrennt und ungleich". Zudem warf HRW den israelischen Behörden vor, die Vorherrschaft jüdischer Israelis gegenüber Palästinensern zu sichern – etwa durch Landenteignungen oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Das neue Gesetz für die Todesstrafe scheint diese Logik fortzuschreiben. So kritisiert die Association for Civil Rights in Israel (Acri) das Gesetz als "diskriminierende Rechtsordnung auf ethnischer Basis". Der Weg über Militärgerichte mit fast obligatorischer Todesstrafe sei Palästinensern vorbehalten, während Israelis eine erheblich mildere Rechtsprechung genießen würden. Hinzu kommt: Die Militärgerichte, vor denen Palästinenser im Westjordanland verurteilt werden, arbeiten nach massiv abgesenkten rechtsstaatlichen Standards. Die israelische Nichtregierungsorganisation B’Tselem verweist auf Verurteilungsquoten von rund 96 Prozent. Häufig würden diese auf Geständnissen basieren, die unter Druck und Misshandlung erlangt werden. Fehlurteile scheinen daher programmiert zu sein. Und wenn solche Urteile die Todesstrafe für angebliche "Terroristen" bedeuten, wiegen Justizfehler noch schwerer. Israel muss Konsequenzen spüren Für Israels Verbündete in Europa und insbesondere für die schwarz-rote Bundesregierung ist dieses Gesetz ein Lackmustest der viel beschworenen "wertebasierten" Außenpolitik. Deutschland und die EU lehnen die Todesstrafe weltweit ab, kämpfen für rechtsstaatliche Verfahren und Gleichheit vor dem Gesetz. Die einzige Reaktion der Partner war bislang jedoch nur eine gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens noch vor der Abstimmung: Darin appellierten sie, die Verabschiedung des Gesetzes zu überdenken und dass besonders der "faktisch diskriminierende Charakter" des Gesetzentwurfs beunruhigend sei. Das reicht nicht. Die weitere Zusammenarbeit mit Israel sollte die Bundesregierung an klare Bedingungen knüpfen, darunter die Aufhebung der neuen Regelung und messbare Schritte hin zu gleichen rechtsstaatlichen Standards für Palästinenser und Israelis gleichermaßen. Die Botschaft an Jerusalem muss unmissverständlich sein: Wer eine Justiz etabliert, in der die Staatsangehörigkeit darüber entscheidet, ob ein Mord im schlimmsten Fall lebenslange Haft oder den Strang bedeutet, stellt sich außerhalb jener Rechtsordnung, auf die sich Europa beruft.