Der Fall des Journalisten Dogru: Bundesbehörde etabliert Sippenhaft

Ende vergangener Woche ließ die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung die Konten der Ehefrau des Journalisten Hüseyin Dogru sperren. Sie hat zwei Konten bei der Commerzbank, auf die sie jetzt nicht mehr zugreifen kann.

Dogru war im Mai vergangenen Jahres von der EU sanktioniert worden, mit der Begründung, er verbreite russische Desinformation. Dogru hatte vor allem durch seine Berichterstattung zu Palästina-Protesten die Aufmerksamkeit deutscher Behörden auf sich gezogen. Zum Zeitpunkt der Sanktionierung war seine Frau mit Zwillingen schwanger. Die EU hatte in ihrem Sanktionsbeschluss fälschlich behauptet, er sei auch türkischer Staatsbürger; das erwies sich aber als unzutreffend, womit Dogru der erste in Deutschland lebende deutsche Journalist wurde, der von der EU sanktioniert wurde.

An sich sollen selbst nach den EU-Sanktionsvorgaben die für den Lebensunterhalt erforderlichen Ausgaben unangetastet bleiben. Auch Ausgaben für die rechtliche Vertretung müssen möglich sein. Dogru erhielt jedoch nur eine Freigabe von 506 Euro monatlich. Erst vor wenigen Tagen hatte das Frankfurter Amtsgericht seine Klage im Eilverfahren gegen die Höhe dieses Betrags abgewiesen.

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung schrieb in ihrem Bescheid: "Vorliegend kontrolliert Hüseyin Dogru die Konten" seiner Frau. Es bestehe "eine enge familiäre Nähebeziehung zwischen den Eheleuten", die auch dadurch belegt werde, dass "die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben".

Die Tatsache, dass die Haftpflichtversicherung des gemeinsamen Autos von seinem auf ihr Konto umgeschrieben wurde, nachdem die Sanktionierung eine Zahlung über sein Konto unmöglich machte, wird als Indiz gesehen, dass die Konten der Ehefrau der Sanktionsumgehung dienen. Rechtlich gesehen wird die Ehe also als Gütergemeinschaft behandelt; allerdings nur in einer Richtung. Denn wenn dem Ehemann eine Kontrolle oder gar ein Anspruch auf die Konten der Frau zugeschrieben wird, müsste dasselbe auch in der Gegenrichtung gelten. Dann wäre auch eine Sperrung seiner Konten eine Verletzung ihrer Rechte. Einer der Punkte der Familienrechtsreform 1977 war es nämlich, dass die Konten der Ehefrau nicht mehr in der Verfügungsgewalt des Ehemannes standen.

Dogru selbst hat erklärt, mit diesem Schritt sei die Existenz der Familie bedroht. "Aktuell verfügen wir über lediglich 104 Euro für unsere drei Kinder und uns beide. Zuvor war ich selbst nicht in der Lage, für meine Kinder zu sorgen. Jetzt kann niemand mehr für sie sorgen."

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kommentierte diese Entwicklung auf X. Die Sanktionen seien Strafmaßnahmen und keineswegs "nur eine Sanktion", wie die Bundesregierung behaupte. "Genauso gut könnte man das Strafgesetzbuch in "Gute-Sanktionen-Gesetz" umbenennen."

Sahra Wagenknecht schrieb dazu: "Das ist nichts anderes als Sippenhaft und ein Rückfall ins Mittelalter!"

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, ansässig in Köln, besteht seit 2023 bei der Generalzolldirektion. Ihre Einführung wurde im Bundestag 2022 insbesondere damit begründet, Synergieeffekte zwischen der Sanktionsdurchsetzung und der Geldwäschebekämpfung zu erreichen. Sanktionierte russische Oligarchen sollten das Ziel sein. Die politische Verantwortung und die Weisungsbefugnis über das Handeln der Zentralstelle liegt beim Bundesministerium der Finanzen und bei Finanzminister Lars Klingbeil.

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