Taiwan-Konflikt: China sanktioniert japanischen Abgeordneten

Wie das chinesische Außenministerium am Montagmorgen bekannt gab, verhängt China Sanktionen gegen den japanischen Abgeordneten Keiji Furuya. Die Maßnahmen gelten ab sofort und umfassen verschiedene Bereiche: ein Einreiseverbot auf chinesischem Territorium – einschließlich der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau – sowie das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte Furuyas, soweit sie sich in China befinden.

Zudem erließ die chinesische Regierung eine Art Kontaktverbot: Organisationen und Einrichtungen innerhalb des chinesischen Staatsgebiets ist es seit heute untersagt, mit Furuya zu kooperieren oder Geschäfte mit ihm zu tätigen. Die Maßnahmen wurden in Übereinstimmung mit dem chinesischen Gesetz über auswärtige Sanktionen beschlossen, hieß es.

Aus chinesischer Sicht handelt es sich bei den verkündeten Sanktionen um Gegenmaßnahmen: Trotz Chinas entschiedener Ablehnung habe Furuya die Insel Taiwan besucht, die China als zum eigenen Staatsgebiet gehörend betrachtet. Dort habe er Kräfte unterstützt, die sich eine endgültige Abspaltung Taiwans vom Mutterland zum Ziel gesetzt haben. Dies fasst China als Verletzung des Ein-China-Prinzips und als massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas auf.

Sogar den Geist der vier politischen Dokumente zwischen China und Japan, also völkerrechtlicher Verträge aus den Jahren 1972 bis 2008, sieht China durch das Verhalten Furuyas als schwer verletzt an. Furuya habe durch seine Handlungen Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben.

Die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning erklärte dazu auf ihrer heutigen Pressekonferenz, dass es sich bei den gegen Furuya erlassenen Sanktionen um "Warn- und Abschreckungsmaßnahmen" handele. China werde in Zukunft auch weitere Strafmaßnahmen ergreifen, falls nötig:

"Die Taiwan-Frage steht im Zentrum des Kerninteressens Chinas und stellt eine rote Linie dar, die nicht überschritten werden darf."

Besonders brisant: Der japanische Abgeordnete, dem diese vehementen Vorwürfe gelten, ist nicht irgendwer, sondern ein enger Vertrauter der japanischen Premierministerin. Furuya ist Mitglied der Liberaldemokratischen Partei und gilt als Anhänger der ultranationalistischen und revisionistischen Organisation Nippon Kaigi. Unter Premierminister Shinzō Abe war er Staatsminister für Katastrophenmanagement sowie Vorsitzender der Nationalen Kommission für öffentliche Sicherheit.

Im vergangenen Oktober hatte Furuya den die Unabhängigkeit Taiwans anstrebenden Präsidenten Lai Ching-te getroffen und ihm einen Brief von Sanae Takaichi überreicht, die im selben Monat japanische Premierministerin wurde. Im März 2026 erfolgte ein erneuter Taiwan-Besuch Furuyas. Mit der heutigen Entscheidung dürften sich die Spannungen zwischen China und Japan weiter verschärfen. Bereits im Vormonat hatte China Handelsbeschränkungen gegen zwanzig japanische Unternehmen angeordnet.

Furuya selbst reagierte gelassen auf die über ihn verhängten Sanktionen. Dem japanischen Sender NHK erklärte er, er sehe keinerlei Auswirkungen, da er China schon seit Jahrzehnten nicht mehr besuche und dort auch kein Vermögen besitze. Sein Austausch mit Taiwan beruhe auf gemeinsamen Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Demokratie.

Weniger auf die leichte Schulter nahm die japanische Regierung den Vorgang. Der stellvertretende japanische Kabinettssekretär Ozaki Masanao bezeichnete Chinas Vorgehen als völlig inakzeptabel. Pekings Verhaltensziele darauf ab, Andersdenkende einzuschüchtern. Tokio fordere die chinesische Seite auf, die Maßnahmen rasch rückgängig zu machen. Auch das taiwanesische Außenministerium protestierte und nannte Pekings Schritt "verabscheuungswürdig".

Zugleich wurde am heutigen Tag bekannt, dass die taiwanesische Oppositionsführerin Cheng Li-wun eine Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping erhalten hat. Der Vorsitzende der Kuomintang-Partei setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu China ein. Die Reise soll bereits im April stattfinden.

Mehr zum Thema – China warnt Japan: Peking wird entschlossen gegen separatistische Kräfte vorgehen