Steinmeier empfängt al-Scharaa: Anhänger rufen "Allahu Akbar"

Seit Sonntag weilt der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin. Am Montag hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dem ehemaligen Top-Terroristen die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zugesichert. Wadephul sagte:

"Wir stehen an der Seite Syriens […] Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird."

Deutschland könne weiterhin eine "starke Rolle" beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes spielen, ergänzte der deutsche Außenminister Wadephul, wie die Welt berichtet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von "Geschäftschancen" in Syrien für deutsche Unternehmen. Sie hoffe auf einen "florierenden Handel" mit dem weitgehend zerstörten Land. Der frühere Dschihadistenführer al-Scharaa warb für sein Land als Wirtschaftspartner: Syrien sei ein "sicherer Hafen für Lieferketten" und eine "große Investitionschance im Bereich der Infrastruktur". So baue das Land seine Energieinfrastruktur wieder auf. Syrien sei auch als Touristenziel "attraktiv", versicherte der 43-Jährige. Auch eine mögliche Rückführung syrischer Flüchtlinge in Deutschland wird diskutiert.

Zuvor war al-Scharaa am Montag zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden und trifft am Montag auch noch auf Kanzler Friedrich Merz. Der Termin, der ursprünglich bereits im Januar geplant war, wird von Protesten begleitet: In der Hauptstadt sind mehrere Demonstrationen für und gegen al-Scharaa mit insgesamt rund 5.000 Teilnehmern angemeldet. Bei einem Treffen mit der syrischen Community im Ritz-Carlton-Hotel in Berlin bejubelten zahlreiche in Deutschland ansässige Anhänger al-Scharaa und skandierten "Allahu Akbar". Das berichtet der Spiegel. Auch in anderen Berliner Stadtteilen gab es begeisterte Kundgebungen für das umstrittene syrische Staatsoberhaupt, wie Videos auf der Plattform X zeigen.

Der Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten nicht ausreichend zu schützen oder Gewalt zu dulden. Zudem wurden bei einer Offensive in Nord- und Nordostsyrien kurdische Kräfte aus Gebieten verdrängt, die zuvor unter ihrer Kontrolle standen. "Das Treffen von Merz mit al-Sharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott", erklärte die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir, wie ntv schreibt. Merz normalisiere Islamisten, "die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden massakrieren", ergänzte die Genossin.  

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) wirft al-Scharaa Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. "Al-Scharaa gehört vor ein Gericht und nicht ins Kanzleramt", sagte der KGD-Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak. 

Für weiteren Zündstoff sorgte vor kurzem eine Aussage von Joe Kent, Donalds Trumps ehemaliger Anti-Terror-Chef, der aus Protest gegen den Iran-Krieg zurückgetreten ist. Er erklärte, dass die Vereinigten Staaten im Auftrag Israels direkt mit Terroristen von Al-Qaida und dem Islamischen Staat zusammengearbeitet hätten. Das erklärte Ziel: der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Für die Berliner ist derweil der Besuch nicht nur politisch pikant, sondern auch mit organisatorischen Einschränkungen verbunden: So sind große Teile von Berlin-Mitte gesperrt, und Autofahrer werden gebeten, das Gebiet großflächig zu umfahren. Al-Scharaa sei laut einem Polizeisprecher eine Person mit hoher Gefährdungsstufe. Eine solche Lage lasse sich "nicht mal eben mit ein, zwei Einsatzhundertschaften bewältigen" und bringe die Hauptstadtpolizei an die Belastungsgrenze.

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