Treffen mit Kanzler Merz: Demos wegen Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten

Die Polizei wappnet sich für einen Großeinsatz beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten. Verkehrsteilnehmer müssen sich auf Einschränkungen einstellen. Mehrere Demos sind geplant.

Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin sorgt in der Berliner Innenstadt rund um das Regierungsviertel für Verkehrsbehinderungen. Etliche Straßenzüge sind gesperrt, es gibt Umleitungen. Vor dem Schloss Bellevue, dem Bundeskanzleramt und dem Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz, wo der Politiker übernachtete, gelten laut Polizei zeitlich unterschiedlich begrenzte Versammlungsverbote. Anwohner abgesperrter Bereiche sollten einen Ausweis dabeihaben.

Die Polizei wappnete sich auch wegen mehrerer angekündigter Demonstrationen gegen den Gast für aus Syrien für einen Großeinsatz. Zu einer ersten Protestversammlung am Großen Stern kamen nach Angaben einer dpa-Reporterin am Morgen indes nur ein halbes Dutzend Menschen. 

Demonstrationen angekündigt

Im Laufe des Tages sind laut Polizei zum Teil auch größere Kundgebungen für und gegen das syrische Staatsoberhaupt mit insgesamt mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet. Regierungsgegner wollten etwa am Auswärtigen Amt und später am Brandenburger Tor zusammen kommen. Unterstützerinnen und Unterstützer von Al-Sharaa treffen sich am Berliner Hauptbahnhof. 3.000 Menschen werden dort erwartet. 

Der 43-Jährige Al-Scharaa trifft unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er holt seinen im Januar verschobenen Deutschlandbesuch nach. Zu den Hauptthemen dürften die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des in jahrelangem Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes gehören.

Person mit hoher Gefährdungsstufe

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, erklärte, die Vorbereitungen für den Staatsbesuch liefen, "auch wenn wir vorher mal eben noch einen Halbmarathon und weitere Lagen an einem typischen Berliner Wochenende über die Bühne bringen müssen". 

Al-Scharaa sei eine Person mit hoher Gefährdungsstufe. "Neben dem Besuch selbst muss die Polizei Berlin viele Sachen drumherum, wie zu erwartende Versammlungslagen, beachten – und überlässt da natürlich nichts dem Zufall." Eine solche Lage lasse sich "nicht mal eben mit ein, zwei Einsatzhundertschaften bewältigen" und bringe die Hauptstadtpolizei an die Belastungsgrenze. Er fügte an: "Wenn Herr Merz Herrn al-Scharaa einlädt, kann er auch die Rechnung bezahlen und das nicht allein auf die Hauptstadtpolizei abwälzen."