Zwei schwere Wahlniederlagen erschüttern die SPD. Parteilinke Dagmar Schmidt erklärt, warum es für die Partei gerade so schwer ist – und mit welchen Verbesserungen im Alltag sie die Menschen überzeugen will. Erst wenige Tage sind vergangen, seit die SPD ihr Bundesland Rheinland-Pfalz an die Union verloren hat. Fast 35 Jahre stellten die Sozialdemokraten dort den Ministerpräsidenten. Das und die Wahlpleite in Baden-Württemberg, wo die Genossen nur ganz knapp die Fünfprozenthürde schafften, stellt für die Partei einen historischen Tiefpunkt dar. Die SPD ist seitdem in Krisenstimmung und auf der Suche nach einem Ausweg. Dagmar Schmidt, eine der bekanntesten Parteilinken, sieht die Ursachen für die Misere nicht innerhalb der Partei, sondern außerhalb. "Vieles von dem, was uns ausmacht, ist gerade nicht gefragt", sagt sie im Interview. Und sie erklärt, warum es die SPD ihrer Meinung nach so schwer hat, wie der Sozialstaat in Zukunft aussehen soll und was sie von den Sparvorschlägen Markus Söders hält. t-online: Frau Schmidt, die SPD hat zwei desaströse Wahlniederlagen hinter sich. Wie sehr hat Sie das getroffen? Dagmar Schmidt: Das ist ein Ergebnis, das wir uns so natürlich nicht gewünscht haben. Das wird auch der Arbeit, die wir für dieses Land geleistet haben, nicht gerecht. Wir beschäftigen uns in verschiedenen Runden intensiv damit, was das für uns bedeutet. Und ich hoffe, dass dann daraus Ideen entstehen – einige hat Lars Klingbeil in seiner Reformrede am Mittwoch schon vorgelegt. Das ist aber nicht das Einzige: Die Zeiten sind schwierig für die Sozialdemokratie, der Zeitgeist spricht ein wenig gegen uns. Vieles von dem, was uns ausmacht, ist gerade nicht gefragt. Was ist stattdessen gefragt? Die schnelle Emotion und populistische Töne. Wir aber sind die, die sachlich arbeiten und versuchen, dieses Land zusammenzuhalten. Aber das wird gerade nicht wertgeschätzt. Das macht es für uns in dieser Großwetterlage sehr schwierig, deutlich zu zeigen, warum es so wichtig ist, dass es uns gibt. Das macht mir große Sorgen, nicht nur in Bezug auf die Partei, sondern auch auf das Land. Viele Menschen sehen das anders, vor allem Menschen im Arbeitermilieu, Ihrer ehemaligen Kernwählerschaft. Viele Beschäftigte machen mittlerweile ihr Kreuz bei der AfD . Wie erklären Sie sich das? Weil das, was wir als Partei geleistet haben, völlig in den Hintergrund getreten ist und stattdessen emotionale Zuspitzungen, Feindbilder und Sündenböcke im Vordergrund stehen. Das hat auch damit zu tun, wie die Algorithmen in sozialen Medien arbeiten. Und damit, wie Medien auf ihre Klickzahlen kommen, wie zum Beispiel Überschriften gestaltet werden. Für uns als SPD ist es unglaublich schwer, da mit einer Politik, die Orientierung geben will, durchzudringen. Das hat auch ganz klar mit unseren Koalitionspartnern zu tun. Schon in der Ampel haben wir es am Ende nicht mehr geschafft, ordentlich zu regieren, was aber definitiv nicht an der SPD lag. Aber auch jetzt mit der Union ist das Regieren schwierig. Die Union fährt keinen Kurs der Mitte mehr wie noch unter Angela Merkel . Sie sehen die Schuld bei Emotionalisierung, Medien, Koalitionspartnern. Aber hat es denn nicht auch was mit den Inhalten der SPD und einer falschen Prioritätensetzung zu tun? Ich sehe eine große Diskrepanz zwischen den Themen, die wir wirklich umgesetzt haben, und denen, über die berichtet wurde. Das erschwert unsere Arbeit. Es gibt vielfach auch überhaupt keine Bereitschaft mehr dafür, sich mal mit viel grundsätzlicheren Fragen zu beschäftigen: Wo wollen wir in dieser Welt als Gesellschaft hin? Wie wollen wir eigentlich zusammenleben? Anstatt immer nur punktuell diese oder jene Frage zu skandalisieren. Das sind Politikersatzdebatten. Was wäre denn eine grundsätzliche Frage, die unser Zusammenleben verändern könnte? Etwa, wie der Sozialstaat der Zukunft aussehen soll. Die Sozialstaatskommission hat Anfang des Jahres 26 Vorschläge vorgelegt, um einen modernen, digitalen Sozialstaat zu schaffen. Das ist die größte und ambitionierteste Reform des Sozialstaats seit vielen Jahren. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Aber sprechen wir zunächst über das Ziel: Wie würde denn ein grundlegend reformiertes System aussehen? Wir müssen bei der Problembeschreibung beginnen: Heute sind viele Menschen mit Arbeit, Familie und Kindern stark belastet. Wenn etwas dazukommt, sei es Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegefall, wird es noch komplizierter. Viele haben dann keine Zeit, von Behörde zu Behörde zu laufen. Sie brauchen eigentlich Entlastung, werden aber zusätzlich belastet, etwa durch komplizierte Anträge und einen Behördendschungel. Die Leute haben deswegen dann das Gefühl, dass das System nicht funktioniert. Unsere Idee ist, dass es drei erleichterte Eingänge in den Sozialstaat geben muss: in einer Behörde, im Internet und dort, wo die Menschen sind. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Bitte. Eine Frau, schwanger, arbeitet Vollzeit, Kerl weg, Eltern auch nicht in der Nähe. Was gibt es jetzt für Möglichkeiten, mit dieser Lebenslage zurechtzukommen? Sie muss jetzt zu sehr vielen verschiedenen Anlaufstellen, um sich zu informieren und Hilfe zu bekommen. Wenn wir den Sozialstaat reformiert haben, gibt es genau eine Anlaufstelle. Ein Schreibtisch, hinter dem jemand sitzt, der nicht nur weiß, ob die Frau Wohngeldanspruch hat, sondern auch berechnet, wie es sich mit dem Unterhaltsvorschuss verhält, und erklärt, welche Kinderbetreuungsangebote es gibt und wie das mit dem Elterngeld funktioniert. Der ihr sagt: "Wenn Sie auf Teilzeit reduzieren, dann würde Ihnen Kinderzuschlag in dieser Höhe zustehen." Das Ganze wird digital gespiegelt: Wer nicht aufs Amt gehen will, erledigt das ganz einfach online. Denken Sie an eine gute Steuersoftware, die heute viele Bürger nutzen: So soll das auch funktionieren. Wenn der Zugang erleichtert wird und der Staat sogar empfiehlt, welche Sozialleistung man wann wie bekommt, könnte auch die Zahl der Empfänger steigen. Steigen dann nicht zwangsläufig die Kosten? Das ist ein komisches Argument. Also entweder biete ich eine Leistung an, weil ich finde, dass es eine sinnvolle und wichtige Leistung ist. Dann muss ich sie auch zugänglich machen. Oder ich finde, dass die Leistung nicht sinnvoll ist, dann sollte ich sie abschaffen. Ich würde aber gern noch was zum dritten Weg sagen, der ist mir eigentlich der wichtigste. Legen Sie los. Wir müssen dort hingehen, wo die Menschen sind: in die Bezirke und Quartiere, und dort niedrigschwellige Angebote machen und die Akteure vernetzen. Das geht über das Soziale hinaus, denn es geht auch um Gesundheit und um Einsamkeit. Mich beschäftigt zum Beispiel die Frage, wie wir etwa den alten Mann, der allein wohnt und sich nicht um seine Gesundheit kümmert, dazu bekommen, mal seinen Blutdruck zu messen. Dadurch lassen sich Krankheiten verhindern und langfristig auch Kosten sparen. Klingelt dann der Sozialarbeiter mit einem Blutdruckmessgerät an der Tür? Nicht ganz. Ein Beispiel aus Darmstadt: Ein Quartiersverein dort hatte einen Kneipenabend ins Leben gerufen und noch den Apotheker um die Ecke dazu geladen, damit der mit den Menschen einfach mal ins Reden kommt. So erfahren Leute, die sich sonst nicht um ihre Gesundheit kümmern, von ganz niedrigschwelligen Angeboten. Das ist natürlich als Thema nicht sexy und bringt auch keine tollen Überschriften. Aber es erreicht die Menschen vor Ort, steigert die Lebensqualität und macht das System effizienter. Schauen wir noch mal auf das große Bild: Die Regierung hat angekündigt, dass sich jetzt das große Reformfenster öffnet. Wann kommt nun die große Reform des Sozialstaats? Ich kann Ihnen keinen Zeitplan nennen und sagen, bis 2030 haben wir das alles umgesetzt. Ich habe schon zu viele Sozialstaatsreformen gemacht, um mich vor solchen Aussagen zu hüten. Wichtig ist: Wir haben das Bild, wo wir hinwollen. Nun arbeiten wir daran und verhandeln über alle Ebenen hinweg, von den Behörden über die Bundesländer bis zu den Kommunen. Das ist nicht nur eine Frage des politischen Willens: Wir müssen auch die technischen und digitalen Voraussetzungen herstellen. Da ist es ja nicht mit einem Gesetz getan. Und doch reden wir in Deutschland gerade viel über Reformstau, die Leute wollen bald Ergebnisse sehen. Können Sie zumindest abschätzen, bis wann die ersten Meilensteine der Reform erreicht sein sollen? Sie werden von mir keine Zahl hören. Das wäre auch unredlich. Ich möchte aber natürlich, dass es so schnell wie möglich geht, und gehöre auch zu denen, die wirklich Druck ins System geben. Sie sprachen die digitalen Herausforderungen an. Momentan ist es doch so, dass die Kommunen mit unterschiedlichen digitalen Systemen arbeiten. Um ein einheitliches System deutschlandweit vorzuschreiben, bräuchte es eine Grundgesetzänderung . Das aber lehnt die Union ab, weil sie dafür die Linke im Bundestag bräuchten. Ja, wenn wir verbindliche Vorgaben geben wollen, dann bräuchte es die. Aber wir haben gerade ein Zeitfenster, in dem eigentlich alle Ebenen sehen, dass sich etwas ändern muss. Die Bereitschaft, Dinge zu zentralisieren, war noch nie so groß wie jetzt. Eine Grundgesetzänderung wäre für das Gelingen der Reform von großer Bedeutung. Würden Sie denn auf die Linke zugehen, damit die im Bundestag einer Grundgesetzänderung zustimmt? Ja, natürlich. Ich habe weder ein Problem damit mit den Linken noch mit den Grünen zu sprechen. Und von der Union erwarten Sie das auch? Ich sage es mal so: Wir sehen, dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Ehrlich gesagt, haben wir schon für deutlich weniger das Grundgesetz geändert, hier geht es immerhin um ein funktionierendes Verwaltungswesen. Ich glaube, am Ende wird die Vernunft siegen. Ohne Grundgesetzänderung gibt es womöglich nur eine abgeschwächte Reform. Etwa, wenn einzelne Kommunen oder Länder sich gegen eine Zentralisierung durch den Bund sperren. Befürchten Sie nicht, dass so etwas als Druckmittel genutzt werden könnte, wenn zum Beispiel die AfD eine Kommune oder ein Bundesland regiert? Die Menschen können wählen, ob sie Rechtspopulismus und eine komplizierte Welt haben wollen oder eine einfache durch eine gemeinsame lösungsorientierte Politik. So einfach sehen Sie das? In einer Demokratie ist jeder in der Verantwortung. Was der Union derzeit wichtiger ist als die Grundgesetzänderung, sind schnelle Einsparungen im Sozialstaat. Wo sehen Sie denn Einsparpotenziale? Beim Gesundheitssystem. Wir haben eines der teuersten der Welt, trotzdem haben die Menschen nicht das Gefühl, dass es gut für sie funktioniert. Wir könnten vieles besser und effizienter organisieren. Nennen Sie uns ein Beispiel. Erste Schritte haben wir schon getan, etwa mit der elektronischen Patientenakte. Allein dadurch, dass nicht überall noch mal neu Blut abgenommen und im Labor untersucht werden muss, wird unheimlich viel Geld gespart. Aber wir haben eine schlechte Patientensteuerung. Wenn wir eine ordentliche Patientenbegleitung hätten, würden wir unnötige Untersuchungen und viel Geld sparen. Anderes Beispiel: Gesundheitsprävention. Da machen wir in Deutschland bislang zu wenig, aber leisten uns dann die teuersten Behandlungen. Apotheken können beispielsweise niedrigschwellige Angebote schaffen, um vor Ort Blutdruck zu messen und, wo nötig, bei den nächsten Schritten zu unterstützen. Schon allein dadurch und andere Präventionsmaßnahmen könnten wir vielen schweren Erkrankungen vorbeugen. Die Union hat ganz andere Kürzungsideen. Markus Söder forderte im "Stern", er wolle die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe streichen und nannte sie "überzogene Sozialleistungen". Zum Glück entscheidet das nicht Herr Söder. Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass die Union, wenn es mal ein wenig schwieriger wird, sofort denjenigen die Leistungen kürzen will, die es ohnehin schon besonders schwer haben. In diesem Fall Menschen mit Behinderung und eben die Kinder und Jugendlichen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens groß werden. Das kann man versuchen, aber wir Sozialdemokraten werden das nicht akzeptieren.
