Benzin- und Dieselpreis: Taskforce bremst neuen Rabatt – Ministerien prüfen

Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich weitere Entlastungen bei den Energiepreisen. Die Spritpreis-Taskforce der Regierung lehnt das aber ab. Die Regierungskoalition will angesichts der gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise vorerst keine weiteren Entlastungen für Verbraucher auf den Weg bringen. Die Bundesregierung solle jedoch verschiedene Maßnahmen prüfen, darunter etwa eine Übergewinnsteuer, eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Energie- oder Kfz-Steuer, teilten die Vorsitzenden der sogenannten Spritpreis-Taskforce von SPD und Union am Freitag mit. Weitere Spritpreis-Entlastung? "Das ist inakzeptabel und unanständig" Inflation: Spahn schlägt Streichung der Mehrwertsteuer vor Preissenkungen bleiben jederzeit erlaubt Das Gremium unter Leitung von Armand Zorn (SPD) und Sepp Müller (CDU) hatte zuvor Gespräche mit Vertretern weiterer Wirtschaftszweige geführt, darunter Vertreter der Land- und der Energiewirtschaft. Eine wichtige Erkenntnis sei gewesen, dass es bislang "kein Spillover auf die Lebensmittelpreise gibt", sagte Zorn. Die von der Bundesregierung zu prüfenden Maßnahmen konzentrieren sich daher weiterhin auf den Bereich der Spritpreise. Müller führte an, dass die beschlossenen Maßnahmen bereits Wirkung zeigten. In Deutschland würden "die Preise nicht so steigen, wie bei den Ländern Italien und Österreich , die viel Steuerzahlergeld in die Hand genommen haben." Mehrere europäische Länder haben bereits Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe oder Preisdeckel verabschiedet. Der Bundesrat hatte am Freitagvormittag das Spritpreispaket der Bundesregierung endgültig verabschiedet. Es sieht insbesondere vor, dass Tankstellen ab kommender Woche nur noch einmal am Tag – mittags – die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen bleiben immer erlaubt. Zorn und Müller betonten, dass sich Deutschland dennoch darauf einstellen müsse, dass der Krieg im Nahen Osten noch länger andauert. "Deswegen kam die Taskforce zusammen, um auch weitere Maßnahmen zu besprechen", sagte der CDU-Vertreter. Umfrage: 80 Prozent finden Maßnahmen unzureichend Die Machbarkeit von Schritten wie einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne oder einem Preisdeckel für Sprit, der sich am Rohölpreis orientiert, sollen nun die zuständigen Bundesministerien prüfen. Für steuerliche Maßnahmen wie die Anhebung der Pendlerpauschale wäre dann ein ordentliches parlamentarisches Verfahren nötig. Müller sprach von sechs Wochen, die dies dauern würde. Derweil halten vier von fünf Deutschen die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise für unzureichend. Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" äußerten 80 Prozent der Befragten diese Ansicht. 14 Prozent stufen die Maßnahmen als "gerade richtig" ein, aus Sicht von drei Prozent tut die Regierung schon zu viel. 73 Prozent würden darüber hinaus eine vorübergehende Senkung der Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel befürworten. 25 Prozent lehnen dies ab. 58 Prozent empfinden die hohen Preise persönlich als sehr großes (23 Prozent) oder großes (35 Prozent) Problem. 34 Prozent sehen darin kein so großes Problem, sieben Prozent gar kein Problem.