Tusk reagiert auf Preisschock: Polen senkt Steuern auf Kraftstoff
Die polnische Regierung plant Maßnahmen zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise. So soll die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 23 auf acht Prozent gesenkt werden. Dies gab Ministerpräsident Donald Tusk bekannt, wie die russische Zeitung Kommersant berichtet.
Zudem soll die Verbrauchsteuer auf Benzin auf ein Minimum reduziert werden. Gleichzeitig will die Regierung Preisobergrenzen für Kraftstoff einführen. Diese sollen täglich neu festgelegt werden. Laut Tusk könnten die Preise um 1,20 Złoty pro Liter (ca. 28 Cent) sinken.
Die Regierung schließt auch Einschränkungen für ausländische Autofahrer nicht aus. Falls diese übermäßig Kraftstoff in Polen kaufen, werde man Maßnahmen ergreifen. Reuters zitiert die polnische Regierung mit den Worten:
"Wenn sich herausstellt, dass der Tanktourismus besorgniserregende Ausmaße annimmt, werden wir reagieren."
Polen prüft dabei auch Maßnahmen, die bereits in der Slowakei eingeführt wurden. Alle Schritte müssten rechtlich abgesichert sein, betonte der Regierungschef.
Die slowakische Regierung hatte am 18. März den Verkauf und die Ausfuhr von Dieselkraftstoff für 30 Tage eingeschränkt. Pro Tankstelle dürfen nur noch der Fahrzeugtank sowie ein Kanister mit maximal zehn Litern befüllt werden. Für Fahrzeuge ohne Zulassung im Land gelten Sonderpreise.
Als Gründe nannte Bratislava Lieferunterbrechungen bei Öl sowie Instabilität auf dem Energiemarkt. Diese seien auf den Stopp des Transits durch die Pipeline "Druschba" sowie auf die militärische Operation der USA und Israels im Iran zurückzuführen.
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