Führerschein, D-Ticket: Die Ergebnisse der Ministerkonferenz

Es gab eine Fülle von Themen bei der Verkehrsministerkonferenz. Nicht in allen Punkten waren sich Länder und Bund einig. Fortschritte bei der Führerschein-Reform und ein neues Preissystem beim Deutschlandticket: Das sind wesentliche Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Lindau am Bodensee in Bayern. Beim besseren Schutz von Bahn-Mitarbeiten wurde eine zentrale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft nicht aufgenommen, nämlich eine generelle Doppelbesetzung mit Zugbegleiterinnen und -begleitern. Die Länder forderten den Bund außerdem zu deutlich mehr Geld auf, damit künftig nicht weniger Busse und Bahnen im Regionalverkehr unterwegs sind. Führerschein-Reform Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder setzt auf eine Umsetzung der Führerschein-Reform zum nächsten Jahreswechsel. Sein Ziel sei es, noch in diesem Jahr das Gesetzgebungsverfahren beenden zu können und eine Umsetzung der Neuregelung dann zum 1. Januar 2027 hinzubekommen, sagte der CDU-Politiker. Die VMK begrüßte die Inhalte der Reformpläne. "Unser gemeinsames Ziel ist ein günstiger Preis", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) als VMK-Vorsitzender. Angesichts der derzeit niedrigen Anmeldezahlen in Fahrschulen gebe es eine besondere Eilbedürftigkeit zur Umsetzung der Führerscheinnovelle. Seit der Ankündigung der Reform verzögern viele potenzielle Fahrschüler aus Kostengründen ihre Ausbildung. Die Länder lobten in ihrem Beschluss insbesondere die Absicht, die Zahl der vorgeschriebenen Sonderfahrten von derzeit 12 auf mindestens drei zu reduzieren. "Die konkrete Ausgestaltung soll dabei in das Ermessen der Fahrschule gestellt werden", heißt es in einem Papier. Theorieunterricht solle künftig sowohl in Präsenz als auch im hybriden Unterricht und auch rein digital angeboten werden, sagte Schnieder. Auch solle der Fragenkatalog um etwa 30 Prozent reduziert werden. Die "Laienausbildung", also etwa durch Eltern an ihre Kinder, bleibt umstritten. Schnieder sagte, sie solle durch eine Experimentierklausel in der Neuregelung berücksichtigt werden. Deutschlandticket Die Verkehrsminister beschlossen einen Preisindex für das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr vom kommenden Jahr an. Wie hoch der Preis 2027 ist, soll spätestens Ende September feststehen. Bernreiter sagte, er glaube, er könne Entwarnung geben, dass es keine Erhöhung um eine zweistellige Prozentzahl gebe. Zum Jahresbeginn war der Preis des bundesweit gültigen Deutschlandtickets auf 63 Euro im Monat gestiegen. Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) sagte, der Preis werde attraktiv bleiben. Bernreiter betonte, der Preis werde nicht mehr politisch festgesetzt. Darüber hatte es wiederholt Streit gegeben. Die Berechnung des Ticketpreises erfolgt künftig nach einer komplizierten Formel. Ein Kostenindex enthält Personal-, Energie- und allgemeine Kosten. Dazu kommt unter anderem ab 2028 ein Dämpfungsfaktor, der höhere Verkaufszahlen beim Ticket berücksichtigen soll. Dieser Faktor könnte den Preisanstieg des Tickets eindämmen. Schutz von Bahn-Mitarbeitern Die Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder sind gegen "starre bundesweite Vorgaben", was die personelle Besetzung in Zügen und an Bahnhöfen angeht. Eine generelle Doppelbesetzung mit Zugbegleiterinnen und -begleitern werde nicht angestrebt, heißt es in einem entsprechenden Beschluss. Die Personalstärke solle "regional und bedarfsorientiert" erfolgen. Damit nahm die VMK eine zentrale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft nicht auf. Die Gewerkschaft pocht nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug Anfang Februar darauf, dass Zugbegleiter zur eigenen Sicherheit künftig überall in doppelter Besetzung unterwegs sein sollen. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert reagierte enttäuscht: "Mit diesem halbgaren Beschluss entziehen sich die Verkehrsminister ihrer Verantwortung und kapitulieren vor der eskalierenden Gewalt." Nach dem Angriff hatte die Bahn einige Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter etwa sogenannte Bodycams auf freiwilliger Basis für alle Kundenbetreuer in den Zügen und an Bahnhöfen, also Kameras an der Dienstkleidung. Länder fordern mehr Geld Aus Sicht der Länder sind rund 14 Milliarden Euro zusätzlich bis 2031 notwendig, damit künftig nicht weniger Busse und Bahnen im Regionalverkehr unterwegs sind. Dieses Geld müsse der Bund über die sogenannten Regionalisierungsmittel zusätzlich zur Verfügung stellen: "Wenn die Regionalisierungsmittel nicht erhöht werden, müssten Züge in erheblichem Umfang abbestellt werden." Zuständig für den Regionalverkehr sind die Bundesländer. Vom Bund erhalten sie dafür pro Jahr derzeit rund 12 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln. Diese Mittel erhöhen sich jährlich um 3 Prozent. Aufgrund stark gestiegener Kosten reicht das Geld aus Sicht der Länder und der Verkehrsverbünde nicht aus. Die Länder verweisen auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs - dieser hatte entschieden, dass die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Verkehrsunternehmen drohen nun in großem Umfang Mehrkosten. Schnieder sagte, der Bund plane eine Reform der Trassenpreise, die 2027 umgesetzt werden soll. Spritpreis Eine Mehrheit der Länder-Verkehrsminister sprach sich wegen des starken Anstiegs der Spritpreise für eine "Übergewinnsteuer" aus - dies solle der Bund fordern. Dabei geht es um eine Art Extra-Steuer auf kriegsbedingte Profite. Ob die Bundesregierung dies macht, ist fraglich. Der Bundestag beschloss ein erstes Maßnahmenpaket. So dürfen Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen. Politiker der schwarz-roten Koalition aber machten deutlich, dies reiche nicht aus.