Abschiebezentren: Dobrindt kommt seinem Ziel Return Hubs näher

Bundesinnenminister Dobrindt will sie: Return Hubs. Sie sollen in Staaten außerhalb der EU entstehen und abgelehnte Asylbewerber unterbringen. Nun konnte Dobrindt einen Erfolg verbuchen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt treibt die Einrichtung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten voran. Eine Vereinbarung mit Staaten außerhalb der Europäischen Union solle es bis Ende des Jahres geben, kündigte Dobrindt am Donnerstag in Berlin an. Es handle sich um eine "komplizierte, aber mögliche Aufgabe", so der CSU-Politiker. "Kein Durchwinken, sondern Durchgreifen muss das Motto auch dieser Politik sein." Zuvor hatte das EU-Parlament für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt und so rechtlich den Weg für Dobrindts sogenannte Return Hubs geebnet. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag für eine entsprechende Rückführungsverordnung. Der Gesetzentwurf geht auf einen Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion zurück, zu der auch CDU und CSU zählen. Bei seiner Ausarbeitung kam es zu Absprachen zwischen der EVP-Fraktion und EU-Politikern der AfD , was scharfe Kritik und eine Brandmauer-Debatte auslöste. Offene Fragen und Kritik Bei Return Hubs handelt es sich um zentrale Einrichtungen, in denen die Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht organisiert werden sollen. In den Abschiebezentren sollen künftig vor allem ausreisepflichtige Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Dobrindt macht sich seit Amtsantritt für diese Zentren stark, viele Fragen sind aber noch offen. Außerdem gibt es Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Sie sehen die Grundrechte der Menschen in Gefahr, die dort untergebracht werden sollen. Eine zentrale Frage ist, in welchen Ländern diese Return Hubs eingerichtet werden können. Die Zentren sind eine Initiative von Nationalstaaten, nicht der EU-Kommission. Dobrindt stimmt sich dabei vor allem mit den EU-Partnern Österreich , Dänemark , den Niederlanden und Griechenland ab. Am Donnerstag empfing er den niederländischen Migrationsminister Bart van den Brink. Die Niederlande hatten mit Uganda über Return Hubs verhandelt. Eine Absichtserklärung mit dem ostafrikanischen Land ist unterzeichnet, die Details über die praktische Umsetzung werden weiter ausgearbeitet. Auch Ägypten wird als eine Option genannt. Dobrindt selbst äußert sich nicht dazu, mit welchen Drittstaaten aktuell Absprachen getroffen werden. Er machte außerdem klar, dass nicht ein einziges großes Zentrum entstehen solle, sondern mehrere kleine. Die Return Hubs würden als "kleinere Elemente" etabliert. So solle die Funktionsfähigkeit garantiert werden; es seien erst mal keine "Riesencamps" geplant, erläuterte der Minister. Suche nach geeigneten Partnerländern Mit der Abstimmung im EU-Parlament über die Rückführungsverordnung ist die erste große Hürde für Dobrindts Pläne genommen. Einen geeigneten Drittstaat zu finden, ist aber eine weitere bedeutende Herausforderung und dürfte nicht so einfach werden. Dort muss sichergestellt sein, dass menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Gegen entsprechende Vereinbarungen dürfte es Klagen geben. Abkommen könnten auch kippen, wenn es zu Regierungswechseln oder Krisen kommt. Kommentar zur "Migrationswende": Jetzt muss Dobrindt aufpassen Auch der Aufwand und Nutzen dieser Zentren steht infrage. Da die Return Hubs voraussichtlich vor allem für Menschen gedacht sind, die von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, dürfte die Gruppe möglicher Kandidaten verhältnismäßig klein sein. Transport, Unterbringung, medizinische Versorgung, Zugang zu rechtlicher Beratung oder Identitätsfeststellung werden gleichzeitig sehr aufwendig sein. Das Thema Migration hat für Dobrindt oberste Priorität. Der CSU-Politiker kündigte nach Amtsantritt eine sogenannte Migrationswende an. Er forciert Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien , setzt auf verstärkte Grenzkontrollen und leitete zuletzt einen Sparkurs bei Hilfestellungen für Migrantinnen und Migranten in Deutschland ein. So sollen etwa Integrationskurse nur noch Menschen mit gesicherter Bleibeperspektive vom Staat finanziert werden. Tatsächlich ist die Zahl der Geflüchteten in Deutschland zurückgegangen. Offen ist allerdings, wie viel das mit Dobrindts Politik zu tun hat. Deutschland ist nicht das einzige Land in Europa, in dem weniger Asyl beantragt wird. Konflikte in Herkunftsländern wie Syrien sind abgeklungen, an den EU-Außengrenzen wird stärker kontrolliert. All das wirkt sich auch auf die Asylzahlen in Deutschland aus.