Bundestag stimmt für Spritpreispaket: Nur noch einmal am Tag Preiserhöhung an Tankstellen
Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen, und zwar um 12:00 Uhr. Senkungen sind jederzeit möglich. Das hat der Bundestag angesichts der stark gestiegenen Spritpreise in einem Maßnahmepaket beschlossen. Das Paket muss am Freitag noch den Bundesrat passieren.
Verstöße gegen die neue Preisregelung sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Es ist jedoch umstritten, ob diese Maßnahme im Kampf gegen hohe Spritpreise hilft. Es besteht schließlich das Risiko, dass Tankstellen im Ergebnis um 12 Uhr erst einmal kräftig draufschlagen, um sich dann erst von oben an den Marktpreis heranzutasten.
Außerdem hat der Bundestag im Kampf gegen die hohen Spritpreise eine Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Das Kartellamt soll die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.
Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden. Mineralöl-Unternehmen sollen also darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen auch sachlich gerechtfertigt sind.
Bezüglich des bisherigen Vorgehens des Bundeskartellamtes angesichts der hohen Sprit- und Energiekosten kam Kritik auf. "Das, was das Kartellamt bisher gemacht hat, ist zu wenig", sagte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze. "Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht", so der CDU-Politiker.
Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten Union und SPD sowie die Grünen. Linke und AfD votierten dagegen.
Das Kabinett hatte Mitte März grünes Licht für das Gesetzespaket gegeben. Es soll nun nach der Zustimmung des Parlaments spätestens Anfang April in Kraft treten. Die Maßnahmen sollen nach einem Jahr erneut überprüft werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich am Mittwoch im Bundestag offen für weitere Maßnahmen. Ein erstes Paket werde "nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher."
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