Trotz Ulmen-Fall: Justizministerin Stefanie Hubig lehnt Klarnamenpflicht ab

Die Angst bei manchem Internetnutzer ist groß: Kommt mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt auch eine Klarnamenpflicht im Netz? Die zuständige Ministerin schließt das auch nach Bekanntwerden des Falls Ulmen aus. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schließt aus, dass mit dem neuen Gesetz gegen digitale Gewalt eine gesetzliche Pflicht einhergehen wird, im Netz seinen echten Namen zu verwenden. "Eine Klarnamenpflicht ist nicht Teil des Gesetzentwurfs und sie soll es auch nicht werden", sagte Hubig t-online am Mittwoch. "Meine Haltung ist klar: Ich lehne eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Netz ab." Es gebe "viele nachvollziehbare Gründe" dafür, warum Menschen ihre Meinung im Netz anonym oder unter Pseudonym äußern wollten. "Gerade auch für gewaltbetroffene Frauen kann Anonymität wichtig sein", so Hubig. "Deshalb muss das erlaubt bleiben." Gleichzeitig sei aber klar: Wer im digitalen Raum Straftaten begehe, müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Dafür brauche es die Klarnamenpflicht aber nicht. Es genüge, wenn sich die Identität von Straftätern im Nachhinein ermitteln lasse, sagte Hubig. "Daran arbeiten wir – zum Beispiel mit der Einführung der vorsorglichen Speicherung von IP-Adressen." Bereits im Dezember habe sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Internetzugangsdienste verpflichtet werden sollen, IP-Adressen für drei Monate zu speichern, sagte Hubig. Das könne Ermittlern "entscheidend helfen". Dobrindt zeigte sich offen für Klarnamenpflicht Hubigs Ministerium arbeitet bereits seit Monaten an dem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Die SPD-Politikerin hatte ihn für dieses Frühjahr angekündigt, zuletzt zum Beispiel auch im Interview bei t-online Anfang dieses Monats . Berichten mehrerer Medien zufolge sieht der Entwurf Änderungen im Straf- und Zivilrecht vor und richtet sich unter anderem gegen sexualisierte Deepfakes, also mit Künstlicher Intelligenz erstellten Fotofälschungen. Der Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt soll fast fertig sein und bald ins Kabinett eingebracht werden. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen befindet sich bereits in der Ressortabstimmung, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch mitteilte. Ein prominenter Fall befeuert die Diskussion um das Gesetz gegen digitale Gewalt aktuell: Dem Schauspieler Christian Ulmen wird von seiner Ex-Frau Collien Fernandes vorgeworfen, über Jahre Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber mit zahlreichen Männern kommuniziert zu haben . Er soll laut Fernandes KI-generierte pornografische Inhalte, die ihr ähnelten, verbreitet haben. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Fernandes hat in der Vergangenheit, wie auch andere Betroffene, eine Klarnamenpflicht im Netz gefordert. Die Debatte darum ist erhitzt, die Sorge vor einer solchen Maßnahme in manchen Kreisen groß. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich dafür offen. "Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar", sagte ein Sprecher seines Ministeriums der "Welt". Man werde die weitere Diskussion "konstruktiv begleiten". Hubig als für das Gesetz zuständige Ministerin hatte bereits früher eine gesetzliche Klarnamenpflicht ausgeschlossen und macht nun noch einmal klar, wo sie in den Verhandlungen stehen wird.