Meinung: Lars Klingbeil und sein Mini-Schröder-Moment
Lars Klingbeil legt seine Reformleitsätze vor – und fordert die SPD heraus. Endlich führt der Parteichef auch politisch. Die Frage ist, ob der Ruck rechtzeitig kommt.
Lars Klingbeil ist ein Mann, der Freundschaft zum Machtmittel erhoben hat. Grob geschätzte 77,37 Prozent des Führungspersonals der gesamten SPD sind mit Klingbeil befreundet, verbandelt, irgendwie verkumpelt.
Der 48-Jährige hat mit den FroLs, den Friends of Lars, ein stabiles Machtregime geschaffen, das ihn selbst nach zwei Landtagswahlklatschen vor größeren Erschütterungen bewahrt hat. Der Preis dieser friedlichen Cliquenstruktur ist eine inhaltliche Beliebigkeit, die längst die gesamte SPD zu erfassen droht.
Lars Klingbeils Griff zur kompletten Macht
Bei zwölf Prozent steht die Partei derzeit im Bund. Dass es so nicht weitergeht, hat der Parteichef erkannt. Am Mittwochnachmittag hielt er bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung eine Ruck-Rede, die vor allem eines sagen sollte: Der Chef bin ich – und ich sage jetzt, wo’s langgeht. Le Partei c'est moi. Er sendet zugleich ein Signal an den Bundeskanzler: Wir nehmen das mit den Reformen ernst, lieber Friedrich, ihr bitte auch!
Denn viele von Klingbeils Sätzen dürften den Funktionären seiner Partei nicht gefallen: Mehrarbeit und weniger Teilzeit, radikaler Bürokratieabbau und mehr Eigenverantwortung, Konzentration auf Hightech (statt Subventionen für Industrien von gestern). Dann fiel noch der Satz: „Wir – und damit meine ich auch meine Partei – haben in den letzten Jahrzehnten ein System geschaffen, in dem es sich für viele Menschen immer weniger lohnt, mehr zu arbeiten.“
Eine solche Einsicht, ein solches Schuldeingeständnis, birgt Gefahren für den Chef der Dauerregierungspartei SPD. Doch es ist zugleich zwingende Voraussetzung dafür, dass beides eine Überlebenschance hat: der Wohlstand im Land und Klingbeils Partei. „Mut zur Veränderung“ forderte Gerhard Schröder 2003 von seiner Partei und vom Land.
Mut fordert auch Klingbeil an diesem Tag ein. Ein Mini-Schröder-Moment.
Im Angriffsmodus
Der Parteichef hat erkannt: Das bisherige Rezept der SPD – mehr Geld, mehr Regeln, mehr Staat – hat sich kaputt gelaufen. Viele Bürger wollen nicht immer neue Almosen; sie wollen von ihrer Arbeit leben können. Sie wollen nicht von immer neuen Regeln erdrückt werden, sondern eigenständig handeln. Klingbeil bewegt das schon länger – aber er scheute sich bisher, diesen Konflikt offen auszutragen. Inhaltliche Kanten wurden von ihm lieber mit Worten geschliffen.
Jetzt, mit dem Rücken zur Wand, wagt der SPD-Chef doch den Angriff. Und damit den Griff zur vollständigen, programmatischen Macht. Und Co-Chefin Bärbel Bas? Ist auch noch da.
Die erste Frage ist, ob die Zeit reicht, die ganze Partei jetzt auf diesem Kurs zu bringen. Reformen sollen schon in den nächsten Wochen folgen. Die zweite Frage ist, warum dieser Ton nicht schon die Koalitionsverhandlungen bestimmt hat. Die Erkenntnis war schließlich längst da.
Die Zeit reiner Machttaktik scheint endlich vorbei. Mal schauen, was Klingbeils Freundschaften jetzt wert sind. Er wird sie brauchen in diesem Jahr.