Urteil: Länder fordern nach EuGH-Urteil schnelle Hilfe vom Bund

Nach dem Urteil zur Schienenmaut fordern zwei Nordländer schnelle Kompensation vom Bund. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sehen massive Mehrkosten für den Nahverkehr auf sich zukommen.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sogenannten Trassenpreisen fordern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Kompensationen vom Bund. "Das bedeutet für die Länder eine riesige Mehrbelastung", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen das auch zügig." Es ginge darum, die Verkehre auf Regionalstrecken der Bahn neu zu bestellen. "Und dann ist es natürlich wichtig, dass wir wissen, wie sind die Trassenentgelte, und zweitens, wie will der Bund das denn jetzt kompensieren."

Nach dem Urteil aus der vergangenen Woche ist die deutsche Regelung, die im Nahverkehr die Preise für Schienennutzung deckelt, rechtswidrig. Die Berechnung der sogenannten Trassenpreise verstoße gegen EU-Vorgaben, weil sie zu unflexibel sei, urteilten die Richterinnen und Richter. Regionalen Verkehrsunternehmen drohen damit nach Angaben des Bundesverbandes Schienennahverkehr (BSN) Mehrkosten in Milliardenhöhe. Nach dpa-Informationen macht das allein für Schleswig-Holstein für das laufende Jahr und für 2026 zusammen knapp 70 Millionen Euro aus.

Länder brauchen planbare Zahlen

Die beiden Nordländer haben für die Verkehrsminister-Konferenz in Lindau einen entsprechenden Beschlussvorschlag erarbeitet. "Viele Länder zeichnen unseren Antrag hier aus Schleswig-Holstein mit", sagte Madsen. Die Länder benötigten planbare Zahlen. "Was kosten letztendlich Trassen-Netzentgelte, wenn von Bundesseite her ein Deckel festgelegt worden ist, der jetzt aber gekippt wurde?" Er sei gesprächsbereit, beispielsweise über eine Kompensation über sogenannte Regionalisierungsmittel oder auch andere Wege zu sprechen.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts-Staatssekretärin Ines Jesse forderte den Bund auf, die Länder mit den Folgen der Entscheidung des EuGH nicht im Regen stehenzulassen. "Der Bund hat die Rechnung zu bezahlen. Die enormen Mehrkosten, die das Urteil nach sich zieht, müssen vom Bund ausgeglichen werden: Berlin muss die Regionalisierungsmittel zügig aufstocken."

Klage

Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, sind Gebühren, die Verkehrsunternehmen an die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB InfraGo, zahlen müssen, wenn sie das deutsche Schienennetz nutzen. InfraGo muss die Höhe der Entgelte von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

Weil die Bundesnetzagentur die beantragten Entgelte für das Jahr 2025 im Nahverkehr kürzte und stattdessen den Fern- und Güterverkehr mit höheren Trassenpreisen belastete, zogen die InfraGo und weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen vor Gericht.